Lokales
Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):
Die Finanzierungslücke des Bundes bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen muss geschlossen werden
Der Bund stellte für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung, damit Bund und Länder gemeinsam die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben. Das EfA-Prinzip („Einer für Alle“) hat sich hierbei besonders bewährt. Ende des Jahres endet die Förderung, obwohl ein großer Teil dieser Fördersumme noch nicht abgerufen werden konnte. Dennoch sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 nur noch 382 Millionen Euro vorgesehen. Der Beauftragte für...
