Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen soll bekämpft werden

Berlin. Das Bundeskabinett beschloss heute (12. Juni 2024) einen gemeinsam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf „zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen“, teilen beide Ministerien mit. Damit werde ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen gesetzt, „die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen“.

„Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen“, hatten Ende Februar dieses Jahres ARD-Kontraste und rbb24-Recherche berichtet. Fachleute gingen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus. Den Ausländerbehörden würden nur konkrete Verdachtsfälle der beurkundenden Stellen gemeldet. Die Datenlage sei spärlich.

Solchem Missbrauch wollen nun die Ministerin und der Minister entgegenwirken. Nancy Faeser: „Wir schieben Täuschungen und Rechtsmissbrauch, um an ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu kommen, einen deutlichen Riegel vor. Scheinvaterschaften gehen immer auch zulasten der betroffenen Kinder. Hierfür gibt es keinerlei Toleranz. Wir müssen Kinder davor schützen, dass sie von falschen Vätern instrumentalisiert werden. Das Kindeswohl hat für uns hier größte Bedeutung. Außerdem verhindern wir durch die Neuregelungen frühzeitiger und effektiver, dass sich durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen Rechte erschlichen werden. Wir wollen erreichen, dass solcher Rechtsmissbrauch vor der Anerkennung aufgedeckt und klar sanktioniert wird. Gleichzeitig wollen wir damit verbundenen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen stoppen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das Verfahren bei leiblichen und sozialen Vaterschaften nicht unnötig verzögert wird.“

Marco Buschmann sieht in missbräuchlich anerkannten Vaterschaften „ein echtes Problem“, dessen Lösung in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sei. Er ist überzeugt, „wir haben jetzt eine Lösung gefunden, um die Masche der falschen Väter zu stoppen. Mit einem neuen Verfahren werden wir dafür sorgen, dass missbräuchliche Anerkennungen effektiv entdeckt und vereitelt werden. Eine solche Lösung wird auch dringend benötigt. Der Trick mit den falschen Anerkennungen kostet unseren Sozialstaat jedes Jahr viel Geld. Zu lange schon werden Vaterschaften einzig mit dem Ziel anerkannt, um das Ausländerrecht zu umgehen. Vaterschaftsanerkennungen werden missbraucht, um jemandem ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, der darauf keinen Anspruch hat. Unser Gesetzentwurf ist in engem Austausch mit den Ausländerbehörden und Standesämtern entstanden. Er stellt auch sicher, dass die zahlreichen legitimen Vaterschaftsanerkennungen nicht blockiert oder verzögert werden. Der Entwurf steht beispielhaft für unsere neue Realpolitik in der Migration. Wir gehen auch die schwierigen Probleme an, ohne ideologische Scheuklappen und mit einem Fokus darauf, was in der Praxis funktioniert.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, „dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist, eine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, damit eine Vaterschaftsanerkennung wirksam wird“, heißt es in der Mitteilung weiter. Künftig sollen zudem Ausländerbehörden Zustimmungen zurücknehmen können und diesbezügliche Täuschung strafbewehrt sein.