Briefwahl im Landkreis Bad Dürkheim

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Bad Dürkheim auf, bei der anstehenden Landtagswahl von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Einen Antrag für seinen Wahlkreis, die Wahl komplett als Briefwahl durchzuführen, möchte er aktuell nicht stellen.

„Es hätte durchaus Vorteile, wenn die Landtagwahl nur als Briefwahl durchgeführt würde“, sagt Ihlenfeld. „In vielen Orten gibt es Probleme, Helferinnen und Helfer für die Wahllokale zu finden. Eine reine Briefwahl wäre in der Pandemie sicher eine attraktive Lösung. Aber hierfür sind hohe verfassungsrechtliche Hürden gesetzt. Der Landeswahlleiter hat dies gestern noch einmal deutlich gemacht.“ Der Landeswahlleiter erläuterte, dass nach der momentanen Infektionslage die Voraussetzungen nicht gegeben seien, da das öffentliche Leben nicht komplett heruntergefahren sei – so seien etwa Supermärkte noch geöffnet. „Ich kann das nachvollziehen, obwohl auch für mich im ersten Moment eine reine Briefwahl die logische Konsequenz war. Wir sollten die Lage weiterhin genau beobachten. Wenn die Situation im Land zum Zeitpunkt der Wahl eine andere ist und das öffentliche Leben womöglich aufgrund von mutierten Viren noch stärker eingeschränkt, dann muss auch eine reine Briefwahl möglich sein.“ Er werde daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Antrag für den Wahlkreis 42 stellen, die Situation könne sich jedoch noch ändern.

Der Landkreis Bad Dürkheim hat mit Wahlen unter Corona-Bedingungen bereits Erfahrung. Im November fand die Landratswahl statt. „Wir haben die Hygieneauflagen des Landeswahlleiters somit bereits getestet. Es funktioniert vor Ort in den Wahllokalen. Ich habe Verständnis, wenn man unter diesen Umständen dennoch nur ungern Wahlhelfer sein möchte. Ich rufe trotzdem jeden auf, sich für diese Aufgabe zu melden und so all jenen die Möglichkeit auf eine Wahl zu geben, die nicht von der Briefwahl Gebrauch machen möchten.“

Im November habe sich bereits gezeigt, dass rund 3/4 der aktiven Wählerinnen und Wähler per Brief abgestimmt haben. „Ich empfehle auch jetzt die Briefwahl“, sagt Landrat Ihlenfeld. „Es entlastet die Wahlhelfer vor Ort. Außerdem können so Wartezeiten vermieden werden, denn in die Wahllokale darf immer nur eine begrenzte Personenanzahl.“
Ihlenfeld setzt momentan darauf, dass möglichst viele Menschen per Brief wählen und so sich und die Wahlhelfer vor Ort noch besser schützen. Wenn das Infektionsgeschehen sich verändere, könnte jedoch die Beantragung der reinen Briefwahl für den Wahlkreis 42 eine Option sein. kim/ps