Winfried Kretschmann

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Weingarten/Baden, Stutensee/Landkreis Karlsruhe. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine...

Region. Am Sonntag, 3. April, fallen auch im "Ländle" allgemeine Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht in Innenräumen. Einige Corona-Regeln bleiben aber dennoch weiterin erhalten. "Die Corona-Lage ist nach wie vor angespannt, die Pandemie verändert sich, aber sie ist nicht vorüber", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt. Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es...

Walzbachtal. Die Mitglieder der Freien Demokraten aus Jöhlingen und Wössingen trafen sich Ende Januar 2022 online zu einer Mitgliederversammlung unter Leitung von Vorsitzenden und Gemeinderat Sascha Fanz. Dieser konnte unter anderem den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch für die Gemeinde Walzbachtal zuständig ist, und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Christian Jung berichtete über seine Arbeit im Landtag. In der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist er...

Weingarten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet...

Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/ Saarland. Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland unterzeichnen einen Beistandspakt für verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben am 27. November einen Beistandspakt für eine verstärkte...

Update 17.45 Uhr: Am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Da die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Infektionsketten an ihre Grenzen kommen und immer mehr Menschen auf Intensivstationen behandelt werden müssen, haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown geeinigt. "Die Lage ist ernst. Wir müssen handeln, und zwar jetzt!", betonte Angela Merkel. Sie...

Region. Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Wir Länder im Herzen Europas, haben Grenzen zu den europäischen Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien. Wir sind uns einig,...

Coronavirus/Rheinland-Pfalz. Wie und wann werden die Lockerungen in Rheinland-Pfalz umgesetzt? Wie geht es für Gastronomie, Kultur und Betreuung weiter? Welcher Sport wird erlaubt? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen die Rheinland-Pfälzer im Moment. Dreyers Pressekonferenz nach der Beratung der Regierungschefs Am Mittwoch, 6. Mai, beraten die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über mögliche Lockerungen der Einschränkungen, die durch das Coronavirus...

Region. Kontaktverbot, zahlreiche Bereiche geschlossen, Einschränkungen ... Diese Woche hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Baden-Württemberg ein Bild von der Lage gemacht, vom eingeschränkten Alltag der Bürger im Südwesten.  Kurz vor den anstehenden Osterfeiertagen mit frühsommerlichen Temperaturen - und der flacher verlaufenden Kurve der Neu-Infektionen wirft das bei vielen Bürgern die Frage auf, wann die Einschränkungen gelockert werden können, wann es wieder eine Rückkehr zu...

Karlsruhe. Nach einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich am Sonntag Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den neuen bundeseinheitlichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geäußert: "Wir machen Baden-Württemberg nicht komplett dicht" - und ergänzte, dass es eine Kontaktsperre, aber keine Ausgangssperre sei. Zu zweit unterwegs Zwei Wochen lang soll diese Anordnung vorerst gelten, erst danach werde man sehen, ob die Maßnahmen greifen. Außerdem haben...

Karlsruhe. Leider ignorieren immer noch zu viele Menschen im „Ländle“ die gegen die rapide Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Maßnahmen. „Die Lage verschärft sich weiter“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann [Video] am heutigen Freitag, 20. März: „Es sind rund 800 Infizierte mehr als gestern. Wir sind nach wie vor auf einem sehr hohen Steigerungsniveau – und wir haben leider auch drei Tote mehr zu beklagen.“ „Es kommt jetzt auf jeden Tag an“ Die Lage sei in einer starken...