MIGRATIONSANTRÄGE IM BUNDESTAG

FDP für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe).

Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von der verfehlten Migrationspolitik unter Angela Merkel. Statt die unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch Pull-Faktoren wie im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen weiter zu befeuern, stehen wir für einen echten Kurswechsel. Wir setzen uns ein für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der seit Anfang Januar 2025 auch Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg ist.

Das europäische Grenzregime rund um die Dublin-III-Verordnung sei praktisch gescheitert, weshalb ein gründlicher Schutz der deutschen Grenzen so gerade nicht mehr möglich sei. „Bereits im Herbst 2024 haben wir uns deshalb als FDP-Landtagsabgeordnete für umfassende Grenzkontrollen und weitreichende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen eingesetzt. Wir müssen uns selbst um den Schutz unserer Grenzen kümmern, bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Diejenigen, die ohne Bleiberecht in unser Land gelangen, müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden“, sagte Christian Jung, der auch Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe ist.

Die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge der CDU/CSU gehen daher nach Auffassung von Rülke und Jung „in die absolut richtige Richtung. Sollten sie an Widerständen der SPD oder der Grünen scheitern, sollte spätestens dann jedem bewusst werden, dass nur eine künftige bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bund und aus CDU und FDP in Baden-Würtemberg die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen kann.“