Hohe Enttäuschung über zugeschlagene Tür für Bad Herrenalb durch Grün-Schwarz

ULi Ettlingen sagt: Bad Herrenalb gehört in den Landkreis Karlsruhe

Über die wichtige Frage des Landkreiswechsels von Bad Herrenalb nach Karlsruhe und damit auch nach Ettlingen hat der baden-württembergische Landtag nun befunden. Beim Bürgerentscheid im Jahre 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Bad Herrenalber für einen Wechsel nach Karlsruhe und auch damit auch Ettlingen ausgesprochen. Der Landtag stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag von Grünen und CDU den Bürgerwillen aus Bad Herrenalb abzulehnen. „Damit ist der Kreiswechsel für die Menschen vom Tisch und alles bleibt beim alten Status, also Stillstand und Reibungsverluste für Bad Herrenalb“, so der ULi-Vorsitzender Thomas Fedrow. ULi hat sich stets für den Kreiswechsel im Sinne bester interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. Die beiden stellvertretenden ULi-Vorsitzenden, Claudia Böhm-Keck und Christoph Böhm, forderten noch vor wenigen Tagen die Stadt Ettlingen im Rahmen der Haushaltsberatungen auf „ein Konzept für die intensivere kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Herrenalb zu erarbeiten“.
ULi Ettlingen dankt den Initiatoren des Kreiswechsels für Ihr Engagement und ihre Weitsicht pro Bürgerinteressen. „Die Zusammenarbeit mit Bad Herrenalb und der Stadt Ettlingen sowie der Albtalkommunen auf Verwaltungsebene, ist gerade nach dieser schallenden Ohrfeige von Grün-Schwarz gegen den Bürgerwillen eindeutig zu verstärken“, so Fedrow. Gerade der Vizeministerpräsident Strobl verkennen die wahren Interessen von Menschen, die in Bad Herrenalb wohnen und in Ettlingen zur Schule gehen oder arbeiten. ULi klar: „Grün-Schwarz hat die Bodenhaftung zu den Menschen verloren!“. Die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Personal, Hauptamt, Finanzen sei jetzt zu prüfen (v.a. mit der Stadt Karlsruhe, Rheinstetten und den Gemeinden im Albtal). Es sei dabei zu klären, ob Teile oder Aufgaben des Personalamtes und der Stadtkämmerei der Stadt Ettlingen nicht von der Stadt Karlsruhe kostengünstiger übernommen werden können. ULi denkt weiter und schlägt vor: „Es sollte z.B. ein „Zentralpersonalamt“ für alle Albtalkommunen gebildet werden“. Ettlingen müsse insgesamt Vorreiter sein. Daher hatte ULi für den Haushaltsplan 2019 beantragt, ein „Integrationsprogramm Bad Herrenalb in den Kreis Karlsruhe“ bis Mitte 2019 durch die Stadt zu erarbeiten. ULi sieht sich nach wie vor damit auf der Seite der Bad Herrenalber Bürgerinitiative „Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“.