Politik

Kirchheimbolanden, 14. Februar 2025 – Die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy hat ihr neues Wahlkreisbüro in Kirchheimbolanden offiziell eröffnet. Die feierliche Veranstaltung fand am Donnerstag, den 13. Februar 2025, ab 16:30 Uhr in der Schlossstraße 15 statt und wurde von rund 30 Gästen besucht. Ein besonderes Highlight der Eröffnung war der Besuch der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz. In ihrer Ansprache betonte sie die Bedeutung...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Am Donnerstagabend, 13. Februar, standen Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Maximiliansau und der Südpfalz Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Wirtschaft. Die beiden Bundespolitiker betonten, dass in unserem Land nach der Bundestagswahl schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, um das Land wieder nach vorne...

Die Bundestagswahl 2025 steht kurz bevor. Wenige Tage nach der Wahl analysiert das Frank-Loeb-Institut der RPTU Kaiserslautern-Landau die Ergebnisse in einer Podiumsdiskussion. Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 26. Februar 2025 um 19:00 Uhr im Alten Kaufhaus Landau statt. Inhalte der Podiumsdiskussion Nach dem Koalitionsbruch vom November 2024 wählen die Deutschen am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Das neu zusammengesetzte Parlament wird zahlreiche innenpolitische...

In diesem Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes, und am 23. Februar steht die Bundestagswahl an. Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt näher und findet in einem Jahr statt. Diese bedeutenden Ereignisse bieten eine hervorragende Gelegenheit, um das Thema Demokratie in den Fokus zu rücken. Mit einem so genannten „Schulbesuch“ von Landtagspräsidentin Muhterem Aras wurde dieses Thema am JKG beleuchtet. Diese Besuche sind auch in der Karenzzeit vor der Bundestagswahl...

Am 03. Februar 2025 veranstaltete der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) eine Podiumsdiskussion unter dem Namen „Wahlspiel: Mensch wähl‘ mich!“. Die Direktkandidaten im Wahlkreis 206 (Ludwigshafen/Frankenthal) für die Bundestagswahl 2025 sollten dabei die Möglichkeit erhalten, ihre politischen Positionen den Bürgern zu erläutern. Von einer Gewerkschaft hätte man erwarten können, dass diese Podiumsdiskussion ohne politische Präferenzen und ganz neutral durchgeführt wird. Leider wurde schon im...

Landtag: Würdigung besonderer Verdienste von Polizistinnen und Polizisten in Mannheim abgelehnt Andreas Klamm kritisiert Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Polizisten in Mannheim Ludwigshafen/Mannheim – Andreas Klamm, Leitung und Gründer der Arbeitsgemeinschaft für Frieden, Soziales und Menschenrechte Friedensmenschsozial .de, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg, die Verleihung des...

Am Dienstag, den 11.02.2025, lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden in der Aula des Collegium Academicum (Marie-Clauss-Straße 3, 69126 Heidelberg) um 19 Uhr zu einem Vortrag mit dem Referenten Dr. Alexander Neupert zum Thema „Sozialpsychologie des Rechtspopulismus“ ein. Insbe-sondere vor der Bundestagswahl und dem kürzlich vollzogenen Schulterschluss bürgerlicher Parteien mit Rechtspopulist*innen möchte die GEW über die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien...

Am Montag, den 10.02.2025, lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden im Gewerkschaftshaus Karlsruhe (Ettlinger Straße 3a) um 19 Uhr zu einem Vortrag mit dem Referenten Dr. Alexander Neupert zum Thema „Rechtspopulismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit“ ein. Insbesondere vor der Bundestagswahl und dem kürzlich vollzogenen Schulterschluss bürgerlicher Parteien mit Rechtspopulist*innen möchte die GEW über die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien aufklären. „Die AfD...

Ministerpräsident treffen, Politikerinnen und Politiker befragen, Debatte im Plenarsaal verfolgen: SPD-Abgeordneter Florian Maier lädt zum GirlsDay 25 „Die Zukunft gehört Dir!“: Unter diesem Motto steht der diesjährige GirlsDay am 3. April 2025, an dem sich auch die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wieder intensiv beteiligt. An diesem Tag eröffnen die Abgeordneten der Fraktion Mädchen ab 14 Jahren die Möglichkeit, Parlamentsluft zu schnuppern und alles über Politik zu fragen, was man schon...

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gibt es viele Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Viele empfinden diese Zeit aufgeladen wie nie. Das schürt Sorgen und Ängste. Politische Diskussionen in den Medien können dabei oft nicht auf die persönlichen Fragen des Einzelnen eingehen, weil sie die Gesamtheit der Gesellschaft im Blick haben.  Dem will die Evangelische Christusgemeinde in Kandel abhelfen und öffnet ihr Gemeindehaus in Kandel-Minderslachen am 11. Februar 2025 um 19:30...

Kirchheimbolanden. Die Gesprächsreihe wird fortgesetzt mit dem CDU-Bundestagskandidaten Frank Burgdörfer. Es werden die bevorstehenden Wahlen sowie aktuelle Themen der regionalen und bundesweiten Politik diskutiert. Es sind alle politikinteressierten Bürger herzlich eingeladen, am Mittwoch, 5. Februar, 19 Uhr, 67292 Kirchheimbolanden (Café Mandala, Schlossstraße 37).red

Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau erst bis 2026 komplett aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) konnte nach einer parlamentarischen Intervention bei der Landesregierung erreichen, dass der DRK-Kreisverband Karlsruhe e.V. für die Finanzierung der beiden Rettungswachen in Bruchsal und Kronau Ende 2024 noch einen Abschlag (der bereits 2020 zugesagten Fördermittel) von...

Vor 80 Jahren am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Jedes Jahr rund um diesen Tag gedenkt die Fußballfamilie an den Spiel- und Turniertagen der verfolgten, deportierten und ermordeten Menschen im Nationalsozialismus. In diesem Jahr soll an den Spieltagen um den 27. Januar der jüdischen und kommunistischen Mitglieder der Fußball-Familie gedacht werden, die seit April 1933 aus den Vereinen ausgeschlossen wurden. Wenige Wochen nach dem...

Am 11.01.2025 hat der Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu einer Mitglieder-Aufstellungsversammlung in Pirmasens eingeladen. Die 4 stimmberechtigten Mitglieder im Wahlkreis 206 (Ludwigshafen/Frankenthal) wählten dabei einstimmig Timo Weber (46, Ludwigshafen) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 23.02.2025. Timo Weber ist Diplom-Wirtschaftsinformatiker (Berufsakademie) und arbeitet freiberuflich als Software-Entwickler. Zu seiner Kandidatur sagt er: In der...

Bruchsal (Rouven Habitzreither). Theorie und Praxis miteinander zu verbinden, war schon immer eine gute Idee, um Gelerntes langfristig behalten zu können. Aus diesem Grund begab sich der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs (Klasse zwölf) des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal mit Lehrer Henning Belle am 14. Januar 2025 nach Karlsruhe, zu einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gerichtsprozess ging es um die Finanzierung von Polizeikräften bei Hochrisikospielen im Profifußball....

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Neustadt an der Weinstraße, 12.01.2025 – Über 300 Besucher*innen kamen am Sonntag zum Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Saalbau Neustadt. Die gemeinsame Veranstaltung der Grünen Kreisverbände des Wahlkreises Neustadt, Speyer, Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis stand unter dem Motto der sozial-ökologischen Transformation und bot Gelegenheit, über die Herausforderungen der kommenden Jahre zu sprechen. Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, und Misbah Khan,...

Einladung zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 um 16:00 Uhr in den Schipkapass 3 in 76855 Annweiler am Trifels ein. Als Ortsverband freuen wir uns, den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl zu begleiten und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten. Der Empfang bietet zudem Gelegenheit, über anstehende Projekte zu sprechen und gemeinsam Ideen für unser lokales...

Einladung Ort: Stadtkirche Bruchsal -im Anschluss: Vinzentiushaus - Stehempfang und Buchsignierung Datum: Montag, 27. Januar 2025,19:00 Uhr Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete gehört zu den prominentesten Politikern in Deutschland. Er erhielt den Orden für „Zivilcourage und Charakter“ und ist Mitglied bei „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Wie ist in einer polarisierten Gesellschaft ein offener Dialog möglich? Was bedeutet heute den Menschen in allen Lebenslagen zu bejahen? Der geborene...

Landratskandidatin Jaqueline Rauschkolb, MdL, lädt zum Neujahrscafé mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. ein. Bei Kaffee & Fasnachtskichelscher werfen wir zusammen einen Blick auf das neue Jahr 2025. Wie können wir das Leben auf dem Land noch attraktiver gestalten und lebenswerter machen? Dies und viele weitere Fragen können Sie mit uns besprechen. Wir freuen uns auf gute Gespräche und einen schönen Nachmittag. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 17. Januar 2025 um 15 Uhr in der...

Haßloch. Die Gemeinde Haßloch lädt alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren zur Jugendeinwohnerversammlung am Samstag, 11. Januar 2025, ein. Die Veranstaltung findet um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, statt. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Wahl eines neuen Jugendbeirates für Haßloch. Dieser soll die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Gemeindeverwaltung und der Politik vertreten und so eine wichtige Brücke zwischen den jungen Bürgerinnen und Bürgern und...

Amok-Anschlag in Magdeburg Andreas Klamm fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag - Petition für Untersuchungsausschuß im Bundestag seit 21. Dezember 2024 online Magdeburg/Ludwigshafen am Rhein. Andreas Klamm, Gründer und Leiter von Liberty and Peace Now.org sowie Love Peace People.org, drückt seine tiefe Anteilnahme und Mitgefühl nach Amok-Anschlag in Magdeburg aus und fordert in einer Petition einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu den Ereignissen in Magdeburg. Die Petition...