Politik

Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankte in seiner Rede zum Doppelhaushalt für die ernsthafte und konstruktive Plenardebatte. „Die Zeiten sind ernst und sie bedürfen einer ernsthaften Politik. Es mache ihn stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, mit einer soliden und verlässlichen Regierungsarbeit Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu...

Die FAZ bezeichnete ihn als „einer der letzten seiner Art“. Er lebt in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Schaut man auf seinen Werdegang, so sieht man: „WoBo“ war kein Politiker: „Kreißsaal - Hörsaal –Plenarsaal“. 1968 Mittlere Reife; Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und "Staatlich geprüfter Betriebswirt"; Abitur auf dem zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln; 1988 erstes und 1991 zweites juristisches...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Kindsbach e.V. am 10. Dezember 2024 standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstands auf der Tagesordnung. Nach 20 Jahren als Vorsitzender übergab Michael Müller den Posten an seinen Nachfolger Jens Gutwein. Müller, der seit diesem Jahr als Ortsbürgermeister von Kindsbach tätig ist, tritt damit aus der ersten Reihe des Vereins zurück, bleibt der FWG jedoch als Kassenwart erhalten. Neben Jens Gutwein als neuem Vorsitzenden wurden...

Kaiserslautern. Jeremias Thiel ist ein "Lautrer Bu", ein Kaiserslauterer mit Herz und Seele. Aufgewachsen im Wohngebiet "Kotte" mit einer spielsüchtigen Mutter und einem depressiven Vater, beide langzeitarbeitslos, wendet er sich mit elf Jahren ans Jugendamt mit der Bitte, ihn aus seiner Familie rauszuholen. Im SOS-Kinderdorf in Kaiserslautern findet er Halt und Struktur und kann dank Stipendien eine höhere Schulbildung und ein Studium absolvieren. Heute wohnt und arbeitet er in München. Ist...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

Die Vorweihnachtszeit steht vor der Tür und damit auch eines der schönsten Ereignisse in Karlsruhe: das weihnachtliche Stadionsingen. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe, im Karlsruher Gemeinderat vertreten durch Stadtrat Friedemann Kalmbach, freut sich, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr wieder an diesem stimmungsvollen Event teilzunehmen. Das Stadionsingen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Tradition in der Fächerstadt entwickelt. Initiiert wurde...

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Der SPD-Ortsverein Wachenheim hat am 13.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1.Vorsitzender: Felix Korb Stellvertretende Vorstitzende: Isabelle Euler und Josefine Adler Schriftführer: Maximilian Maurer Kassierer: Niklas Vogelsberger Beistitzer: Rainer Bergner, Albert Schattner, Jürgen Bohl Revisor: Jürgen Rohr Der neugewählte Vorstand bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die...

Landau. Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit dieser Auszeichnung würdigen die RPTU und das FLI Schulz' herausragende Verdienste in der Politikvermittlung und der internationalen Verständigung. Öffentlicher Festakt zur Verleihung am 2. DezemberDer...

Der SPD Ortsverein Landau-Mörlheim hat am 07.11.2024 im Beisein der Stadtverbandsvorsitzenden Paule Albrecht einstimmig seine Vorstandschaft gewählt: Als Doppelspitze wurden Bernd Brucker und Markus Blaum als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veronika Wittig, die Mitarbeiterin von Florian Maier, gewählt. Weitere Mitglieder in der Vorstandschaft sind die beiden Beisitzer Stefan Flierl und Alois Gensheimer sowie Martin Schimpf als Schriftführer.

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bruchsal/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian...

Haßloch. Am Donnerstag, 28. November, 17 Uhr, lädt die Gemeindeverwaltung Haßloch alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren zu einer Infoveranstaltung zur Bildung eines neuen Jugendbeirats ein. Die Veranstaltung findet im Ratssaal des Rathauses statt und bietet den Jugendlichen die Gelegenheit, sich über die Rolle und Aufgaben des Jugendbeirats zu informieren und Fragen zur Mitwirkung zu stellen. Der geplante Jugendbeirat wird jungen Haßlocher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit...

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Herzliche Einladung zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion Noch sind einige Plätze von den 200 im Kammermusiksaal frei. Anbei die Pressenotiz: Zerreißprobe für die Verfassung? – Das Grundgesetz in einer divergierenden Gesellschaft Ein Vortrag von Peter Müller beleuchtet die Herausforderungen des Grundgesetzes in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung In einer Zeit, in der gesellschaftliche Differenzen und politische Polarisierung zunehmen, stellt sich die Frage: Hält unser Grundgesetz den...

Neustadt. Der Politikwissenschaftler und Autor Thomas Handrich liest aus seinem Buch „Erinnerungsorte zur Geschichte der Demokratie in Rheinhessen und der Pfalz (1789-1849)“. Die Lesung findet am Sonntag, 10. November, 11 Uhr, in einer gemeinsamen Aktion des Fördervereins Museums und der Abteilung Demokratie- und Ehrenamtsförderung, kommunales Bildungsbüro statt. Die Veranstaltung in der Villa Böhm ist kostenfrei, der Förderverein freut sich über Spenden. Um Anmeldung wird gebeten unter...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Friedrich Merz begeisterte als Gastredner beim CDU-Südpfalztreffen. Die 550 Gäste in der restlos voll besetzten Herxheimer Festhalle gaben stehenden Beifall. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter, kündigte Merz als besonderen Gast an, auf den viele gespannt seien, ihn live zu erleben. Tatsächlich verstand es Merz, in seiner Rede, die immer wieder durch starken Beifall unterbrochen war, die Leute mitzunehmen. Merz spannte den Bogen von der Weltpolitik über die Herausforderungen der Zukunft bis...

Zur aktuellen Berichterstattung über Volkswagen äußert sich das kooptierte Landesvorstandsmitglied Timo Weber für BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland: Die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland nimmt immer mehr Fahrt auf. Während in Ludwigshafen Produktionsanlagen der BASF stillgelegt werden und Stellenabbau an der Tagesordnung ist, werden bei Volkswagen gleich ganze Werke geschlossen. Zwar gibt es große Unterschiede bei den beiden Konzernen (Chemie versus Automobil,...

Hambacher Schloss. Mit Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gastieren zwei renommierte Vertreter aus den Bereich Politik- und Forschungsszene  beim Hambacher Gespräch am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr, im Festsaal des Hambacher Schlosses.  Vertrauen in die politischen Institutionen allein ist in einer Demokratie nicht ausreichend. Auch ein...