Interview der Woche

Bürgermeisterwahl in Haßloch

Von Markus Pacher

Haßloch. Am Sonntag, 8. November, findet die Wahl des neuen Haßlocher Bürgermeisters in der Nachfolge von Lothar Lorch statt, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist. Als Kandidaten stehen der 1. Beigeordnete Tobias Meyer (CDU), der in den letzten Monaten stellvertretend die Amtsgeschäfte übernommen hatte, Ralf Trösch (SPD) und Peter Stuhlfauth (AfD) zur Auswahl. Falls eine Stichwahl erforderlich sein sollte, wird diese am Sonntag, 22. November, stattfinden. Wir stellten den drei Bewerbern sechs zentrale Fragen die Zukunft Haßlochs betreffend.

??? Welchen Stellenwert räumen Sie in Ihrer politischen Arbeit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz ein?
Ralf Trösch: Umwelt und Klimaschutz sind für mich zentrale Zukunftsthemen. Damit muss das tatsächliche Handeln sich an der ökologischen Auswirkung messen lassen. Handeln statt nur Reden ist dabei die Devise. Ich werde auf jedem der Gemeindeverwaltung zugehörigen Gebäudedächer eine Photovoltaik Anlage errichten, Voraussetzung ist, dass ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Ich werde für alle Anschaffungen der Gemeinde eine ökologische Variante prüfen lassen. Sobald diese wirtschaftlich mindestens gleichbedeutend mit konventionellen Wegen ist, wird die ökologische Variante gewählt bzw. dem Ausschuss empfohlen.
Peter Stuhlfauth: Unserer Fraktion und mir persönlich ist der Umweltschutz sehr wichtig. Wir haben auch bereits im Gemeinderat mehrere dahingehende Anträge gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Der wichtigste dabei war die Aktion „1000 Bäume für Haßloch“. Meines Erachtens muss in Haßloch für den Umweltschutz viel mehr getan werden. Es reicht nicht einen Klimaschutzmanager zu benennen und einen Klimawandelanpassungscoach beratend hinzuziehen. Das macht sich zwar gut in den Medien, aber in der Praxis wird genau gegenteilig gehandelt. Die grüne Lunge in Haßloch wird durch Baumaßnahmen ständig verkleinert.
Tobias Meyer: Aus christlicher Überzeugung ist die Bewahrung der Schöpfung ein grundlegender Bestandteil politischen Handelns. Schon in der Vergangenheit haben wir, u. a. in Kooperation mit dem vom Gemeinderat eingesetzten Klimaschutzbeirat, Akzente setzen können. Letztlich sind Aktionen wie das Stadtradeln, die Zusammenarbeit mit dem Klimaanpassungscoach und die Beauftragung eines Klimagutachtens Belege dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz schon auf der politischen Agenda stehen.

??? Thema „Migration“: Wie beurteilen Sie die Flüchtlingssituation vor Ort und wie sollte Haßloch künftig damit umgehen? Wie können Integrationsprozesse verbessert werden?
Ralf Trösch: Die in Haßloch zugewiesenen Flüchtlinge sind in einer guten Mischung aus kleingliedrigen zentralen und dezentralen Unterkünften im Dorf verteilt untergebracht. Die Sozialabteilung Haßloch ist seit Jahren bemüht, die Flüchtlinge dorfverträglich in die Lebenswirklichkeit einzugliedern. Ich denke hier wird schon seit Jahren eine gute Arbeit geleistet. Diese Arbeit wird durch die tatkräftige Hilfe von ehrenamtlichen Haßlocherinnen und Haßlochern unterstützt. Beispielhaft möchte ich hier den Arbeitskreis Asyl und das Café Vielfalt erwähnen. Aber auch die von mir initiierte Paketaktion für die ankommenden Flüchtlinge im Jahr 2015 zeigte eine überwältigende Hilfsbereitschaft der Haßlocher.
Peter Stuhlfauth: Der Umbau der ehemaligen Wichernwerkstätten in der GDH-Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft war wieder einmal eine fatale Fehlentscheidung. Die Flüchtlinge in Haßloch waren zuvor dezentral untergebracht, was sowohl für die Haßlocher, als auch für die Flüchtlinge die wesentlich bessere Lösung war, auch im Sinne der Integration. Dazu kamen die enormen Kosten für den Umbau und die weiterlaufenden Mietkosten, da teilweise langfristige Mietverträge abgeschlossen waren. Solche kurzsichtige Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man nicht mit dem eigenen Geld bezahlen und dafür arbeiten muss. Im Bereich der Integration sehe ich auch eine größere Bringschuld der (angeblich) Schutzsuchenden. Ein erster Weg wäre, dass die Bewohner ihre Unterkunft selbst reinigen, das würde die Bürger im sechsstelligen Bereich entlasten.
Tobias Meyer: Eine gelingende Integration beginnt mit der Bereitschaft der neu nach Haßloch Gekommenen zur Integration. Ist die Bereitschaft vorhanden, wird es auch zukünftig Hilfestellungen geben; auch die Vermittlung in gemeinnützige Arbeit war und ist ein Mittel um Integrationsprozesse anzustoßen. Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss auch konsequent sanktioniert werden.

??? Stichwort „Badepark“: Wie stellen Sie sich die Zukunft der beliebten Haßlocher Freizeiteinrichtung vor?
Ralf Trösch: Leider ist die geplante Umgestaltung des Badeparks nicht zustande gekommen. Diese hätte allein an Energieeinsparung einen Vorteil von 40% eingebracht. Energieeinsparung ist die Basis von CO2 Einsparung. Ziel muss nunmehr sein, den Badepark vor einer Schließung zu bewahren. Notwendige Einzelmaßnahmen die in nächster Zeit anstehen, müssen natürlich immer in einer ökologisch sinnvollen Ausführung durchgeführt werden. Ich bin aber strikt gegen neue Planungskosten „ins Leere“.
Peter Stuhlfauth: Bei der Gemeinderatssitzung im Februar 2020 stimmte ich für einen Neubau des Badeparks. Verständlich, dass man aufgrund der hohen Kosten dies auch kontrovers diskutieren kann. Wobei bereits bei der ersten Bürgerabstimmung in 2016 die Mehrzahl der Haßlocher für eine Sanierung und Attraktivierung des Badeparks stimmte. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Bürger ihren Badepark behalten wollen. Ich habe große Angst, dass die Koalition den Badepark vollkommen verkommen lässt und wir mittelfristig nicht einmal mehr ein Freibad haben.
Tobias Meyer: Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Ermittlung von belastbaren Zahlen beschlossen, die im ersten Quartal 2021 vorliegen werden. Auf der Grundlage dieser Zahlen muss dann entschieden, wie es weitergeht. Das Ergebnis der Abstimmung verstehe ich so, dass die große Mehrheit der Haßlocher keine Lösung möchte, die mehr als 15 Millionen Euro kostet. Das ist wohl die Botschaft, an der sich zukünftige Planungen orientieren müssen.

??? Trotz Widerstände sind die Arbeiten an der Rehbachverlegung in vollem Gange. Wie ist ihre Meinung dazu?
Ralf Trösch: Das Thema ist durch die zuständigen Gremien abschließend beschlossen worden. „Der Drops ist gelutscht“. Es sollte nun der Blick nach vorne gerichtet werden und die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahme (insbesondere die Art der baulichen Umsetzung) kritisch, aber an der Sache orientiert begleitet werden.
Peter Stuhlfauth: Ein klares „Nein“ zur Rehbachverlegung. Ein weiteres sinnloses, viel zu teures Projekt. Ein Gutachten hat ergeben dass die Rehbachverlegung nur minimalst, wenn überhaupt zum Hochwasserschutz geeignet ist. Für solch ein Prestigeprojekt wurde unser schöner Wald geopfert. Mehrere tausend Bäume wurden sinnlos abgeholzt.
Tobias Meyer: Es handelt sich hierbei um ein Projekt, das der Kreistag beschlossen und auf den Weg gebracht hat. Die Forderung nach einem Baustopp ist unrealistisch und bringt uns nicht weiter. Wichtig ist vielmehr, den neu entstehenden Lebensraum ökologisch mitzugestalten.

??? Wie kann die Bedeutung Haßlochs als Touristik-Standort verbessert werden?
Ralf Trösch: Eine vernünftige Einbettung der eigenen touristischen Schwerpunkte im Rahmen der Pfalztouristik ist notwendig und sinnvoll. Alles weitere sollte aber genau abgewogen werden. Große Investitionen in diesem Bereich halte ich nicht für zielführend. Sobald der Holiday Park in ein Hotel investiert und damit den Ganzjahresbetrieb weiter ausbaut, wäre eine sinnvolle Kooperation im touristischen Bereich anzustreben. Dies bedeutet aber KEIN gemeinsames Schwimmbad.
Peter Stuhlfauth: Als wichtigsten Punkt sehe ich hier den Ortskern. Es wurde schon oft davon gesprochen den Rathausplatz umzugestalten. Die fünf Varianten sind für mich erst der zweite Schritt. Um den Ortskern attraktiver zu gestalten und die Bürger wieder ins Dorf zu bringen, sollte die Langgasse auf einem Teilstück zur Fußgängerzone umgewandelt werden.
Tobias Meyer: Die Herausforderung für den Tourismus liegt in der geografischen Lage des Großdorfs: Wir liegen nicht direkt an der Weinstraße und eben auch nicht direkt am Rhein. Insofern müssen wir die „Nische“ finden, aus der sich für Haßloch Potenzial ergibt: Das dürfte zum Einen der Fahrradtourismus und zum Anderen der Reittourismus sein. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Impulse gesetzt, u. a. die Entwicklung eines barrierefreien Radnetzes unter Federführung des Landkreises. Leider wird dieses wichtige Projekt wohl an der ursprünglich zugesagten und nun zurückgefahrenen Förderung des Landes Rheinland-Pfalz scheitern.

??? Wie beurteilen Sie die Verkehrssituation in Haßloch, wo besteht Handlungsbedarf?
Ralf Trösch: Die Anbindung Haßlochs an das VRN Netz ist noch zu stärken, dies gilt insbesondere für Verbindungen innerhalb der Orts. Auch müssen am Wochenende für unsere jungen Erwachsenen die Verbindungen auch noch spät abends nach Mannheim und Ludwigshafen gestärkt werden. Ich möchte dass der Individualverkehr geregelt abläuft. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch konsequent verfolgt und mit Bußgeldern belegt werden. Wir brauchen keine Raser und es gibt auch genügend reguläre Parkmöglichkeiten. Das Fahrraddorf soll auch seinem Ruf gerecht werden. Nicht aber durch Verbote oder dem Aussperren der anderen Verkehrsteilnehmer. Vielmehr durch intelligente bauliche Maßnahmen, gerade bei Sanierungen im Altbestand.
Peter Stuhlfauth: Ich sehe in Haßloch nicht die großen Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrssituation. Es gibt keine markanten Verkehrsunfallschwerpunkte und wenn keine Baustellen sind, dann ist die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet. Ich selbst wäre auch für eine Überprüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Bereichen. Entgegen weitläufiger Meinung ist es heute auch möglich auf Landstraßen oder sogar Bundesstraßen die durch einen Ort verlaufen Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.
Tobias Meyer: Die Sorgen vor noch mehr Schwerlastverkehr nehme ich sehr ernst. Ich setze mich für ein LKW-Durchfahrtsverbot („Anlieger frei“) in Haßloch ein und werde mit Nachdruck an der Verhinderung des Logistikzentrums arbeiten.

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