Demonstration für Demokratie und Vielfalt

Gemeinsam gegen Rechts

von Britta Bender
Bad Bergzabern. Am Samstag, 17. Februar, rief ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften zur Demonstration vor dem Schloss in Bad Bergzabern auf, um ein Statement für Demokratie abzugeben. Dem Aufruf zum Motto “Wir sind Bad Bergzaberner Land! Wir sind Südpfalz – Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt - gemeinsam gegen Rechts“ folgten etwa 500 Menschen.
Markus Broeckmann, Vorstandsvorsitzender der AWO Pfalz, hieß die Menschenmenge willkommen und ermunterte zum gemeinsamen Slogan „Alle zusammen - gegen den Faschismus“.
Er begrüßte die Verbandsbürgermeisterin Kathrin Flory, die diese Versammlung mit initiiert hatte. Gemeinsam sei man hier, um für Vielfalt und Toleranz einzustehen.
Sie stellte die Frage in den Raum: „Wer hätte gedacht, dass wir in Deutschland wieder auf die Straße gehen müssen gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Hass auf Minderheiten und gegen Hass auf Menschen, die unseren Schutz brauchen?“ Sie zeigte sich sichtlich berührt, dass so viele gekommen waren, um genau das zu tun: Zusammenstehen für den Frieden und dafür, „dass es unseren Lieben gut geht“. Sie wird deutlicher - uff pälzisch: „Bei uns in de Palz redde ma mitnanner. An unserm Tisch is immer noch en Platz frei“ und nach einer kurzen rhetorischen Pause: „fer Freunde un fer Fremde!“
Überwältigt ob der vielen Menschen, die gekommen waren, um sich gemeinsam „gegen Rechts“ zu stellen, äußerte sich Stadtbürgermeister Hermann Augspurger entsetzt darüber, „dass eine Partei, die sich demokratisch nennt, ihr rechtspopulistisches Gesicht so offen zeigt“. Er wolle nicht in einem Land leben, wo die AfD die Regierung stellt. Die Demokratie habe bisher sehr gut funktioniert, Wohlstand, Freiheit und Vielfalt gebracht. Demokratie müsse erhalten und gestärkt werden. Man müsse dafür kämpfen, aber auch sich einbringen und aktiv werden.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Gewerkschafter setzen sich für gute Arbeitsbedingungen ein, stehen für Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen. 2021 wurde ein Grundvereinbarkeitsbeschluss gefasst: „wer in der AfD Mitglied ist hat bei der Polizei nichts zu suchen“. Die Gewerkschaften wissen nur zu gut, dass die Partei beispielsweise gegen Mitbestimmung im Betrieb sei und Frauenrechte boykottiere. Es sei deshalb umso wichtiger, dass Menschen solidarisch zusammenstehen, nicht nur auf dieser Demonstration sondern auch im Alltag positive Zeichen zu setzen. Die Politik fordert er auf, die innere und die soziale Sicherheit zusammenzudenken. Aufklärungsarbeit und Bildungsarbeit müssen gestärkt werden. Der AfD müsse der Nährboden entzogen werden. Gemeinsam nach vorne blicken, und die Zukunft gestalten, während die Rechten und die Demokratiefeinde in diesem Land, ein die düstersten Kapitel unserer Geschichte wieder aufschlagen wollen. Das müsse verhindert werden, denn „nie wieder ist jetzt!“
Sebastian Hey-Brenkert, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, erinnerte an den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jeder Angriff darauf sei indiskutabel. Er erwähnte den Westwall und das Pfalzklinikum als historische Orte in unmittelbarer Nähe. In der einstigen Heil- und Pflegeanstalt Klingenmünster kamen seinerzeit 1.700 Menschen ums Leben. Es sei wichtig, über Historie zu sprechen, noch wichtiger sei es diese Vergangenheit zu reflektieren. Er zitierte die Aussage von Theodor W. Adorno „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Deshalb sei man gemeinsam hier: gemeinsam gegen Rechts und für eine bessere Zukunft. Eine Partei, die das Presserecht einschränken und die Koalitionsfreiheit untersagen will sowie gegen das Streik- und Demonstrationsrecht sei, dürfe Deutschland nie wieder regieren. Über die großen Themen in Zeiten des Wandels müsse man streiten, aber das müsse in einem demokratischen Wettbewerb passieren, „in dem Minderheiten einen besonderen Schutz erfahren.“
Da Steffen Jans von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) nicht vor Ort sein konnte, übernahm Markus Boeckmann den Part, die mahnenden Worte von Jans vorzulesen. Man sei in Zeiten des Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass Menschen aus aller Welt gerne zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. „Unsere Wirtschaftskraft fußt auf unseren Exporten, wenn wir auch zukünftig erfolgreich sein wollen, müssen wir Grundwerte wie Offenheit und Toleranz und Respekt im Umgang miteinander leben und verkörpern.“ Man brauche in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik tragfähige Lösungsvorschläge statt rechter Parolen. Jans appelliert an Wählerinnen und Wähler: „folgen Sie bei keiner Wahl extremen Parteien, in der Hoffnung auf vermeintlich einfache Lösungen. Sie sind dort nicht zu finden.“
Dekan Dietmar Zoller sprach sich für die Vielfalt und ein gutes Miteinander aus. Er hoffe, dass die demokratische Mitte der Gesellschaft wirklich aufgewacht sei und alle, die bisher eine bestimmte Partei für eine Alternative für Deutschland gehalten haben, erkennen, dass diese mit dazu beiträgt, dass sich neue braune Soße über unser Land ergießt, die uns ersticken wird.
David Rosenberg vom jüdischen Studierendenverband, erwähnte, dass er eigentlich nicht hier sein dürfe, denn in seiner Religion sei samstags Ruhetag Schabbat. Den dürfe man nur brechen, wenn es um Leben und Tod ginge und eine Mizwa zu machen: eine gute Tat. Der Kampf für Demokratie sei eine gute Tat. Er zeigte sich erschüttert, dass auch junge Menschen, bereits diese rechtsextreme und feindliche Ideologie im Kopf haben. Man dürfe nie zulassen, dass die AfD „hier etwas zu sagen hat“, denn keiner wäre sicher, wenn die „da wären“. Rosenberg sagt: „Demokratie ist das wertvollste, was wir haben.“
Nazanin Khawari, 17 Jahre jung, besucht die 11. Klasse des Alfred-Grosser-Gymnasiums, sie lebt seit 2016 in Deutschland. Bald hat sie gemerkt, dass sie hier etwas erreichen kann, vor allem auch als Mädchen etwas erreichen kann. Im Haus der Familie sei sie und ihre Familie immer unterstützt worden. Sie weiß, dass ihr hier viele Wege offen stehen und will diese Chancen nutzen. „Ich will hier dazugehören und mir eine Zukunft aufbauen“, sagt Nazanin. Sie will zeigen, dass Vielfalt und Demokratie wichtig sind. Sie wünscht sich, dass alle Menschen in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben.
Abschließend ergriff Inge Heimer von den „Omas gegen Rechts“ das Wort. Dank der Berichterstattung über dieses Treffen der AfD in Potsdam würde den meisten Menschen erst bewusst, was für Deutschland auf dem Spiel stünde. Es könne nicht sein, dass Menschen Angst vor Massenabschiebung haben müssten. Als Oma blute ihr das Herz, wenn sie höre, dass Kinder mit Migrationshintergrund, die hier in Deutschland geboren sind, Angst haben, in ein Land abgeschoben zu werden, das sie weder kennen, noch die Sprache sprechen. Dass Kinder, die eine traumatisierende Flucht hinter sich haben, Angst haben müssten, wieder zurückgeschickt zu werden. Dass Kinder mit Handicap ausgegrenzt werden sollen. Dass Frauenrechte, für die so lange gekämpft wurde, sich erübrigen sollen.
Denn: „Als wir mehr Rechte gefordert haben, meinten wir keine Nazis!“ Der Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit müsse weitergehen und dürfe nicht in einigen Wochen im Sand verlaufen.
Helmer zitierte abschließend den Songtext von Konstantin Wecker: „Ob du sechs bist oder hundert. Sei nicht nur erschreckt, verwundert. Tobe, zürne, misch dich ein! Sage nein!“
Musiker Sascha Kleinophorst hatte dieses Lied „Sage nein!“ zuvor zu Gehör gebracht. Abschließend durfte „Imagine“ von den Beatles nicht fehlen. Am Ende wurde spontan gemeinsam die Europahymne angestimmt.