Politik

Am 11.01.2025 hat der Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu einer Mitglieder-Aufstellungsversammlung in Pirmasens eingeladen. Die 4 stimmberechtigten Mitglieder im Wahlkreis 206 (Ludwigshafen/Frankenthal) wählten dabei einstimmig Timo Weber (46, Ludwigshafen) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 23.02.2025. Timo Weber ist Diplom-Wirtschaftsinformatiker (Berufsakademie) und arbeitet freiberuflich als Software-Entwickler. Zu seiner Kandidatur sagt er: In der...

Bruchsal (Rouven Habitzreither). Theorie und Praxis miteinander zu verbinden, war schon immer eine gute Idee, um Gelerntes langfristig behalten zu können. Aus diesem Grund begab sich der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs (Klasse zwölf) des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal mit Lehrer Henning Belle am 14. Januar 2025 nach Karlsruhe, zu einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gerichtsprozess ging es um die Finanzierung von Polizeikräften bei Hochrisikospielen im Profifußball....

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Neustadt an der Weinstraße, 12.01.2025 – Über 300 Besucher*innen kamen am Sonntag zum Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Saalbau Neustadt. Die gemeinsame Veranstaltung der Grünen Kreisverbände des Wahlkreises Neustadt, Speyer, Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis stand unter dem Motto der sozial-ökologischen Transformation und bot Gelegenheit, über die Herausforderungen der kommenden Jahre zu sprechen. Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, und Misbah Khan,...

Einladung zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 um 16:00 Uhr in den Schipkapass 3 in 76855 Annweiler am Trifels ein. Als Ortsverband freuen wir uns, den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl zu begleiten und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten. Der Empfang bietet zudem Gelegenheit, über anstehende Projekte zu sprechen und gemeinsam Ideen für unser lokales...

Einladung Ort: Stadtkirche Bruchsal -im Anschluss: Vinzentiushaus - Stehempfang und Buchsignierung Datum: Montag, 27. Januar 2025,19:00 Uhr Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete gehört zu den prominentesten Politikern in Deutschland. Er erhielt den Orden für „Zivilcourage und Charakter“ und ist Mitglied bei „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Wie ist in einer polarisierten Gesellschaft ein offener Dialog möglich? Was bedeutet heute den Menschen in allen Lebenslagen zu bejahen? Der geborene...

Landratskandidatin Jaqueline Rauschkolb, MdL, lädt zum Neujahrscafé mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. ein. Bei Kaffee & Fasnachtskichelscher werfen wir zusammen einen Blick auf das neue Jahr 2025. Wie können wir das Leben auf dem Land noch attraktiver gestalten und lebenswerter machen? Dies und viele weitere Fragen können Sie mit uns besprechen. Wir freuen uns auf gute Gespräche und einen schönen Nachmittag. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 17. Januar 2025 um 15 Uhr in der...

Haßloch. Die Gemeinde Haßloch lädt alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren zur Jugendeinwohnerversammlung am Samstag, 11. Januar 2025, ein. Die Veranstaltung findet um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, statt. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Wahl eines neuen Jugendbeirates für Haßloch. Dieser soll die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Gemeindeverwaltung und der Politik vertreten und so eine wichtige Brücke zwischen den jungen Bürgerinnen und Bürgern und...

Amok-Anschlag in Magdeburg Andreas Klamm fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag - Petition für Untersuchungsausschuß im Bundestag seit 21. Dezember 2024 online Magdeburg/Ludwigshafen am Rhein. Andreas Klamm, Gründer und Leiter von Liberty and Peace Now.org sowie Love Peace People.org, drückt seine tiefe Anteilnahme und Mitgefühl nach Amok-Anschlag in Magdeburg aus und fordert in einer Petition einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu den Ereignissen in Magdeburg. Die Petition...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Netzausbau und Energieversorgung“ gestellt. Darin wurde u.a. nachgefragt, wie die Entwicklung des Strombedarfs in den nächsten 10 Jahren sein wird oder welche Strategien die Stadt Karlsruhe verfolgt, um die Energieversorgung auch während Dunkelflauten und bei Spitzenlasten sicherzustellen. Die Antworten der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage zeigen, dass bereits Schritte unternommen werden,...

Bruchsal/Ettlingen. Zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang laden der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die FDP Ettlingen am 6. Januar 2025 (Montag) ab 17.00 Uhr in das Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen ein. Gastrednerin wird in diesem Jahr die FDP-Europaabgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein, die seit 2024 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments ist. Neben aktuellen Themen wird sie auch grundsätzlich über die deutsche und europäische Außen- und...

Elon Musk malt in seinem Gastbeitrag ein dramatisches Bild vom angeblich kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Deutschland und erklärt die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“. Diese Darstellung wirkt auf den ersten Blick zugkräftig, vor allem, wenn man wirtschaftliche Sorgen im Land ernst nimmt. Doch schon der Ausgangspunkt, dass Deutschland am Rande des Totalabsturzes stehe und deshalb eine radikale Partei das Zepter übernehmen müsse, legt den Finger nicht auf konkrete Probleme, sondern...

Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankte in seiner Rede zum Doppelhaushalt für die ernsthafte und konstruktive Plenardebatte. „Die Zeiten sind ernst und sie bedürfen einer ernsthaften Politik. Es mache ihn stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, mit einer soliden und verlässlichen Regierungsarbeit Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu...

Die FAZ bezeichnete ihn als „einer der letzten seiner Art“. Er lebt in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Schaut man auf seinen Werdegang, so sieht man: „WoBo“ war kein Politiker: „Kreißsaal - Hörsaal –Plenarsaal“. 1968 Mittlere Reife; Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und "Staatlich geprüfter Betriebswirt"; Abitur auf dem zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln; 1988 erstes und 1991 zweites juristisches...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Kindsbach e.V. am 10. Dezember 2024 standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstands auf der Tagesordnung. Nach 20 Jahren als Vorsitzender übergab Michael Müller den Posten an seinen Nachfolger Jens Gutwein. Müller, der seit diesem Jahr als Ortsbürgermeister von Kindsbach tätig ist, tritt damit aus der ersten Reihe des Vereins zurück, bleibt der FWG jedoch als Kassenwart erhalten. Neben Jens Gutwein als neuem Vorsitzenden wurden...

Kaiserslautern. Jeremias Thiel ist ein "Lautrer Bu", ein Kaiserslauterer mit Herz und Seele. Aufgewachsen im Wohngebiet "Kotte" mit einer spielsüchtigen Mutter und einem depressiven Vater, beide langzeitarbeitslos, wendet er sich mit elf Jahren ans Jugendamt mit der Bitte, ihn aus seiner Familie rauszuholen. Im SOS-Kinderdorf in Kaiserslautern findet er Halt und Struktur und kann dank Stipendien eine höhere Schulbildung und ein Studium absolvieren. Heute wohnt und arbeitet er in München. Ist...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

Die Vorweihnachtszeit steht vor der Tür und damit auch eines der schönsten Ereignisse in Karlsruhe: das weihnachtliche Stadionsingen. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe, im Karlsruher Gemeinderat vertreten durch Stadtrat Friedemann Kalmbach, freut sich, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr wieder an diesem stimmungsvollen Event teilzunehmen. Das Stadionsingen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Tradition in der Fächerstadt entwickelt. Initiiert wurde...

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Der SPD-Ortsverein Wachenheim hat am 13.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1.Vorsitzender: Felix Korb Stellvertretende Vorstitzende: Isabelle Euler und Josefine Adler Schriftführer: Maximilian Maurer Kassierer: Niklas Vogelsberger Beistitzer: Rainer Bergner, Albert Schattner, Jürgen Bohl Revisor: Jürgen Rohr Der neugewählte Vorstand bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die...

Landau. Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit dieser Auszeichnung würdigen die RPTU und das FLI Schulz' herausragende Verdienste in der Politikvermittlung und der internationalen Verständigung. Öffentlicher Festakt zur Verleihung am 2. DezemberDer...

Der SPD Ortsverein Landau-Mörlheim hat am 07.11.2024 im Beisein der Stadtverbandsvorsitzenden Paule Albrecht einstimmig seine Vorstandschaft gewählt: Als Doppelspitze wurden Bernd Brucker und Markus Blaum als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veronika Wittig, die Mitarbeiterin von Florian Maier, gewählt. Weitere Mitglieder in der Vorstandschaft sind die beiden Beisitzer Stefan Flierl und Alois Gensheimer sowie Martin Schimpf als Schriftführer.