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Jung bei Baden-TV: Landesregierung hätte sich vorbereiten sollen, statt Ostereier zu suchen
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Der FDP- Bundestagsabgeordnete Christian Jung forderte in einem Interview bei Baden-TV (https://baden-tv.com), das am 16.04.2020 um 18:00 Uhr gesendet wird, dass die Unternehmen eine klare Perspektive brauchen. Das gilt sowohl für Unternehmen, die nach der 800 qm-Regel der Landesregierung auch weiterhin einer Zwangsschließung unterliegen als auch für alle anderen von den massiven Eingriffen betroffenen Betriebe zum Beispiel in der Gastronomie. Hier müssen umgehend verlässliche Zeitfenster genannt werden, die eine Planung für den Neustart ermöglichen.
Unzumutbar ist auch, dass die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute in eine Pressekonferenz ankündigt, dass die Regeln, nach denen Geschäfte am Montag wieder öffnen dürfen voraussichtlich erst am Samstag veröffentlicht werden sollen. Da kann sich dann kein Unternehmer mehr auf die Anforderungen einstellen, die er am Montag erfüllen soll. Die Landesregierung hätte hier besser über Ostern Ihre Hausaufgaben gemacht statt Ostereier zu suchen.
Eine Regelung muss auch her für die massiven Eingriffe in die Religionsfreiheit. Auch fehlt jede Perspektive für die Religionsgemeinschaften aber auch für die Bürger.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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