Anwohnerparken in Landau

Ärger um Parkraumbewirtschaftung in Landau sowie im kleinen Winzerdorf Godramstein erregt viele Bürger

In Landau ist unter dem grünen Verkehrsdezernenten Hartmann ein neues Anwohnerparken (Bürgerparken) im Stadtrat verabschiedet worden.
Bis zu € 300 sollen die Landauer Fahrzeugbesitzer dafür bezahlen, dass sie sich in der Nähe ihrer Wohnung einen Parkplatz suchen sollen, in Konkurrenz zu den Kurzzeitparkern. Nicht nur der Preis, sondern auch die Gangart finden viele Landauer ungerecht, ja sogar unsozial.
Hartmann verteidigt sein Parkraumprojekt, denn er hat die Stimmen der CDU hinter sich, und eines ist schon jetzt klar: es spült viel Geld in die so klamme Stadtkasse. Nach einem Interview mit dem Südwestfunk zu diesem Thema schlugen die Gemüter vieler Betroffenen in den sozialen Medien hoch.
Zitat des SWFs im Zusammenhang:
„Betroffen sind vor allem wenig betuchte Kleinwagenbesitzer, die auf keinen privaten Stellplatz ausweichen können. Der Landauer Grünen-Beigeordnete Lukas Hartmann spricht hier von "gerechteren Parkgebühren". Hat er dabei an die kinderreichen Familien, Alleinerziehenden und Geringverdiener gedacht, die vielleicht wegen ihres Jobs auf ein Auto angewiesen sind? Hartman sagte dazu dem SWR gegenüber, dass sich wohl kaum ein Harz IV-Empfänger ein Auto leisten könne“.
Mit Befremden haben viele Bürger diese Aussage von Hartmann aufgenommen, bedenkt man, wie viele Bürger*innen, Alleinerziehende, Rentner sowie Arbeitnehmer in Landau nur knapp über diesem von ihm erwähnten Harz IV-Satz leben müssen.
Man kann jetzt schon gut erkennen, aus welcher sozialen Richtung demnächst der Wind in Landau wehen wird, denn laut Pressemitteilung will der Stadtrat Herrn Hartmann 2023 zum Bürgermeister wählen.
Es ist schon verwunderlich, wie schnell die CDU / der Oberbürgermeister Hirsch seine politische Haltung ändern kann, denn er steht ebenfalls fest hinter diesem Projekt der grünen Parkraumbewirtschaftung.
Als große Enttäuschung empfanden viele Bürger*innen den Einsatz des ehemaligen Landtagsabgeordneten, jedoch noch-Stadtratsmitglied Peter Lerch (CDU) bei der Stadtratssitzung um die Parkplatzbewirtschaftung in Landau. Hatte er nicht unter dem Motto: „zuhören, verstehen, handeln“ seinen Wahlkampf bei den Landtagswahlen geführt? Hier hätte doch der Zuhörer und Versteher Lerch für die betroffenen Bürger sprechen und handeln können. Aber weit gefehlt: kaum eine Reaktion bei der öffentlichen Diskussion im Stadtrat.
Viele betroffene Landauer Bürger sind verärgert, denn sie vermissten die Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt. War es nicht gerade die grüne Ideologie, das mit der Bürgerbeteiligung? Allem Anschein nach hat sich hier bereits einiges geändert.
Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) meldete sich ebenfalls öffentlich in den sozialen Medien zu Wort. Er habe die Bürgerbeteiligung stets als integralen Bestandteil seiner Arbeit und der Entscheidungsfindung angesehen und praktiziert.
Weiter: „Ich halte die jetzt getroffene Entscheidung notabene für falsch.
Falsch aufgrund der Herangehensweise ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Falsch, da auf einem nicht zu Ende gedachten Konzept basierend.
Falsch, weil die Folgen nicht bedacht sind.
Falsch, da unsozial.
Falsch, da die Bewohnerinnen und Bewohner in der Innenstadt benachteiligt werden.
Falsch, weil der Maßstab verrutscht, wenn das Regelwerk einen höheren Stellenwert erhält als die Belange der Menschen“.
Auch viele Immobilienbesitzer, die in diesem Landauer Gebiet Wohnraum vermieten, sind ebenfalls alles, nur nicht begeistert von diesem Projekt. Sie befürchten, dass sich ihre Wohnungen nun noch schwerer vermieten lassen werden. Wer mietet schon eine Wohnung, wenn er gar nicht oder nur sehr schwer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe findet, zumal für diesen Preis.

In Godramstein, einem Vorstadtdorf von Landau, kochen die Gemüter ebenfalls wegen Parkplätzen hoch,

genauer gesagt wegen den Parklätzen vor der einzigen noch praktizierenden Arztpraxis. Dort wurden die schon zu knapp vorhandenen Parkplätze in einen Biergarten umgewandelt. Öffentlich äußerte sich Hartmann auf Facebook hierzu und verteidigte diese Maßnahme, die nur dazu diene, die Gastronomie in dieser schweren Coronazeit vor Ort zu retten. Keine Antwort auf die Frage, ob er wüsste, dass diese Gaststätte einen eigenen großen Parkplatz nur für ihre Gäste habe.
Im gleichen Tenor antwortete die Pressestelle der Stadt Landau auf eine Anfrage.
Im Nachgang versuchte Hartmann dem Hausarzt die Schuld zuzuspielen, indem er vortrug, der Arzt hätte der Maßnahme Biergarten zugestimmt und er glaube, dass der Hausarzt das gut einschätzen könne, ob seine Patienten Parkplätze direkt vor der Arztpraxis benötigen. Doch viele Godramsteiner sehen das völlig anders, zumal der Biergarten während der Praxiszeiten hauptsächlich geschlossen sei.
Später behauptete Hartmann, er habe von diesem Projekt nur auf Nachfrage erfahren. Dies kann stimmen, denn auf Anfrage bei der SPD-Fraktion Landau war man ebenfalls sehr überrascht. Weder der Gemeinderat noch die einzelnen Gremien seien einbezogen worden. Allem Anschein war diese Maßnahme ein Alleingang des Ortsvorstehers Michael Schreiner sowie der Stadt Landau, in personam Herrn OB Hirsch.

Überraschenderweise kam dann noch der Behindertenparkplatz (!) sowie das Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr vor der Praxis ins Spiel, denn diese sollen Donnerstag auf Freitag als Abstellplatz für die Mülltonnen der kleinen Straße dienen. Die Anwohner müssen ihre Mülltonnen bis zur Hauptstraße ziehen, da die Müllfahrzeuge nicht mehr in das schmale Gässchen einfahren dürfen. Auch der Müll des Ortsvorstehers Michael Schreiner (CDU) steht hier, denn er wohnt ebenfalls in diesem schmalen Gässchen.
Offensichtlich lässt man an diesen Tagen gerne mal die Godramsteiner Bürger*innen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen, wenn die Mülltonnen den Behindertenparkplatz sowie das Wartehäuschen blockieren.
Als Grund für diese Mülldeponie in diesem Bereich wurde ein Unfall mit einem kleinen Mädchen, das von einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug übersehen wurde, angegeben. Doch von diesem Unfallgeschehen wissen die Godramsteiner Bürger nichts und hegen großen Zweifel an dieser Geschichte, die auch von ihrem Ortsvorsteher immer wieder vorgebracht wurde, gerade bei seinen verkehrspolitischen Ideen.

Nachgehakt:
Tatsächlich findet man so gut wie keinen Hinweis auf ein derartiges Unfallgeschehen in Godramstein.
Nur in einem Artikel in der Landauer Presse vom 25.11.2015, in dem die neuen Maßnahmen zur Müllabfuhr angekündigt werden, wird dieser Unfall erwähnt:
„Ärger ist programmiert: Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) steht vor gravierenden Einschnitten ...“
„Das Thema ist nach Ecks Angaben hochgeploppt, als ein Müllauto eines Privatunternehmens in Godramstein im Sülzlochweg beim Rückwärtsfahren ein Mädchen angefahren hat. Der Vater habe den EWL schriftlich darauf hingewiesen, dass er von einer Änderung bei der Abfuhr ausgehe“.
Weitere Recherchen ergaben jedoch keinerlei Treffer bezüglich eines derartigen Unfallgeschehens, weder in einem Polizeibericht noch in der örtlichen Presse. Dies ist sehr ungewöhnlich.
Eine Anfrage bei den privaten Müllentsorgungsunternehmen sowie bei einer der großen Dachorganisationen konnte ebenfalls keine Klärung in dieser Sache bringen. Wörtlich: „Glauben sie mir, solch ein Unfallgeschehen hätte sich mit Sicherheit in unserem Hause herumgesprochen!“
Auf Anfrage bei der EWL Landau zu diesem Vorfall wollte man sich nicht schriftlich dazu äußern. Es gab nur ein Angebot, quasi unter vorgehaltener Hand, man wolle sich unterhalten. Das ist ein sehr ungewöhnliches Verhalten und äußerst unprofessionell, gerade für einen der großen Wirtschaftsbetriebe der Stadt Landau.
Nun gut, ein abgebrochenes Ästchen, gar ein angefahrenes Bäumchen - aber die Geschichte mit dem angefahrenen Mädchen, von dem im Nachhinein keiner etwas weiß, ist mehr als dubios, ja sogar unverschämt.

Wer im Müllgewerbe arbeitet, der solle schon wissen, dass Müll riechen kann, in heißen Zeiten sogar sehr stark riechen, aber diese Geschichte stinkt, sie stinkt sogar bis in dem Himmel. Jedenfalls da haben die vielen Godramsteiner Bürger*innen bei ihren Zweifeln wohl den richtigen Riecher gehabt.