Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokales
Die FDP sammelt weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag wie hier in Weingarten/Baden auch am 21. Juli 2023 in Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Sebastian Weber

FDP sammelt
Unterschriftenstand gegen XXL-Landtag am 21. Juli 2023

Eggenstein-Leopoldshafen/Linkenheim-Hochstetten. Die FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments in Stuttgart ein. Mit der unlängst beschlossenen Wahlrechtsreform droht mit der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 ein XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten. Die Bevölkerung hat nach unserem Dafürhalten weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen...

Lokales
Unterschriftensammlung der FDP in Weingarten, Mai 2023. | Foto: Sebastian Weber

XXL-Landtag
FDP sammelt weiter Unterschriften

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

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