Enttäuschung über Parteien:

Was zählt noch ein Wahlergebnis?

(Pressemitteilung Verein Lebenswertes Waghäusel)

Waghäusel. Kein kommunalpolitisches Thema hat in Waghäusel die Wellen so hoch schlagen lassen wie die Tiefengeothermie. „Nach unserer Meinung wird das demokratische Ergebnis des Bürgerentscheids nicht oder nicht genügend respektiert“, betonte Sprecherin Andrea Fischer nach einer Zusammenkunft im „Ama“, wo sie das Ergebnis der Aussprache zusammenfasste.
Im ganzen Land herrscht inzwischen eine große Enttäuschung über die Parteien – auch und erstrecht hier bei uns. Sie tun so, als habe es nie einen Bürgerentscheid gegeben. Nie ein eindeutiges Ergebnis von 73 Prozent. „Sie haben die Bodenhaftung verloren“, schrieb jemand in der Tageszeitung.

Ein interessanter Aspekt wurde von einem Teilnehmer eingebracht: Gibt es auch bei uns eine Parallelwelt wie bei Donald Trump? Er ist felsenfest davon überzeugt, dass ER die Wahl gewonnen hat – und nicht Joe Biden. In den USA kursiert seitdem der Begriff der „alternativen Realität“. Hat dieses Phänomen auch uns erreicht? Leben unsere Bürger in einer „tatsächlichen Realität“ und die Parteioberen in einer „alternativen Realität“?

Wenn man nach „Alternativen“ sucht, stellt sich sicherlich die Frage: Vielleicht war das Ergebnis beim Bürgerentscheid gar nicht so, wie es die Bürger sehen? Ganz anders gemeint, so wie öfter behauptet wird? Vielleicht wollten 73 % nur nicht den Grundstücksverkauf durch die Stadt, sind aber ansonsten glühende Anhänger der Tiefengeothermie? Kein einziger Mensch, denen wir begegnet sind, hat uns gegenüber bekundet, dass er „nur“ gegen einen Grundstücksverkauf gestimmt hat. Für sie war es, so ihre Bekundung, ein generelles Nein zur Tiefengeothermie.

So gibt es auch die Behauptung von ganz oben, die Wahlberechtigten hätten nur dagegen gestimmt, weil das Grundstück der Stadt zu nahe an ihren Wohnhäusern liege. Also sei es ihnen nur um den Standort gegangen. Ja warum haben dann auch die Kirrlacher mit 65 bis 70 % dagegen gestimmt?

Ungeachtet der 73 Prozent Neinstimmen beim Bürgerentscheid stimmte eine Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, Grüne, Junge Liste und NEW dafür, dass die „Deutsche Erdwärme“ auf unserer Gemarkung in Waghäusel weiterhin nach Belieben nach Tiefengeothermie-Bohrmöglichkeiten suchen darf.

Wenn sich niemand dem Abstimmungsergebnis verpflichtet fühlt, müssen wir uns auf die Notwendigkeit weiterer Bürgerentscheide gefasst machen und demokratisch zustande gekommene Ergebnisse gegebenenfalls gerichtlich einklagen? Und das in einer Demokratie? 

Der Umgang mit Wahlergebnissen und mit den Bürgern wird sicherlich bei den Gemeinderatswahlen eine Rolle spielen.
Wir sind nicht „rechts“, wir sind nicht „Uneinsichtige“, wir sind keine Klimaleugner. Nur als Hinweis: Bei uns arbeiten Mitglieder der CDU, SPD und FW mit, auch (ehemalige und nie-mehr) Grün-Wähler.