Zwei-Bezirke-Forum der FDP in Ettlingen

Freie Demokraten sprachen über "Verkehr" und "Pflege"

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der "Pflege" standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forums der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen für die für die Region so wichtige Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth immer noch nicht begonnen haben. Wir brauchen auf Bundesebene nicht über Planungsbeschleunigung zu besprechen, wenn es Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht schafft, beim obersten und ohnehin überlasteten Verwaltungsgericht des Landes eine störungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Auch dadurch wird das Verkehrschaos immer größer", sagte Christian Jung. Für den FDP-Verkehrspolitiker ist es notwendig, dass es bei solch bedeutenden Bauprojekten wie der Zweiten Rheinbrücke und ihrem Anschluss an die B36 nur noch eine Klageinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. National bedeutende Verkehrsprojekte sollten wie in Dänemark direkt vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem liberalen Treffen sprach im Anschluss der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB (Wahlkreis Reutlingen) über die Zukunft der Pflege. Zurzeit gebe es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 800.000 Menschen vollstationär betreut würden. Weitere 800.000 Menschen würden von ihren Familien und Pflegediensten betreut, während 1,6 Millionen Menschen ausschließlich von Familienangehörigen gepflegt würden. "Dies zeigt, dass sich der Staat auf die Angehörigen verlässt, die sich gegenseitig unterstützen. Trotzdem fehlen schon jetzt 40.000 Pflegekräfte, ihre Zahl wird in den kommenden Jahren bis auf 150.000 anwachsen. Ein Grund ist dabei auch, dass die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft in ihrem Beruf nur 7,5 Jahre beträgt", sagte Pascal Kober.

Pflegende Angehörige bräuchten deshalb dringend mehr Unterstützung, die die Bundesregierung bislang nicht vorsehe. "Hier muss nachgebessert werden, wie auch bei den versprochenen 13.000 neuen Stellen, von denen bislang nur 300 refinanziert sind", sagte Kober weiter. In diesem Zusammenhang dürfe Digitalisierung und Robotik die zwischenmenschliche Pflege nicht ersetzen, könne aber körperliche Belastungen und Bürokratie reduzieren.