Zusammenarbeit zwischen FWG und FDP gefestigt

Mehrheitskoalition aufgelöst

Annweiler. Die Mehrheitskoalition im Stadtrat, bestehend aus FWG, FDP und CDU, wurde aufgelöst. Die enge Zusammenarbeit zwischen FWG und FDP ist aufgrund vieler gemeinsamer Positionen und des konstruktiven Miteinanders weiterhin gefestigt. Am 2. März 2022 hatte die CDU-Fraktion ihre Koalitionspartner über den Ausstieg in Kenntnis gesetzt.
Dieser Entscheidung ging eine Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss vom 9. März 2022 voraus: Die Koalition hatte einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, der vorsah, die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe in den kommenden Jahren verstärkt an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu beteiligen. Der Antrag wurde trotzt Koalitionsmehrheit mit fünf zu sechs Stimmen abgelehnt – darunter zwei Gegenstimmen der CDU. Die Sitzung wurde vom OK Weinstraße übertragen, sie steht auf Youtube weiterhin zur Verfügung.
„Die gesamte Sitzung und die Abstimmung waren eine Farce“, so Viktor Schulz, 1. Vorsitzender der FWG der Stadt Annweiler am Trifels e.V.
Matthias Gröber, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat ergänzt: „Mit der letzten Kommunalwahl hat die FWG ein starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die neue Gemengelage ermöglicht es uns in Zukunft, unsere Positionen noch deutlicher im Sinne der Stadt zu vertreten. Die Zusammenarbeit in der Koalition hat gezeigt, dass man insbesondere in den Themen nachhaltige Waldbewirtschaftung, Haushaltskonsolidierung und Neuaufstellung der Jugendarbeit zu weit auseinanderliegt.“
Wohin sich die CDU-Fraktion in der Zukunft politisch orientieren wird, kann Stadträtin Romy Schwarz nicht beurteilen. Sie sieht aber durchaus eine Belebung der politischen Debatte. „Lieber keine Mehrheit als faule Kompromisse“, so ihre deutliche Positionierung zum Abstimmungsverhalten ihrer ehemaligen Parteikolleginnen und Kollegen.
Die Freie Wählergruppe setzt weiterhin auf innovative Ideen und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. „Dabei gelten unsere Leitprinzipien: 1. keine Denkverbote und 2. Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Dirk Müller-Erdle, 1. Beigeordneter und 2, Vorsitzender der FWG e.V.
Die sehr gut funktionierende Koalition zwischen CDU, FWG und FDP in der Verbandsgemeinde Annweiler bleibt bestehen.