SOZIALAUSSCHUSS VOM 28.6.22

KEA DÜW KRITISIERT AUSSAGEN DER STADTVERWALTUNG BAD DÜRKHEIM

Ob in der Stadt Bad Dürkheim überhaupt eine Kindertagesstätte und ein Hort am Standort der Valentin-Ostertag-Schule benötigt wird, stellte die zuständige Beigeordnete Frau Judith Hagen in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bad Dürkheim am 28.06.2022 in Frage. Wie richtig bemerkt wurde, stellte sich diese Frage bereits erstmals im Jahr 2018. Spätestens seit August 2019 mit der Verabschiedung des neuen Kitagesetzes (KiTaG) sollte sich diese jedoch erübrigt haben.

Schon alleine vor der Tatsache, dass die Untersuchung zur Bevölkerungsvorschau längst überholt sei, wird jetzt auf eine neue Studie gewartet, die im Herbst vorliegen soll. Also drei Jahre nach der Verabschiedung des neuen KiTaG. Sicherlich kann nicht einfach ohne Fakten eine Kita gebaut werden, aber die Abwartehaltung der Stadtverwaltung wird auf dem Rücken der Kinder und jungen Familien ausgetragen.

Die Aussage von Frau Schneider-Joseph während der Ausschusssitzung, dass für das kommende Kita-Jahr ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind, muss man ganz klar relativieren. Die Einrichtungen sind hinsichtlich der Betreuungsplätze nah an der Grenze. Unterjährige Entwicklungen bleiben abzuwarten. Durch die Kündigung der provisorischen Gruppe in der kath. Kita Beethovenstraße wurde der Puffer an Kita-Plätzen weiter ausgedünnt. Als Nebeneffekt verringert sich die Anzahl an rechtserfüllenden Kita-Plätze im Stadtgebiet. Und dies vor dem Hintergrund, dass in der Innenstadt fast jedes 4. Kind auch im kommenden Kita-Jahr keinen rechtserfüllenden Platz in einer kommunalen Kita erhält. Dieser Wert liegt deutlich über dem Schnitt des Landkreises und bei der Problemlösung herrscht Stagnation.

Die Leistung der Stadtverwaltung soll aber nicht gänzlich geschmälert werden, da in einem Großteil der Kitas bereits der Rechtsanspruch zu 100 % umgesetzt wird. Jedoch gestaltet sich diese Situation eben nicht überall so, sondern spitzt sich bei längerem Warten vermutlich weiter zu.

Die im Ausschuss getroffene Aussage, es gebe einige Eltern, die diese mindestens siebenstündige Unterbringung für ihre Kinder nicht unbedingt benötigen, aber gerne hätten, noch keinen Platz haben, widerspricht im Kern der seit 01.07.2021 gültigen gesetzlichen Regelung. Denn der einklagbare Rechtsanspruch auf eine durchgängig siebenstündige Betreuung am Stück mit Mittagsverpflegung gilt auch für diese Kinder ohne Wenn und Aber. Auf Basis einer nicht repräsentativen Umfrage des KEA DÜW, geben über 25% der Eltern in der Stadt an, dass in Ihrer Einrichtung entweder gar keine Bedarfsabfrage unter den Eltern stattgefunden hat oder sie von dieser keine Kenntnis haben. Schon alleine dieser Umstand lässt die Aussagen der Verantwortlichen entweder hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen unwissend oder anmaßend erscheinen.

Es geht bei dem Thema Kita nicht um persönliche Einschätzungen, sondern um Transparenz bei der Bedarfsabfrage der Eltern, damit auf dieser Basis geplant werden kann. Ohne einen Diskurs auf Augenhöhe können keine Lösungen vor Ort gefunden werden. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass laut der Umfrage des KEA in einem Großteil der Einrichtungen das gesetzliche verankerte Anhörungsrecht der Elternausschüsse zur Bedarfsplanung nicht korrekt umgesetzt wurde. Nur ein Bruchteil der Teilnehmer gaben an, dass der Elternausschuss vor der Finalisierung der Bedarfsplanung in ihrer Einrichtung angehört wurde.

Letztendlich geht es bei dem Thema Baumaßnahmen aber auch nicht nur um das KiTaG und den Bedarfsanspruch von Eltern. Auch die Kitafachkräfte leiden unter der räumlichen Situation in den Einrichtungen und dieser fördert definitiv nicht die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Dies muss in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels auch berücksichtigt werden. Eltern haben auch die Fachkräfte im Blick und wollen für Kinder und wichtige Bezugspersonen, nämlich die Fachkräfte, ein entsprechendes Umfeld.

Vor dem Hintergrund der Situation von Kindern und Erziehern beantwortet sich die Frage eines Neu- oder Umbaus in der Stadt Bad Dürkheim für den KEA DÜW von alleine. Die frühkindliche Bildung und Erziehung unserer Kinder sowie die Arbeitsbedingungen unserer Fachkräfte sollte es uns wert sein.