Verwaltungsgericht Neustadt

Westpfalz. Das Polizeipräsidium Westpfalz hat einem Vergleich des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) mit dem früheren Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, zugestimmt. Der mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 übermittelte gerichtliche Vergleichsvorschlag hat die Interessen beider Seiten soweit wie möglich berücksichtigt. Ein entsprechendes Schreiben zur Annahme wurde am heutigen Freitag an das Verwaltungsgericht Neustadt versandt. "Wir sind...

Mehr Realität für eine Gilgenstraße, die so bleibt - und jetzt auch endlich mehr Realität für weitere Solarkraftwerke in der Domstadt: Wiederholt stellt die CDU Speyer fest, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit braucht, um Realitäten zu folgen. Denkmalschutz um jeden Preis? „Schon im alten Jahr wiesen wir die Stadt auf eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums RLP vom 14. Februar 2023 hin, die dem dem Klimaschutz eindeutig Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes einräumt", erinnert...

Annweiler. „Ein guter Tag für unsere Stadt und die Demokratie“, freut sich spontan Benjamin Burckschat, Erster Beigeordneter der Trifelsstadt, als er vom Richterspruch erfährt, „damit können wir nun – anders als zunächst befürchtet – unseren Stadtratsbeschluss umsetzen". Wie bereits berichtet, hatten die Stadträte in ihrer letzten Ratssitzung fast einstimmig beschlossen, der AfD-Bundestagsfraktion den städtischen Hohenstaufensaal für einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit dem Parteivorsitzenden...

Germersheim/Koblenz. Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² – in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße...

Germersheim/Neustadt. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und zwei Minaretten gestellt. Der Bauantrag wurde vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Kläger im August...

Landau. Die Einführung der Gelben Tonne in Landau rückt in greifbare Nähe: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL) gegenüber den Dualen Systemen recht gegeben: Demnach müssen sich die Dualen Systeme an die Verfügung des EWL halten, wonach auch in weiteren Stadtteilen Landaus die Sammlung von Kunststoffen und Leichtverpackungen künftig über die Gelbe Tonne erfolgen soll – statt wie bisher über Gelbe Säcke. Im...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kreis SÜW. Mit Urteil vom 2. Juni hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Entscheidung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aufgehoben, mit der ein Bauvorbescheid für das Fachmarktzentrum Rohrbach verlängert worden war. Damit kann das Fachmarktzentrum zunächst nicht mehr auf dieser Grundlage erweitert werden. Geklagt hatte die Stadt Landau in der Pfalz. Sie führte an, dass gemäß den landesplanerischen Vorgaben ein Fachmarktzentrum am Standort Rohrbach unzulässig sei und durch dessen...

Speyer. Peter Bödeker, Einzelhändler in Speyer, hat versucht, juristisch gegen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel vorzugehen - auch stellvertretend für die Speyerer Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyer, der als Verein diese Möglichkeit versagt bleibt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Bödeker scheitert zwar zunächst mit seinem Vorhaben, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen, und damit seine beiden Läden öffnen zu dürfen, aber das Gericht...

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel ist eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Zur...

Bad Dürkheim. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. nach einem Klageverfahren in seinem Urteil vom 20. Mai 2019 die Stadt Bad Dürkheim verpflichtet hatte, „…durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Regelfall die allein dem Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege nicht durch den fahrenden Verkehr in Anspruch genommen werden“, hat nun die Stadtverwaltung sowohl in der Kaiserslauterer-, als auch in der Eichstraße die Umsetzung des Einbahnverkehrs angeordnet. Zuvor waren durch das...

Bad Dürkheim. Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. (Az.: 3 K 272/18.NW) verpflichtet, den Fußgängerverkehr in der Kaiserslauterer Straße zwischen dem Kreisverkehrsplatz Zumstein und der Einmündung Gaustraße besser zu schützen. Das Gericht erkannte, dass durch das Befahren der Gehwege eine besondere Gefährdung für Fußgänger besteht. Die Stadtverwaltung hat daraufhin ein externes Verkehrsplanungsbüro beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen...