Doppelhaushalt beschlossen

Neubaugebiet gesucht

Münsterappel. Die Online-Sitzung des Gemeinderates, in dem unter anderem auch der Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet wurde, ging technisch problemlos über die Bühne. Christian Betz von der VG-Finanzabteilung, auch online zugeschaltet, erläuterte sehr anschaulich und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar das Zahlenwerk, so dass kaum Fragen auftraten. Im Ergebnishaushalt ist 2021 ein Minus von 31.o65 Euro ausgewiesen. 2022 verringert sich dieses Minus auf 14.610 Euro. Da die Gemeinde allerdings auch Weichen für die Zukunft mit dem Doppelhaushalt stellt und unter anderem Ansätze für die Dorfmoderation mit 13.750 Euro sowie die Konzepterstellung für die Ausweisung eines Neubaugebietes in Höhe von 5.000 Euro mit aufnehmen ließ und außerdem der Etat einmalige Kosten für die Brückenprüfungen wäre es ohne diese Positionen möglich gewesen, den Ergebnishaushalt positiv zu gestalten, wozu auch die Einnahmen aus der Windkraft ihren Anteil haben. Während die Investitionskredite nach wie mit jährlich 22.ooo Euro abgebaut werden können und am Ende des Haushaltsjahres 2022 bei noch rund 306.000 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 626 Euro entspricht (Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden 342 Euro), ist die Lage bei den Liquiditätskrediten nicht so positiv: Sie steigen weiter an und betragen am Ende des Jahres 2022 rund 799.600 Euro. Die Gemeinde nimmt auch am Kommunalen Entschuldungsfonds teil. Die Landeszuweisung dafür beträgt 6.871 Euro, die Gemeinde muss zusätzlich dafür 3.436 Euro erwirtschaften.

Die auch auf Druck von "oben" vorgenommenen Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer A von 320 auf 400 Prozent erbringen Mehreinnahmen von knapp 1.000 Euro (Gesamtaufkommen 6.0000 Euro), bei der Grundsteuer B -von 365 auf 45o Prozent sind es 8.700 Euro Mehreinnahmen und das Gesamtaufkommen beträgt 45.300 Euro in 2022. Obwohl auch die Gewerbesteuer von 365 Prozent auf 400 Prozent angehoben wurrde, wirkt sich das nicht positiv aus: Nach den Planungen der Verwaltung wird mit knapp 30.000 Euro weniger Aufkommen als im Vorjahr gerechnet. Veranschlagt sind 2021 35.815 Euro und 2022 40.300 Euro Aufkommen, von diesen Summen müssen jeweils noch 3.150 Euro Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt werden.Die höchsten Einnahmen werden mit den Einkommenssteueranteilen erzielt, die mit 221.000 Euro (2021) und 229.000 Euro (2022) erwartet werden. Bei den Ausgaben dominieren die Umlagen an den Landkreis (192.000 Euro) sowie die Verbandsgemeinde (179.000 Euro). Rund 51.000 Euro sind in jedem Jahr an den Kindergartenzweckverband "Unteres Münstertal" zu leisten. An Investitionen plant die Gemeinde 2021 einen Friedhofsweg mit Kosten von 3.000 Euro anzulegen. Zudem ist die Wirtschaftswegemaßnahme "Spreiterweg und Kayepuhler Weg" mit einem Investitionsvolumen von 340.000 Euro veranschlagt. Für dieses Projekt gibt es eine Förderzusage in Höhe von rund 235.000 Euro seitens des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Westpfalz, die Jagdgenossenschaft beteiligt sicht mit 52.828 Euro, der Rest wird über vorhandene Wegebaurücklagemittel in Höhe von 40.937 Euro und eine Kreditaufnahme von 11.892 Euro finanziert. In 2022 plant die Gemeinde derzeit keine Investionsprojekte. Ortsbürgermeister Pietzsch  fand, dass die Gemeinde sich mit diesem Doppelhaushalt auf dem richtigen Weg befindet und höher verzinste Kredite für Investitionen
stetig getilgt würden. Dennoch fehlten Einnahmen und hier in erster Linie das Land gefordert, für einen gerechten Finanzausgleich der Kommunen zu sorgen.
Beschlossen wurde auch einstimmig eine neue neue Hundesteuersatzung, die sich an das Muster des Gemeinde- und Städtebundes anlehnt und nun auch den früher per Beschluß geäußerten Willen des Gemeinderates -der allerdings aus formalen Gründen aufgehoben werden musste- mit beinhaltet, dass künftige Blinden- und Gehörlosenhunde, Jagdhunde mit Brauchbarkeitsprüfung, Rettungs- und Polizeihunde von der Hundesteuer befreit sind.
Vergeben wurde vom Gemeinderat auch eine Konzeptstudie an das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen, die in zwei Varianten aufzeigen soll, wie und wo ein Neubaugebiet in der Gemeinde sinnvoll und wirtschaftlich erschlossen werden kann (am).