Politik

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe sieht das Finanzierungskonzept für Kitas in Karlsruhe als fehlgeschlagen an. Bereits im Vorfeld wurde vor der finanziellen Unmöglichkeit einer kostenfreien Kita-Betreuung unter den gegebenen Bedingungen gewarnt. Die Notwendigkeit einer erneuten Preiserhöhung für Kitaplätze bestätigt nun diese Einschätzung, damit kann die Vision einer langfristige Beitragsfreiheit der Kitas nicht realisiert werden. In Karlsruhe werden Kitas sowohl von der Stadt, als auch von freien...

Weingarten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 25. April 2025, zwischen 8.00-10.00 Uhr und 16.00-18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (z.B. GoToMeeting, Teams oder Zoom), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für...

Die Grundsteuerreform in Deutschland hat auch in Karlsruhe zu erheblichen Diskussionen und Unmut geführt. Deshalb sprechen in dieser Podcast-Episode der Wählergruppe FÜR Karlsruhe Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach mit Marc Wurster von Haus und Grund – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – über die Grundsteuerreform in Karlsruhe. Die Grundsteuerreform ist eine Reform der Grundsteuer in Deutschland, die zu erheblichen Steigerungen der Grundsteuer...

Wie der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) mitteilt, soll der Abschluss des Verfahrens und der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Reserveraums für Extremhochwasser Hördter Rheinaue voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Dies geht hervor aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten. Nach Schilderung der Landesregierung sei eine vorgezogene Planung der Baustraße nicht möglich. Diese soll insbesondere zur Entlastung der...

Bei einem Besuch in der Beratungsstelle des SKFM-Betreuungsvereins für den Landkreis Germersheim informierte sich der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) über die aktuelle Situation der Betreuungsvereine. „Aus vielfältigen Gründen kann es dazu kommen, dass Menschen Hilfe im Alltag brauchen. Dazu kann auch Hilfe in Form rechtlicher Betreuung gehören, wenn Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr oder nicht mehr vollständig regeln können. Es ist wichtig, dass wir vor Ort...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um mehr über die Situation obdachloser Menschen in Karlsruhe zu erfahren. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Gewaltvorfällen, der Anzahl obdachloser Personen, bestehenden Hilfsangeboten und zukünftigen Maßnahmen. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Laut Stadtverwaltung sind in Karlsruhe keine Vorfälle bekannt, bei denen obdachlose Menschen Opfer von Gewalt wurden. "Diese...

Am 26. März 2025 um 19:00 Uhr laden wir herzlich zur Lesung mit Traudl Bünger in die Friedenskapelle Kaiserslautern ein. In Kooperation mit der Buchhandlung blaue blume stellt die Autorin ihr Buch "Eisernes Schweigen: Das Attentat meines Vaters. Eine deutsche Familiengeschichte" vor. In „Eisernes Schweigen“ begibt sich Traudl Bünger auf eine persönliche Spurensuche: Nach dem plötzlichen Tod ihres Vaters entdeckt sie dessen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Italien während der frühen...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

Nach seiner erneuten Wahl in den Deutschen Bundestag wurde Thomas Gebhart wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe, um insbesondere die Themen im Deutschen Bundestag zu koordinieren, die für das Bundesland von besonderem Interesse sind. Außerdem ist Thomas Gebhart Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den...

Politische Medienbildung, Menschenrechtsbildung und Demokratiebildung sind die Forschungsschwerpunkte von Prof. Dr. Sören Torrau. Der Wissenschaftler hat Anfang dieses Monats die Professur für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe angetreten. Unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Prozesse sind geprägt von digitalen Medien. Posten, Teilen und Liken gehören zum Alltag. Besonders bei Kindern und Jugendlichen. Aber welche der vielen Nachrichten, die...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Zuhören, mitdiskutieren, mitgestalten, all das findet in der neuen Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion „Zukunftsforum – Ideen für & mit Lautern“ statt. Zusammen mit Experten aus Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur soll es um die Themen der Zukunft gehen: Wie schaffen wir zusätzlich Wohnraum oder wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze für alle? Welche Weichen müssen heute gestellt werden, um Kaiserslautern als attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und...

Die Junge Union (JU) Karlsruhe-Land beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit, Patrick Wippel zu unterstützen, der sich um die Direktkandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bewirbt. Der 50-jährige überzeugte die Mitglieder der Jungen Union in einer offenen Vorstellungsrunde mit anschließender Diskussion. Nach einer internen Debatte wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, den engagierten Kommunalpolitiker bei der Nominierungsversammlung am 15.März in Heidelsheim zu...

Jusos Kaiserslautern wählen neuen Vorstand – Aufbruch nach der Bundestagswahl Die Jusos Kaiserslautern haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Mit einer Mischung aus politischem Engagement, kreativen Wahlkampfaktionen und klarer Kante gegen Rechts sieht sich der Jugendverband gut für die kommenden Herausforderungen gerüstet. Neuer Vorstand gewählt Mit großer Zustimmung wurde Moritz Behncke zum neuen Vorsitzenden...

Podiumsdiskussion: Mehr Bildung, gleiche Barrieren? Die ungelösten Probleme der Chancengleichheit Wie kann es gelingen, den engen Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu lösen? Diese und weitere Fragen diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis bei der öffentlichen Podiumsdiskussion zum Abschluss der Projektwoche „Frühlingsakademie Nachhaltigkeit“ am Donnerstag, 27. März 2025 um 18 Uhr im Atrium des InformatiKOM am...

Wie muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem gestaltet sein und welche Wege führen zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem? Bildung ist Voraussetzung und Resultat moderner, wissensbasierter Gesellschaften. Sie ist Motor für die individuelle und wirtschaftliche Entwicklung und zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in herausfordernden Zeiten. Diese Bedeutung spiegelt sich nicht in der öffentlichen und politischen Diskussion wider. Dies ist umso erstaunlicher, weil das gesamte...

Thomas Gebhart, wiedergewählter Bundestagesabgeordneter der CDU, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern für das Vertrauen bei der Bundestagswahl. Insgesamt hat er im Wahlkreis Südpfalz 68.122 Stimmen erhalten und damit mit 38,2 Prozent den Wahlkreis deutlich gewonnen. Im Vergleich zu 2021 betrug der Stimmenzuwachs genau 10,0 Prozentpunkte bei der Erststimme. Wie eine Auswertung aller Wahlkreise in Deutschland zeigt, entspricht...

Kirchheimbolanden, 14. Februar 2025 – Die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy hat ihr neues Wahlkreisbüro in Kirchheimbolanden offiziell eröffnet. Die feierliche Veranstaltung fand am Donnerstag, den 13. Februar 2025, ab 16:30 Uhr in der Schlossstraße 15 statt und wurde von rund 30 Gästen besucht. Ein besonderes Highlight der Eröffnung war der Besuch der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz. In ihrer Ansprache betonte sie die Bedeutung...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Am Donnerstagabend, 13. Februar, standen Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Maximiliansau und der Südpfalz Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Wirtschaft. Die beiden Bundespolitiker betonten, dass in unserem Land nach der Bundestagswahl schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, um das Land wieder nach vorne...