Falsche Stimmzettel im Umlauf
Verfassungsgebende Versammlung
- hochgeladen von Arno Mohr
Alsenz. Wie die Ortsbürgermeisterin von Alsenz, Karin Wänke mitteilte, sind in etlichen Briefkästen von Alsenzer Familien gestern Stimmzettel über ein "Referendum für die Verfassung von Deutschland" aufzufinden gewesen, die auch vereinzelt zu Verunsicherung und Rückfragen führten. Bei dem Stimmzettel wird angegeben, dass dieses Referendum der Erfüllung des Artikel 146 Grundgesetz dient. Der Paragraf 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Veranlassen Sie mit Ihrer Stimme die Erfüllung des Artikels 146 Grundgesetz wird in dem Stimmzettel weiter aufgefordert. Der Stimmzettel soll dann elektronisch an die Mail-Adresse: referendum@v-versammlung.de gesandt werden. Angegeben ist auf dem Zettel zudem eine Adresse W/BSD - Sandstraße 59, 40878 Ratingen.
Wänke möchte alle Alsenzer nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass diese Stimmzettel nichts mit der anstehenden
Landtagswahl zu tun haben und wohl eine Aktion der Reichsbürgerbewegung ist. Die Ortsbürgermeisterin hat den Verfassungs-
schutz beim Innenministerium eingeschaltet.
Die Reichsbürgerbewegung "Verfassungsgebende Versammlung" hält laut Bundesamt für Verfassungsschutz und dem baden-
württembergischen Verfassungsschutz die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattge-
fundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 für nichtig. Die Bundesrepublik sei vielmehr ein "US-amerikanisches Unternehmen"
beziehungsweise eine "privatwirtschaftliche Organisation im See- und Handelsrecht", eine GmbH, die lediglich verwaltet werde,
bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden sei.
Folglich lehnt die "Verfassungsgebende Versammlung" alle seit 1990 geschlossenen staatsrechtlichen Verträge als ungültig ab.
Im Zuge dieser Ablehnung des bestehenden Systems werden Amtsträger kontinuierlich diffamiert und Mitglieder der Regierung
öffentlich als "Volksverräter" tituliert. Diese "Verfassungsgebende Versammlung" behauptet zudem von sich aus, über dem Grundgesetz zu stehen und verlangt für eine Teilnahme von jedem zum Beispiel eine Art "Arier-Nachweis, der zurückreicht bis 1914. Weitere demokratiefeindliche Ziele werden von der Gruppierung verfolgt.
Autor:Arno Mohr aus Alsenz-Obermoschel |
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