Region. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich weiter für einen zügigen Ausbau der B10 stark und zieht eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den fortschreitenden Planungen. Der Verzicht auf zwei Erörterungstermine sei aufgrund der Pandemie geboten und mit Blick auf die Zahl der Einwendungen auch in schriftlicher Form umsetzbar. Bundesgesetze ermöglichten dieses Vorgehen.
„Wir haben es erreicht, die durchgängige Vierspurigkeit im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Jetzt laufen Ausbau und Ausbauplanung der B10 auf Hochtouren“, teilt Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „In den Abschnitten bei Birkweiler und Annweiler haben wir planerisch den Durchbruch geschafft. Wir planen sorgfältig und bauen zügig“, so der Minister.
Seit 2016 sind insgesamt 3,75 Kilometer Strecke ausgebaut worden, die heute voll unter Verkehr sind. An 4,3 weiteren Kilometern wird derzeit gebaut. „Der Ausbau der B10 nimmt mehr und mehr Gestalt an“, betonte der Verkehrsminister.
Wissing erläuterte, die Planung sei in diesem sensiblen Gebiet hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange in vielen Bereichen sehr anspruchsvoll. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, hier würden Betroffene gehört und Argumente abgewogen.
„Wir wollen und werden die Belange des Naturschutzes berücksichtigen, auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle etwas Zeit kostet“, hob Wissing hervor. Das komme nicht nur der Umwelt zugute, es reduziere auch das Risiko möglicher Klagen und führe so am Ende zu einer schnelleren Umsetzung.
Auch die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau an der Felswand bei Hauenstein und zum Bau der Rastanlage Wilgartswiesen im Bereich der B10 sind weit fortgeschritten, die Anhörung im Wesentlichen abgeschlossen. Die Behörden und Naturschutzvereinigungen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind nur wenige Einwendungen von Betroffenen vorgebracht worden.
Auf dieser Basis erfolgte im Dezember 2020 in beiden Verfahren die Prüfung des Erfordernisses eines Erörterungstermins. Unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie aufgrund der überschaubaren Zahl an Einwendungen wird die Planfeststellungsbehörde bei den beiden Ausbaumaßnahmen an der B 10 von der ihr gesetzlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen und auf die Durchführung von Erörterungsterminen mit physischer Präsenz verzichten.
Sowohl das Bundesfernstraßengesetz als auch das Bundesgesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz) sehen dieses Vorgehen ausdrücklich vor.
Denjenigen, die im Verfahren Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben haben, wird der Verzicht auf den Erörterungstermin mitgeteilt und die Erwiderung des Vorhabenträgers zur Verfügung gestellt. Dazu kann dann nochmals eine Stellungnahme abgegeben werden.
Alle vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen werden in vollem Umfang in den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen bei der Planfeststellungsentscheidung berücksichtigt. „Wir wollen die B10 und wir wollen sie schnell, aber wir wollen sie im Rahmen eines transparenten, rechtlich sauberen Verfahrens“, erklärte Verkehrsminister Wissing. ak/ps
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
IT-Security im Raum Kaiserslautern / Mannheim / Ludwigshafen. In jedem Unternehmen werden täglich riesige Mengen sensibler Daten erfasst und verarbeitet, darunter Kundeninformationen, Umsatzzahlen, Mitarbeiterdaten und Betriebsgeheimnisse. Eine der unmittelbarsten Auswirkungen durch Cyberangriffe ist der Verlust oder Diebstahl von Daten. Persönliche Daten, finanzielle Informationen oder Geschäftsgeheimnisse können in den Händen von Cyberkriminellen verheerende Auswirkungen haben. Sie können ein...
Hüftoperation Kaiserslautern Kreis. Arthrose, eine Verschleißerkrankung des Hüftgelenkes, zählt zu den häufigsten Ursachen für eine Hüftprothese. Als zertifiziertes Endoprothetikzentrum der Maximalversorgung (EPZ) setzt das Landstuhler Nardini Klinikum St. Johannis im Kreis Kaiserslautern auf ein besonders schonendes Operationsverfahren: die Amis-Methode. Um Patienten vor und nach einer Hüftoperation bestmöglich zu betreuen und zu versorgen, arbeitet ein interdisziplinäres Team aus Experten...
Literaturfestival Kaiserslautern. Vom 15. bis 23. Februar 2025 findet das bereits vierte Literaturfestival Kaiserslautern statt. Es wurde 2019 ins Leben gerufen, um das 180-jährige Bestehen der Stadtbibliothek zu feiern, der ältesten deutschen mit öffentlichen Mitteln geförderten Bibliothek. Seitdem wechselt es sich alle zwei Jahre mit der schon viel länger bestehenden Aktion "Lautern liest" ab. Das Literaturfestival ist eine Kooperation mit zahlreichen Partnern in der Stadt, angefangen von der...
Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach. Steigende Energiepreise und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit: Erneuerbare Energie gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach bietet Hausbesitzern die Möglichkeit, selbst Strom zu erzeugen. So lassen sich bis zu 80 Prozent der Stromkosten senken und man leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wer einen zuverlässigen Partner für Solarstrom im Raum Ramstein-Miesenbach sucht, findet mit dem Team von...
Wohnmobil Kaiserslautern: Die Werkstatt Kfz Graf erledigt Reparatur und Wartung von Reisemobilen und Wohnwagen. Die Werkstatt Kfz- und Reisemobiltechnik Graf in Otterbach im Landkreis Kaiserslautern ist Profi fürs Reparieren und Warten von Autos, Nutzfahrzeugen bis 6 Tonnen, Wohnmobilen und Wohnanhängern. Inhaber Sascha Graf hat eine besondere Leidenschaft für Wohnmobile und Nutzfahrzeuge. Wohnmobil Kaiserslautern: Reparatur und Wartung in der Werkstatt Kfz Graf Wohnmobil Reparatur: Besitzer...
Werte und Normen Pflege. Zum Leitbild des Haus Edelbergs in Buchmühlbach-Miesau gehört, Bewohnern bestmögliche Lebensqualität zu bieten. Viele Patienten haben draußen nicht mehr das Leben geführt, das sie eigentlich führen wollten. Wenn sie ins Haus Edelberg kommen, haben die allermeisten wieder viel mehr Lebensqualität. Denn Pflegende in der Einrichtung sind darauf geschult, Gefühle und Motivationen von Menschen zu lesen, richtig zu kommunizieren und Hilfen zu geben, wo sie nötig sind. Viele...
Generalistische Pflegeausbildung Kaiserslautern: Kaum ein Job ist so zukunftssicher wie der Pflegeberuf. Dabei bietet das Arbeitsfeld viele Möglichkeiten, sich selbst zu entwickeln und verschiedene Weichen für die eigene Zukunft zu stellen. Wer sich für die anspruchsvolle Ausbildung in der Pflege entscheidet, wünscht sich eine umfassende Betreuung und einen Ausbildungsbetrieb, der in allen Phasen der Ausbildung berät und begleitet. Die Ökumenische Sozialstation Westpfalz mit Sitz in Landstuhl...
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.