Hate Speech im Zusammenhang mit Polizistenmord

Landeskriminalamt ermittelt

Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.

„Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“, so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.

In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und die bekannt gewordenen Fälle akribisch ausermitteln. „Die Ermittlerinnen und Ermittler werden von der Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz gehen gemeinsam und entschlossen vor. Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

Ein Video, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), hatte bereits in der Nacht zum Freitag zu einer Festnahme unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen geführt. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, äußerte Lewentz.

„Jetzt ist die Justiz gefordert. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Allerdings müssen wir bei aller verständlichen persönlichen Wut, bei allem Zorn und Verbitterung über die perfiden Hassbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und die Verfolgung mit professioneller Distanz betreiben. Gleichwohl werden wir alles daran setzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen“, betonte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer. ps