Gemeinderat Alsenz tagte

Doppelhaushalt und Kita Hauptthemen

Alsenz. Im zweiten Anlauf hat der Gemeinderat Alsenz einstimmig den Doppelhaushalt 2021 und 2022 beschlossen. Ortsbürger-  rtsbürgermeisterin  Karin Wänke hatte diesmal die Finanzabteilungsleiterin Jutta Heimer-Derr von der Verwaltung mit dabei, die zahlreiche Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten hatte. Vor allem Ratsmitglied Michael Bauer (SPD) hatte sich intensiv mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt und einen Fragenkatalog parat, der allerdings zum Hauptteil auf die Haushaltssystematik zurückzuführen war und die es einem "Laien" schwer macht, die Zusammenhänge auf Anhieb zu erkennen. Diese Problematik teilten auch weitere Ratsmitgliedern in ihren Wortbeiträgen. Einzig offen blieb am Ende eine Frage von Ratsmitglied Mathias Roßbach (SPD) nach den eingeplanten Kosten für ein leer stehendes Gebäude der Gemeinde Alsenz, die weitaus höher waren als ein bewirtschaftetes Nachbargebäude. Zugesagt wurde seitens der Verwaltung, dies als Info an die Ratsmitglieder nachzuliefern und bei Fehlerhaftigkeit entsprechend zu korrigieren.
Die finanzielle Lage hat sich für die Gemeinde nicht entspannt, in beiden Jahren werden im Ergebnishaushalt Defizite geschrieben.
Das Minus des Haushaltsjahr 2021 mit 138.387 Euro verringert sich im darauffolgenden Jahr 2022 zwar auf 86.777 .Euro. Gleich-
zeitig steigt aber auch das Eigenkapital , das mit Minusbeträgen 2019 noch mit 482.995 Euro ausgewiesen wird, auf rund 900.000
Euro im Minus zum Ende des Jahres 2022 an. Investiert werden soll in den Ankauf des Kindergartengebäudes, das von der Kirchen-
gemeinde übernommen wird. Im Zuge der Altbestandssanierung soll auch eine Küche eingebaut werden. Kauf, Bestandssanierung und  Küche kosten insgesamt 283.000 Euro. Fördermittel sollen 241.200 Euro fließen. Zudem sind Investitionen in die Straßenbeleuchtung in der Industriestraße und in der Ortsstraße Pechwieserweg mit 51.000 Euro vorgesehen. Der Eigenanteil beim Breitbandausbau wird mit 17.100 Euro seitens der Verwaltung eingeplant.Kreditaufnahmen sind mit 91.75o Euro notwendig. Die Kreditverschuldung beläuft sich Ende 2021 auf rund 1,6 Millionen Euro, was ein Pro-Kopf-Verschuldung von 985 Euro ausmacht (Landesdurchschnitt 342 Euro), Verpflichtungen aus Liquiitätskrediten bestehen gegenüber der VG-Kasse in Höhe von rund 2,6 Millionnen Euro. Die Gemeinde nimmt am Kommunalen Entschuldungsfonds teil und derhält eine Landeszuweisung von 45.271 Euro jährlich, selbst muss ein Eigenanteil von zusätzlich 22.635 Euro getragen werden. Die leicht angehobenen Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A wurden auf 350 Prozent (Aufkommen 9.400 Euro) und bei der Grundsteuer B (Aufkommen 150.800 Euro) auf 390 Prozent leicht angehoben und bei der Gewerbesteuer auf 365 Prozent (Aufkommen 220.000 Euro) festgesetzt. Die Hundesteuer beläuft sich künftig auf 72 Euro für den ersten Hund, 96 für den zweiten und 144 für jeden weiteren Hund (Aufkommen 12.00 Euro). Abzuführen sind 21.100 Euro Gewerbesteuerumlage, an den Landkreis 691.020 Euro und an die Verbandsgemeinde (642.810 Euro) Umlagen. . Ob weitere Auflagen seitens der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushaltplanes kommen, müsse mal abgewartet werden, so abschließend die Finanzabteilungsleiterin.

Im Sachstandsbericht zum Kindergarten informierte die Ortsbürgermeisterin, dass die Grundstücksteilung zusammen mit der Kirchengemeinde einvernehmlich vorgenommen worden sei. Ein Vermessungsbüro bringe das jetzt zu Papier und dann könne auch beim Notar veraktet werden. Leider sei für den Ankauf eine Bewilligung von Fördermitteln noch nicht erfolgt. Wänke hat neben dem Landrat auch den in Alsenz wohnenden Bundesabgeordneten Joe Weingarten eingeschaltet und um Unterstüzung gebeten. Weitere Ratsmitglieder forderten, dass erneut der Landrat wie auch MdB Herzog und MdL Rauschkolb eingeschaltet werden sollten, um sich für die Gemeinde einzusetzen. Wenn keine Förderzusage vorliege, könne auch nicht veraktet werden, so die Meinung aus dem Rat. Nach den Sommerferien entspanne sich durch Schulabgänger etwas die Situation bei der Belegung des Kindergartens, wo Wänke. Nach wie setze man aber auch auf eine Zusammenarbeit mit dem Kindergarten in Mannweiler-Cölln. Hier möchte der Gemeinderat Einblick in den damals seitens der Gemeinde abgeschlossenen Vertrag mit Mannweiler-Cölln haben, was die Ortsbürgermeisterin zusagte. Dort zeichne sich eine Trägeränderung von der Gemeinde auf die Verbandsgemeinde ab. Die Gespräche wegen der Kindergartensituation würden in den nächsten Tagen mit verschiedenen Dienststellen zeitnah von ihr und den zuständigen Beigeordneten weitergeführt (am).