Demo auf dem Pirmasenser Schlossplatz

Klares Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus

Von Frank Schäfer

Pirmasens. Ein klares Zeichen für eine tolerante, pluralistische Gesellschaft und gegen Hass und Rechtsextremismus setzten heute Morgen Vertreter von CDU, SPD, den Grünen, verdi sowie der Kirchen mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Zu der Versammlung hatte die „Initiative Freundschaftsfest“ aufgerufen.
Wie das Recherche-Netzwerk Correctiv aufdeckte, kam es im November in einem Hotel bei Potsdam zu einem Treffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer, bei dem die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland geplant wurde.

Karola Streppel, Initiatorin der „Initiative Freundschaftsfest“ und Sprecherin des „Arbeitskreis Geschichte der Juden in Pirmasens“ rief die rund 500 Teilnehmer auf dem Schlossplatz dazu auf, gegen Rassismus und Volksverhetzung aufzustehen. Dazu verlies sie auch die jüngst veröffentlichte "Trierer Erklärung" des Deutschen Städtetages.

Gegen eine menschenfeindliche Politik

Stefanie Eyrisch erinnerte in ihrer Rede an die Situation in der Weimarer Republik: "Die AfD ist längst nicht mehr die Partei der Meuthens, sie ist längst die Partei der Höckes. Die AfD will nicht das Wohl der Bevölkerung, sondern verfolgt eine menschenfeindliche und menschenverachtende Politik", so die CDU-Fraktionsvorsitzende, die davor warnte, sich zum "Steigbügelhalter für Nazis" zu machen. "Keiner kann behaupten, dass er es nicht besser wusste. Doch wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen. Der Zuspruch, den die AfD erfährt, ist das Ergebnis einer schlechten Politik - auch schon in den Zeiten vor der Ampel-Koalition. Wir müssen wieder dahin kommen, sinnvolle Politik zu machen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", forderte Stefanie Eyrisch.
Dunja Maurer, Vorsitzende des verdi-Ortsvereins Pirmasens, richtete den Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland: "Was denken diese Leute eigentlich, wer bei uns noch die Arbeit in der Pflege und in den Krankenhäusern machen soll? Viele Zuwanderer haben Angst und fragen sich: Was ist das für eine Stimmung in Deutschland? Es ist wichtig, sich gegen diese wahnsinnigen Pläne der Rechtsextremen zu wehren."

"Nein" zu Menschenhass und Faschismus

"Rechte, Faschisten, AfD machen Pläne, wie sie ähnlich vor rund hundert Jahren schon mal geschmiedet wurden. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um uns dagegen zu wehren", forderte Annette Sheriff, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Bitte macht weiter, gegen diese menschenverachtende Politik zu kämpfen. Verfassungsfeindliche Tendenzen müssen sofort erkannt und bekämpft werden. Lasst uns zusammenstehen und laut und mutig 'Nein' sagen zu Menschenhass und Faschismus."
SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Tilly betonte: "Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien hier ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Die AfD will aus Deutschland ein Land machen, in dem wir eigentlich nicht leben wollen." Tilly erinnerte an das "Sommermärchen", als sich Deutschland während der Fußball-WM 2006 weltoffen und pluralistisch zeigte und im Ausland dafür sehr viel Zuspruch bekam. "Unsere Aufgabe ist es, uns um die Probleme der Menschen zu kümmern. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen, dass die AfD nicht an die Macht kommt."
Pfarrer Wolfdietrich Rasp wies darauf hin, dass Rassismus und Rechtsextremismus nicht vereinbar sind mit einem christlichen Menschenbild und SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner betonte: "Es waren die Demokraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland zu dem gemacht haben, was es jetzt ist. Die Braunen brauchen wir nicht."