BNN – Bürgerwissen Natürlich Nutzen - Lokale Identifikation und Mitwirkung dauerhaft politisch verankern

Thomas Fedrow: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung konkret

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung.

Das Interesse und die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hängen stark ab von der persönlichen Betroffenheit, der Möglichkeit einer tatsächlichen Einflussnahme, der gegenseitigen Hilfsbereitschaft und der Steigerung der „persönlichen Zufriedenheit und Freude“ durch Erfolg am eigenen Mitwirken. Die Identifikation mit dem vertrauten lokalen Umfeld ist ein wichtiger Ankerpunkt in einer globalisierten Welt. Deshalb ist es Aufgabe der haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträger, (politisches) Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Wenn dies gelingt, können auch kommunale Aufgaben nach außen verlagert werden. Dies reduziert Folgekosten und ist damit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Grundlagenkonzept und dauerhafte Verankerung

Die konkreten Schritte vom Bürgerengagement zu einer Bürgerstiftung werden beispielhaft dargestellt an einer Kommune kleinerer bis mittlerer Größe. Diese Kommune beabsichtigt, zur Abstimmung und Weiterentwicklung ihrer vorhandenen gesamtstädtischen Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadt, eine entscheidungs- und projektorientierte Bürgerbeteiligung durchzuführen. Diese Bürgerbeteiligung soll in konkrete von der Bürgerschaft gewünschte Projekte zur Verbesserung der Angebote für die Menschen in allen Stadtteilen bzw. Ortschaften führen. Daneben soll die örtliche Wirtschaft maßgeblich profitieren, um den Standort „Kommune“ als Marke besser zu positionieren. Alle Projekte sollen durch Gemeinderatsbeschlüsse mit Schlüsselprojekten, Strukturen, Förderrahmenbedingungen und interne bzw. externe Förderinstrumente legitimiert werden. Damit wird das „kommunale Kräftedreieck“ von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft angeregt, neue Wege zu denken und gemeinsame Ziele zu vereinbaren. Die Option der Ausgliederung von Aufgaben aus der Kommunalverwaltung wird intensiv im Konsens mit allen Beteiligten erwogen: Die dauerhafte Verankerung in der Bürgerschaft, z.B. durch eine Bürgerstiftung, wird angestrebt.
In drei Sitzungen des Gemeinderats werden das Grundlagenkonzept, die Umsetzung der Schlüsselprojekte und die dauerhafte Verankerung beraten und beschlossen. Die notwendige Anschubfinanzierung kommt in Phase I und II von der Kommune und soll in Phase III maßgeblich durch die Bürgerschaft, die Wirtschaft und weitere kommunale Akteure (insbesondere auch der örtlichen Medien) erfolgen. Auch sollten wissenschaftliche Einrichtungen und Kräfte im Projekt eingebunden werden.
Der Ansatz fußt auf einer ggf. bereits vorhandenen Konzeption der Kommune. Er ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und in Abstimmung mit den Belangen der Haushalts- und Finanzplanung durch die Verwaltung und den Rat weiterzuentwickeln und in den Folgejahren anzupassen.

Zielgruppen der Engagementförderung

Zielgruppen der Engagementförderung sind alle kommunalen Akteure und Einzelpersonen, gleich ob aus rein (eigen-)wirtschaftlichem Fokus heraus oder aus ehrenamtlichem Engagement:

- Strategische Steuerung der Kommune (kommunale Trends und Finanzen): Stadtverwaltung und Gemeinderat
- Wirtschaft: Handel, Gewerbe, Landwirtschaft, Umwelt, Dienstleistung (Arbeitsmarkt)
- Freizeit
- Tourismus, Gastwirtschaft, Hotellerie, Gesundheit
- Stadtmarketing / Veranstaltungsmanagement
- Bürgerschaft: Jugend
- Bürgerschaft: Bildung und Betreuung
- Bürgerschaft: „Haus der Familie / Mehrgenerationenhaus“
- Bürgerschaft: Sport und Vereine, Kirchen
- Bürgerschaft: Senioren, Soziales
- Bürgerschaft: Integration und Migration
- Bürgerschaft: Städt. Infrastruktur, Wohnen und Mobilität
- Kommunikation: Pressestelle, örtliche Medien, Bürgerzeitungen

Teil I. Teil II folgt in Kürze.