Zwangsfusion

Beiträge zum Thema Zwangsfusion

Lokales
Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung. | Foto: Innenministerium RLP

In Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Lokales
Im Landauer Stadtrat informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, jetzt über die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform und deren mögliche Folgen. | Foto: stp
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Städtetagsspitze erneuert Kritik an geplanter Kommunal- und Verwaltungsreform:
Kreisfreiheit als Standortvorteil

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wehrt sich weiter gegen eine mögliche Einkreisung der südpfälzischen Metropole. In der jüngsten Stadtratssitzung informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, über die Pläne der Mainzer Landesregierung zu einer möglichen Kommunal- und Verwaltungsreform, die die Kreisfreiheit mehrerer mittelgroßer rheinland-pfälzischer Städte in...

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