11. September 2023, 12:56 Uhr
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Scharfe Kritik von Nicolas Zippelius: Ampelkoalition missachtet Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz

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Eingestellt von: Nicolas Zippelius

aus Ettlingen

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Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag nach dem Wunsch der Ampelkoalition endgültig der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Die Entscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz musste auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vor der Sommerpause vertagt werden. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz hat der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius mit „nein“ gestimmt.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition scharf: „Es haben keine Beratungen zum geänderten Gesetzentwurf stattgefunden. Dadurch wurden nicht nur wieder die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mitwirkungsrechte der Bundestagsabgeordneten verletzt, sondern auch die von Fachleuten geäußerte Kritik ignoriert! Dies ist sowohl gegenüber dem Deutschen Bundestag als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich weitere Beratungen fordern, ein respektloses Verhalten.“

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Nicolas Zippelius aus Ettlingen

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