Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Lokales
Kommunalwahl 2024. Am 9. Juni 2024 finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Wie funktioniert die Wahl, wie viele Stimmen darf man abgeben, wann und wo muss man Briefwahl beantragen? Diese und weitere Fragen beantworten wir hier. | Foto: beeboys/stock.adobe.com

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024: Stimmzettel ausfüllen, Briefwahl, Wahl-O-Mat

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Lokales
Foto: Bild von Sylviane Brauer

Kommunales Wahlrecht
Guthier: Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

Guthier: Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das scheitert an der Blockade der CDU. Herr...

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