Keine pauschalen Motorradfahrverbote

Keine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer!

Karlsruhe. Aus Anlass der bundesweiten Motorrad-Demonstrationen und der Sternfahrt-Demo am heutigen Samstag in Karlsruhe, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Samstag in Karlsruhe auf dem Schlossplatz (4.7.2020):

„Eine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer lehne ich strikt ab. Mir ist bewusst, dass es Motorräder gibt, die deutlich lauter sind, als die relevanten Vorschriften erlauben. Dieser Lärm ist für die betroffenen Anlieger insbesondere an viel befahrenen Motorrad-Ausflugsstrecken eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diese Anlieger müssen geschützt werden. Deswegen ist völlig klar, dass überlaute Maschinen aus dem Verkehr gezogen und die Fahrer sanktioniert werden müssen. Aber deswegen gleich allen Motorradfahrern an Sonn- und Feiertagen die Benutzung öffentlicher Straßen zu verbieten, ist völlig unverhältnismäßig. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, allen Autofahrern den Führerschein zu entziehen, nur weil manche deutlich zu schnell gefahren sind. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut gemeint, ist aber mit der Möglichkeit der Fahrverbote für alle Motorradfahrer weit übers Ziel hinausgeschossen. Anstatt die schwarzen Schafe mit den überlauten Maschinen durch dichtere Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt.

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung und sehr viele benötigen das Motorrad für die Fahrt zur Arbeit - gerade in Tourismusregionen kommt das häufig auch an Sonn- und Feiertagen vor. Statt Fahrverboten und pauschalen Vorverurteilungen fordere ich eine Modernisierung der Prüfverfahren, sowohl durch Vorbeifahrtmessungen als auch in der Hauptuntersuchung. Dies muss mit einer deutlich erhöhten Zahl von Kontrollen an neuralgischen Strecken einhergehen. Zudem muss es klare und transparente Regeln für Zubehörteile und vor allem eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch verstärkte Polizeikontrollen geben.“