Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Stadt schreibt offenen Brief an Dreyer

Annweiler am Trifels. Die sogenannten Realsteuern, hierzu zählt die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch die Kommunalaufsicht werden zwangsweise erhöht. Der Rat der Stadt Annweiler hatte sich hierzu intensiv auseinandergesetzt. Daraufhin hatte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Laut Seyfried sei dies bislang immer noch ungehört und ohne Reaktion aus Mainz geblieben.

„Eine neue Dimension ist die nun durch die Kommunalaufsicht angeordnete Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Hierdurch wird die Schuldenlast der Stadt und unser strukturelles Haushaltsproblem auf den Schultern der Bürger ausgetragen. Gerade die mussten und müssen weiterhin ein Vielfaches dessen schultern, was überhaupt möglich ist. Viele wissen nicht mehr ein noch aus.“, heißt es im offenen Brief. „Wir, der Stadtvorstand, die Rätinnen und Räte haben eine Verantwortung für unsere Bürger und im Besonderen für die nächsten Generationen. Wir wollen den Anschluss an eine moderne Weiterentwicklung nicht verlieren, den sich ständig wandelnden Anforderungen und Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und uns den heutigen und zukünftigen Herausforderungen zum Wohl unserer Bevölkerung der Stadt und der vier Ortsteile stellen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Geben Sie uns die Möglichkeit, dass wir wieder handlungsfähig werden.“

Dafür werden Stadtvorstand und Räte weiterkämpfen, um sich gegen diese Entscheidung zu wehren, wie Seyfried mitteilt. Die Grundsteuer B wird je nach Höhe des Betrags regelmäßig zu vier Raten fällig. Von diesen sind bereits zwei Raten eingezogen, beziehungsweise waren bereits am 15. Februar und am 15. Mai fällig. Die nächste Rate wird am 15. August fällig sein. Die nun notwendigen Änderungsbescheide werden im Laufe der ersten Juniwoche erstellt, laut dem sich die Grundsteuer B um 10,7 Prozent erhöht. Ein Beispiel: Bei einem durchschnittlichen Jahresbetrag der Grundsteuer B von 197 Euro, erhöht sich dieser um 10,7 Prozent auf 218,11 Euro. Die Erhöhung wird sodann mittels Änderungsbescheid für die bereits fälligen Raten nachgefordert bzw. für die folgenden Raten angepasst.

Stadtspitze und Rat sei sich über die zusätzliche Belastung, die viele Bürger vor ein zusätzliches Problem in nicht einfachen Zeiten stellt, sehr bewusst. jg/ps

Weitere Informationen:
Der Bürgermeister steht unter der Telefonnummer 0172 766 0376 oder per E-Mail an bgm@annweiler.de zur Verfügung.