Wir stehen an der Seite Israels.

Deutschland muss sich deutlich positionieren.

Frank Wahlig war über 30 Jahre Hauptstadkorrospondent der ARD.
Nach einem Studium der Archäologie in Heidelberg, absolvierte Frank Wahlig zudem ein Studium der Geschichte und Philosophie in Mainz und in St. Andrews, Scotland mit Abschluß M.A.
Ab 1987 war er politischer Korrespondent für den SWR und die ARD in Bonn und Berlin mit Aufenthalten in Paris und London.
Er war Kriegsberichterstatter für die ARD in Somalia, im Golfkrieg und in den Balkankriegen.
Im Sommer 1989 war er für die ARD in Prag bei den Botschaftsflüchtlingen.
Beim Mauerfall ´89 war er in der DDR und blieb dann gleich als Korrespondent im Land.
Bis heute informiert Frank Wahlig die Menschen in Deutschland aus erster Hand über den politischen Betrieb. Er kommentiert beim Kontrafunk, tritt in Fernsehsendungen auf und ist nach wie vor ein Kenner des internationalen, europäischen und deutschen politischen Betriebs.
Vor wenigen Tagen hatte ich die Möglichkeit, mit ihm über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen.

Axel E. Fischer: Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in Israel?

Frank Wahlig: Das Pogrom der Hamas in Israel hat die Republik erschüttert. Die Bilder kennt jeder. Sie sind überall. Mit welcher Lust da gemordet, erschossen und geschlachtet wurde. Die Mörder sind so stolz auf ihre Taten. Deshalb werden diese „Heldenvideos“ ins Internet gestellt. Deshalb bekommen diese Aufnahmen so viel Beifall. Oft in arabischer Sprache. Die Klatscher im Internet kommen aus Deutschland.

Axel E. Fischer: Wie verhält sich die Bundesregierung?

Frank Wahlig: Die Bundesregierung scheint im Krisenmodus. Die Hamas ruft zum internationalen Dschihad-Tag auf. Überall werden jüdische Einrichtungen geschützt. Der Kanzler warnt vor Gewalt. Die Bürger sollen jüdische Mitbürger schützen. Hat der Staat bereits kapituliert? Gibt er seine eigene Hilflosigkeit zu? Die Politiker rechtfertigen ihre Solidarität mit Israel mit der Deutschen Geschichte, mit der Schoa. Braucht es eine historische Rechtfertigung? Ist nicht, was vor aller Augen geschieht, genug und hinreichend für jede Art von Hilfe.

Axel E. Fischer: Wie geht der Deutsche Bundestag mit diesem Thema um?

Frank Wahlig: Bei der Debatte im Deutschen Bundestag zur aktuellen Situation in Israel fällt auf: Wer hier besonders überzeugen will, garniert seine Rede mit ein paar Worten hebräisch. Bemerkenswert: Der Grüne Parteichef Nouripour trägt Anzug und Krawatte. Seine Rede ist ausgezeichnet. Er zeigt sich erschüttert über die Gräuel, die über Israel gekommen sind. Der Grüne führt seine eigene Zeitenwende vor. Das ist ungewöhnlich. Der israelische Botschafter sitzt auf der Empore des Reichstages. An ihn sind viele Reden gerichtet.
Vielleicht fragt sich der israelische Botschafter warum ein solch glühender Verteidiger Israels es auf die Liste des Simon Wiesenthal Center der schlimmsten Antisemiten hat schaffen können. Nouripour war oder ist in der antiisraelisches BDS (Boycott, Divestement, Sanktions) Bewegung aktiv, Übersetzt: „Kauf nicht beim Juden, wenn die Ware aus der sogenannten Westbank kommt“. Der Bundestag hat diese antiisraelische – oder ist das bereits Antisemitismus im Gewand der Gutmenschentum-Bewegung? - verurteilt und als antisemitisch eingestuft. Das war 2019. Nouripour und auch Parteikollegin Claudia Roth enthielten sich bei Abstimmung.

Axel E. Fischer: Wie ist die Situation in der Hauptstadt?

Frank Wahlig: In Berlin werden blaue Davidsterne auf Haustüren gesprayt. Hier wohnen Juden. Der Staatsschutz ermittelt. Zeugen gibt es keine. Wer es getan hat, weiß man nicht. Die Türen werden neu gestrichen. In Berlin leben zehntausend Menschen jüdischer Religion. Für die Täter gibt es noch viele Türen in Berlin und anderswo. Die Politiker auf diese moderne Art der Judenkennzeichnung angesprochen, geben sich entsetzt. Es sei kein Platz für Antisemitismus.
Dem israelischen Botschafter auf der Empore des Bundestags musste einiges erklärt werden. Verstanden hat er die persönliche Zeitenwende des Grünen Parteichefs wahrscheinlich nicht. Das geht vielen so, denn 2019 engagierte sich Nouripour im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, DPG, gemeinsam übrigens mit der SPD Spitzenpolitikerin Aydan Özoguz. Die DPG ist die „neue Salonfähige Variante des Antisemitismus“, so Vertreter jüdischer Organisationen in Deutschland.

Axel E. Fischer: Welche konkreten Auswirkungen gibt es in Berlin?

Frank Wahlig: Am Freitag vorletzter Woche fiel der Unterricht aus. Obwohl mit Panzerzaun geschützt, von Polizisten bewacht, brachten Eltern ihre Kinder nicht ins Moses Mendelssohn Gymnasium, die Jüdische Oberschule in Berlin Mitte. Die Eltern hatten Angst um das Leben ihrer Kinder. Die Hamas hatte zum „Zeichen setzen für Palästina“ aufgerufen. Diese Zeichen fürchteten viele. Jüdische Freunde haben mit ihren Kindern die Stadt verlassen. Der Grüne Minister Habeck sieht sich förmlich genötigt zu sagen, dass die Hamas nicht für die Freiheit kämpfe. Was für eine geistige Leistung der Mann da hervorbringt.

Axel E. Fischer: Schon sind wir wieder bei der Politk gelandet. Wo stehen andere Parteien?

Frank Wahlig: Den Kammerton A des modernen Antisemitismus hat der ehemalige SPD Parteichef Sigmar Gabriel vorgegeben. Vor kaum zehn Jahren sagte er in Hebron im Westjordanland: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“
Als Kritik aufkam, zog Gabriel die Aussage zurück. Er sei doch ein Freund Israels und alles sei ein Missverständnis.
So einfach ist das. Der Kammerton des modernen Antisemitismus hat Gabriel aber gesetzt. Andere Politiker, besonders die der irgendwie sich links gebenden Elite, hat den Ton in den Folgejahren aufgenommen.
Die Hamas hat getan was die Hamas immer tun wollte: Juden töten. Freudig erregt darüber sein. Die Hamas folgt ihren Regeln. Jeder hatte das lesen und wissen können. Die Zeitenwende in Deutschland geht weiter. Nicht mit Abbitten, sondern mit dem Bekenntnis, dass wir jetzt alle Israelis seien. So vermeidet mancher, dass er sich schämen müsste.

Axel E. Fischer: Wie verhält sich unser Staatsoberhaupt?

Frank Wahlig: Bundespräsident Steinmeier stellte mit Genugtuung in der Stimme fest, der Islam habe in Deutschland Wurzeln geschlagen. Das ist allerdings vor der Zeitenwende gewesen. Jetzt empfängt er den Emir von Katar und blickt versteinert in die Kameras. Absagen wollte der Bundespräsident das Treffen nicht. Wäre wohl ein zu starkes Zeichen gewesen. In Katar sitzt die Führung der Hamas. Wichtige Gebäude sind in den Farben der Hamas angestrahlt. So sieht Solidarität auf katarisch aus. Aber Katar soll das Flüssiggas für die rot-grüne Energiewende liefern. Ein steinernes Gesicht des Bundespräsidenten muss da als Zeichen, dass wir jetzt alle Israelis seien, genügen.

Axel E. Fischer: Glauben Sie der Politik nicht?

Frank Wahlig: Demonstrationen für die Hamas, für Palästina werden verboten, finden aber trotzdem statt. In Berlin, in Frankfurt, in München, in Stuttgart. Polizisten werden angegriffen, Brandsätze fliegen auf Polizeiautos, Sprechchöre skandieren, dass Juden abgeschlachtet gehören, dass Gott so groß sei. Im Fernsehen heißt es zu den Bildern der wütenden arabischen Menschen, die Demonstrationen, zwar verboten, verliefen aber friedlich. Das Plakat mit der Parole: “from the river to the sea Palestine must be free” ist lange im Bild. Es bleibt im TV unkommentiert.

Axel E. Fischer: Viele der Demonstranten sind in den letzen Jahren als Migranten zu uns gekommen. Ändert sich jetzt die Asyl-Politik?

Frank Wahlig: Die SPD-Vorsitzende Esken hält Migration für ein Thema, das man als Politiker nicht ernst zu nehmen braucht. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind aus völlig anderen Gründen für ihre Partei zum Menetekel geworden. Das hat sie behauptet. Das ist das Mantra der SPD.
Mit Saskia Esken ist die SPD auf Abschiedstournee. Die herrschende alte Garde, auch der Generalsekretär Kevin Kühnert ist so ein altgebliebener Funktionär, verharrt politisch im Starrsinn. Was sich auf den Straßen in den großen Städten abspielt, hat nichts mit fehlgeleiteter Migration aus islamischen Ländern zu tun, nichts mit Merkels offenen Grenzen. Nichts mit der Willkommenskultur.

Doch hat es!
 
Warum gibt es in den Unterkünften der Schutzsuchenden Feiern der Freude und der Ruf, dass Gott groß sei? Warum wird auf dem Schulhof ein Lehrer zusammengeschlagen, der einem arabischen Schüler die Palästinafahne abnehmen will?

Axel E. Fischer: Ein Umsteuern bei der illegalen Einwanderung kommt nicht auf die Tagesordnung?

Frank Wahlig: Interessant ist, wie Politiker von Union und SPD ein Umsteuern bei der illegalen Einwanderung fordern. Weniger Geld an Asylbewerber, gemeinnützige Arbeit, Sachleistungen, Abschiebungen. Die Ministerpräsidenten geben sich beflissen, wie Schüler kurz vor der Zeugnisvergabe. Fast alles, was angedacht wird, stammt von der AfD. Das darf weder gesagt noch zugegeben werden. Könnte doch nur Wasser auf die Mühlen der Rechten sein. Noch fließt Steuergeld an vorgebliche Seenotretter, die für migrantischen Nachschub sorgen, noch werden Afghanen auf Kosten der Steuerzahler ins Sozialsystem geholt. Deutsche, die aus Israel flüchten, zahlen für einen Platz in gecharterten Maschinen dreihundert Euro. Ausweispflicht ist dabei selbstverständlich. Arabische Schleuser bringen in überladenen Kleintransportern munter Schutzsuchende über die Grenzen nach Deutschland. Manchmal geschehen dabei Unfälle und Menschen sterben. Kollateralschäden der illegalen Massenmigration.
Der Bundeskanzler möchte die Hamas und radikale Palästinenser Vereine verbieten. Hamas und Konsorten konnten in Deutschland also jahrelang munter ihr Unwesen treiben? Interessant. Wir sind aber auch erst seit ein paar Tagen alle Israelis. Die Innenministerin Faeser lässt die Grenzen offen, will Menschen schnell einbürgern. Steuergelder gehen weiter nach Gaza.
Fordern ist das eine. Handeln ist das andere. In einer Ampelkoalition, gerade mit Grünen, schier unmöglich.

Axel E. Fischer: Was sagen die Koalitionsparteien nun dazu?

Frank Wahlig: Israel brauche jetzt keine deutsche Militärhilfe, stellt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fest. Und nun? Wir können Medikamente liefern, bietet der SPD Fraktionschef Mützenich dem israelischen Botschafter an. Werden in Israel wie auch in Deutschland nun Medikamente knapp? Hamas-Demonstrationen sollen verboten sein, finden aber statt. Staat und Polizei hilflos. Coronademos aufzulösen war einfacher, als den arabischen Mob von der Straße zu bekommen.
Die Ampelregierung bestellt Unionschef Friedrich Merz ins Kanzleramt zum vertraulichen Gespräch. Das Angebot von Bundeskanzler Scholz: die Union darf mitmachen – bei was auch immer. In der größten anzunehmenden Koalition. Dem politischen Super Gau. Gegen wen oder für was wird hier regiert? Für Israel, ja – vielleicht auch nebenbei gegen Deutschland. Politik und Gesellschaft gefährlich bunt.
Ein Israeli würde sagen: balagan gadol