Anregungen zum Parkkonzept sind möglich / Bürgerbeteiligung? Anwohner zeigen sich verärgert

Gehwegparken in Durlach im Blickpunkt

Durlach. Gehwegparken: Ein Thema, das die Stadtteile heftig bewegt, denn in manchen Wohngebieten streicht die Verwaltung rund die Hälfte der bisherigen Parkmöglichkeiten - ohne jedoch für Alternativen zu sorgen. Kein Wunder, dass kaum ein Thema in der Stadt die Bürger so massiv verärgert!

Stadt streicht Parkplätze, schafft aber keinen Ausgleich
Der öffentliche Raum ist knapp, Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar explizit nicht erlaubt, wurde aber in Sachen "Verhältnismäßigkeit" in Karlsruhe viele Jahre lang toleriert - denn in vielen Wohngebieten herrscht hoher Parkdruck! Doch ab Herbst 2018 soll Karlsruhe-weit die Umsetzung des "legalen Gehwegparkens" abgeschlossen sein. "Bis dahin bleibt es bei den bisher angewandten Verwarn-Tatbeständen", schreibt die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung, die aber nicht so ganz stimmt: Etliche Bürger haben schon Knöllchen statt Verwarnungen kassiert!

Durlach nun im Fokus
Aktuell ist das Parkierungskonzept für Durlach an der Reihe. Bis 30. Juli haben Durlacher die Möglichkeit, sich gegenüber der Straßenverkehrsstelle des städtischen Ordnungs- und Bürgeramtes zu dem Vorhaben zu äußern oder die Legalisierung des Gehwegparkens zu beantragen. Wie dem "Wochenblatt" vorliegende Mails jedoch belegen, bringen Hinweise der Bürger an die zuständigen Dezernate nicht unbedingt eine Verbesserung der Situation! In einigen Fällen gab es noch nicht einmal Antworten, obwohl explizit Bürgerbeteiligung angekündigt wurde. "Die Anregungen werden geprüft und wenn möglich in das bestehende Konzept eingearbeitet", so die Mitteilung. Erst danach würde mit der Umsetzung begonnen: mit Markierung und Beschilderung. Immerhin soll es ein "ausgewogenes Miteinander sein."

Mindestens 1,60 Meter Gehwegbreite
Ob in Hagsfeld, Rintheim oder der Oststadt: Wenn von der Planung her nicht genügend Parkplätze bei Bebauungsplänen eingeplant werden (durchaus auch ersichtlich in Neubaugebieten in Karlsruhe - nicht nur bei einer Bebauung aus dem 19. und 20. Jahrhundert), ist es kein Wunder, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge eben auch mal (nachts) mit zwei Rädern auf dem Gehweg abstellen. Immerhin gibt's statistisch gesehen in der Karlsruher Oststadt für ein Zehn-Parteien-Haus sieben Fahrzeuge - aber eben nicht genügend Parkplätze! Stehen sie in manchen Straßen nicht mit zwei Rädern auf dem Gehweg, würde zum Beispiel die Straße zur Einbahnstraße, denn zwei Autos passen dann nicht mehr aneinander vorbei. Das Problem der Planung, denn nicht jeder wohnt am Rande der Stadt, in einem Neubaugebiet mit eigenem Stellplatz oder Garage!

Anfang 2014 hatte sich der Planungsausschuss dafür ausgesprochen, Gehwegparken in Karlsruhe auf "eine neue Grundlage" zu stellen. Um für das künftige Vorgehen praktikable Aussagen zu bekommen, hatte die Stadtverwaltung zunächst drei Stadtteile exemplarisch untersucht - Südstadt, Nordweststadt und Knielingen. Zusammengefasst wurden die stark diskutierten Ergebnisse im Leitfaden "Faires Parken in Karlsruhe". Allerdings: Nicht immer wurden die Interessen der Bürger dabei berücksichtigt - und in einigen Fällen kam es auch nicht wirklich zu einem Beteiligungsproszess: Kein Wunder, dass es auch Nachfragen im Gemeinderat gab - und die Diskussion anhält.

Vorgaben einhalten
Die Ansage der Stadt in der Angelegenheit ist deutlich - und im Zuge eines MIteinanders aller Verkehrsteilnehmer auch schlüssig: Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen, Erwachsene mit Kindern an der Hand oder Kinder unter acht Jahren mit ihrem Rad brauchen Platz auf dem Gehweg, mindestens 1,60 Meter Gehwegbreite! Wird es legalisiert in Teilbereichen, heißt das: Parkt ein Auto mit zwei Rädern auf dem Gehweg, muss der verbleibende Gehweg "nutzbar bleiben", mindestens 1,20 Meter Gehwegbreite! Flächen streichen oder Flächen künfig ausweisen: Deshalb wird eben Stadtteil für Stadtteil die Situation unter die Lupe genommen. Und Fingerspitzengefühl ist dabei dringend nötig. Die Stadt hofft in diesem Kontext auch, dass so manche Autofahrer auch "zweckentfremdete" Garagen und Höfe entrümpeln. Ziel sei, dass "private Abstellmöglichkeiten wieder verstärkt zum Parken genutzt werden und der öffentliche Raum entsprechend entlasten". Denn das illegale Gehwegparken werde nach stadtweiter Umsetzung des Parkierungskonzepts definitiv nicht mehr toleriert. (ps/ht)

Infos: Wer sich einbringen möchte in Sachen Vorschläge, der mailt seine Anregungen an strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de - nutzt das Online-Formular der Bürgerdienste oder schaut unter www.karlsruhe.de/gehwegparken