Aktionsbündnis übergibt Brief an Olaf Scholz

Bundeskanzler bekräftigt Zusagen an finanzschwache Kommunen

Berlin. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der hochverschuldeten Städte, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.
Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft in die Hauptstadt: „Der soziale Friede erscheint uns stark gefährdet und der Verlust der demokratischen Grundwerte nimmt spürbar zu.“ So haben es die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief formuliert, den sie Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin überreichten. Sie fordern eine faire Finanzverteilung in Deutschland und eine Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.
Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben sind vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen. Die Bürger erleben die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher „endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.
Viele betroffene Bundesländer haben bereits eine Lösung entwickelt, einzig Nordrhein-Westfalen hat bisher keine geeignete Regelung gefunden – mit gravierenden Folgen: „Der Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeit funktioniert leider immer noch. Und wir Städte stehen weiter im Regen, obwohl wir selbstverständlich bereit sind, unseren Anteil an der Lösung zu leisten“, schreiben die Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.
Das Bündnis nennt acht Themen, in denen es besonders auf handlungsfähige Kommunen ankommt, aber insbesondere die Finanzschwachen die ihnen auferlegten Aufgaben kaum stemmen können: kommunale Wärmeplanung, Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, der Unterhalt öffentlicher Gebäude sowie die Gesundheitsversorgung und dabei insbesondere die kommunalen Krankenhäuser.
Dass sich die Lage massiv verschlechtert hat und die Vertreter der Kommunen den Vertrauensverlust der Menschen spüren, hat „Für die Würde unserer Städte“ vor kurzem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Sie baten ihn ebenso um Hilfe wie jetzt Olaf Scholz um Einhaltung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: „Bitte lassen Sie uns zum Silberstreif zurückkehren, die finanzschwachen Städte und Gemeinden wieder handlungs- und zukunftsfähig machen sowie durch eine angemessene Finanzausstattung eine Rückkehr der Schulden verhindern.“
Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der die Delegation ihren Brief überreichte, machte der Bundeskanzler das Thema Altschulden zu einem Schwerpunkt seiner Rede. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er und verdeutlichte, dass die Lösung nicht allen Kommunen zugutekommen könne, sondern denen helfen müsse, die die meisten Schulden haben. Dies begründetet er mit Blick auf die Ursachen der Altlasten, die sich auf mehr als 30 Milliarden Euro bundesweit belaufen: In den betroffenen Kommunen sei durch den Strukturwandel weggebrochen, was einst für den Wohlstand gesorgt hatte. Und selbst wenn in einzelnen Fällen in den Sechzigern ein Oberbürgermeister nicht gut mit Geld umgegangen sei, könnten die, die heute regieren, nichts dafür, sagte Scholz.
Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus sieben Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 64 Kommunen angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet rund 8,5 Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.red