Bürgerinitiative “Alte Südstadt“

ANWOHNERPARKEN IN LANDAU

Bürgerinitiative “Alte Südstadt“ lädt am Donnerstag, dem 09.02.2023, um 18:30 Uhr in die Marienkirche in Landau ein.
Um was geht es und warum hat sich die Bürgerinitiative

“Alte Südstadt“ gegründet?

Der Stadtrat Landau hat vor einigen Jahren ein Mobilitätskonzept verabschiedet. Dieses sieht eine „Anpassung und Neuordnung der Infrastruktur und der Mobilität an die Gegebenheiten und Herausforderungen der Zukunft (wachsende Stadtbevölkerung und Klimaschutz)“ vor.
Aktuell steht auf der Agenda des Mobiltätsausschusses der Bereich “alte Südstadt“ auf der Tagesordnung. Die Moltkestraße, die Glacisstraße, die Vogesenstraße und die Ludovicistraße sollen nach und nach umgebaut werden, was erhebliche Auswirkungen auf das komplette Viertel haben wird. Im Grundsatz begrüßen wir das. Wir glauben, dass allerdings elementare und existenzielle Bedürfnisse der Anwohnerschaft ignoriert werden (wie zum Beispiel der Bedarf an Parkraum), und fordern die Berücksichtigung dieser bei der Planung und Umsetzung.
Die Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung des Mobilitätskonzeptes sind eher negativ geprägt.

„Nach aktueller Planung sollen alleine in der Glacisstraße und in der Moltkestraße über 50% der Parkplätze wegfallen!“,
So die Bürgerinitiative in Landau.
Die bisherigen Auswirkungen der Parkplatzbewirtschaftung in Landau kann man heute schon spüren.
Wegfall von Parkraum in der Innenstadt erschwert mittlerweile die allgemeine Daseinsfürsorge.
Ein Arzt aus Landau berichtete von katastrophalen Zuständen: „Gerade die Parkplatzsituation in der Innenstadt bei dringlichen Hausbesuchen ist ein großes Problem für die Ärzteschaft.“
In Landau gebe es nur einen diensthabenden Notarzt für akute Notfälle, der nicht nur für Landau, sondern auch für das Kreisgebiet zuständig ist. Wäre dieser im Einsatz, würden Kandel oder Neustadt einspringen, im schlimmsten Falle würde der Rettungshubschrauber aus Ludwigshafen als Arztzubringer fungieren. An Feiertagen sowie am Wochenende würde der kassenärztliche Vertretungsdienst einen mobilen Arzt für Hausbesuche stellen. Dieser sei jedoch sehr oft an seiner Leistungsgrenze und dies bedeute lange Wartezeiten für die Erkrankten.
So sei man bislang gerne bereit gewesen, bei fraglichen Notfällen Hausbesuche zu manchen. Doch in der Innenstadt sowie nun auch am Wohnpark „Am Ebenberg“ sei die Parkplatzsuche das größte Problem. Ein Schild

“Arzt im Dienst“

bringe nichts; er habe bereits eine kostenpflichtige Verwarnung bei einem dringlichen Hausbesuch bekommen. Jetzt würde es ihm wirklich reichen. Die notfallmedizinische Versorgung akut erkrankter Patienten sei hoheitliche Aufgabe, die durch die Stadt, dem Kreis, zu organisieren sei. Wenn die Stadt Landau es so wolle, würde er jetzt die Hausbesuche einstellen, eine Verpflichtung dazu gebe es nicht. Er habe bisher im Interesse seiner Patienten die Hausbesuche so lange wie möglich fortgeführt, aber das Risiko, abgeschleppt zu werden, sei einfach zu hoch. „Wenn ich am Wochenende mein Auto nicht wiederbekomme, ist auch niemandem mehr geholfen. Irgendwann bekommen wir sogar eine kostenpflichtige Verwarnung, wenn wir bei einem Verkehrsunfall Hilfe leisten und dabei unser Fahrzeug falsch parken“, so der Arzt im Interview.
Nachgehakt:
Bei meiner Recherche, einem Anruf bei der Ärztekammer in Neustadt, wurde mir bestätigt, dass das Hinweisschild keinerlei Sonderrechte einräumt.
„In der Regel müssen sich Ärzte an die gleichen Verkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch“.
Weiter:
„Die Suche nach einem geeigneten Parkplatz kann für Mediziner gerade bei Hausbesuchen eine große Herausforderung sein. Gleichzeitig kostet das Fahren um den Block wertvolle Zeit, die so viel besser beim Patienten verbracht werden könnte. Ist auch nach der zigsten Runde noch keine passende Lücke in Sicht, entschließen sich einige Mediziner dazu, verkehrswidrig zu parken und hoffen, dass das Arzt-im-Dienst-Schild mögliche Knöllchen vermeidet. Da dieses Schild für diesen Zweck nicht gedacht ist, droht dennoch ein Verwarn- oder Bußgeld, denn auch für die Ärzte gelten in der Regel die allgemeinen Verkehrsvorschriften. Parkt ein Arzt im Dienst sein Fahrzeug zum Beispiel im absoluten Halteverbot, muss er grundsätzlich auch mit Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog rechnen“.
Nun, die Stadt Landau ist hier also vollkommen im Recht. Sie darf sich jedoch nicht wundern, dass Ärzte nicht bereit sind, mit einem Lastenfahrrad notfallmäßige Hausbesuche durchzuführen, so wie es bereits mehrere Pflegedienste in Landau abgelehnt hatten. Es soll sogar Städte geben, wo man froh um jeden Arzt ist, der noch Hausbesuche macht, dort drückt man halt ein Auge zu. Aber in Landau?
Auch der mobile Pflegedienst in Landau kann nur noch von einer katastrophalen Parkplatzsuche in der Innenstadt berichten. Sie hätten die gleichen Probleme mit den Knöllchen. Man habe Landau bereits in eine rote Hartmann-Zone eingeteilt, pro Tour könne man dort nur max. einen Patienten betreuen, sonst wäre der Zeitaufwand für die Parkplatzsuche pro Patient zu groß. „Allem Anschein habe man keinerlei Ahnung von unserer Arbeit“, so eine Krankenschwester. „Gerade bei Patienten, die medikamentös versorgt werden müssen, wie bei der Insulinspritze, kommt es auf die Zeit an. Wir können hier nicht mit stundenlangen Verzögerungen arbeiten. Die Gabe um 8 Uhr heißt nicht erst um 11 Uhr. Die verlorene Zeit kann hier sogar tödliche Folgen haben!“
Wer in der Hartmann-Zone wohnt, bekommt also evtl. keinen Pflegevertrag. Nicht weil die Pflegedienste das nicht wollen, sondern weil sie keine Verantwortung für Zeitverzögerungen übernehmen können.
Bestattungsunternehmen in Landau berichten übrigens nicht von derartigen Problemen. Die Pietät hat in Landau mehr Sonderrechte als ein Arzt im Notfalldienst oder eine Krankenschwester bei der Versorgung pflegebedürftigen Bürgern.
Man könne ja schlecht einen Verstorbenen bis in das nächste Parkhaus tragen, so ein Bestatter.
Auch Privatunternehmen der Straßen- oder Kanalreinigung berichten nicht von derartigen Problemen.
Viele Landauer Bürger*Innen hatten mit dem Wechsel an der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, auf eine schnelle Verbesserung der Infrastruktur und der Parkplatzsituation gehofft. Doch allem Anschein nach will die Stadt Landau, der Verkehrsdezernent Lukas Hartmann (Grüne), wieder einmal ein Problem mit noch größeren Problemen lösen.