Kleine Anfrage zum Energieeffizienzgesetz offenbart: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte Ziele zur Zertifizierung ihrer Rechenzentren nicht

Mit dem von der Ampelkoalition verabschiedeten Energieeffizienzgesetz werden Unternehmen und erstmals auch Rechenzentren dezidierte Vorgaben zur Energieeinsparung gemacht. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundesfraktion offenbart nun, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele zur Implementierung und Zertifizierung der Energie- oder Umweltmanagementsystemen in ihren Rechenzentren nicht erreicht. Dazu unterstreicht Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitales:

„Während die Bundesregierung von den Privaten viel in kurzer Zeit erwartet, ist sie mit ihren eigenen Rechenzentren anscheinend überfordert: ein Jahr nach Inkrafttreten wurde nur bei fünf von den 13 betroffenen Rechenzentren des Bundes ein Energiemanagementsystem implementiert und davon bisher kein einziges zertifiziert (Nr. 55). Ihrer selbst auferlegten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird die Ampelregierung damit nicht gerecht. Vielmehr gefährdet sie mit bürokratischen Anforderungen, praxisfernen Regelungen und der Übererfüllung europäischer Standards den Rechenzentrumsstandort Deutschland und die Rechenzentren in unserer Region!“

Hintergrund:
In Deutschland wurde zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahr 2023 das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Dieses setzt erstmals nationale Energieeffizienzziele fest: beim Endenergieverbrauch sollen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 mindestens 26,5 Prozent eingespart werden, beim Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum mindestens 39,3 Prozent. Abhängig vom jährlichen Gesamtenergieverbrauch haben Unternehmen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzurichten oder konkrete Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen und sind zur Nutzung von Abwärme verpflichtet. Bei Pflichtverstößen drohen hohe Bußgelder. Die Unionsfraktion hat gegen die Einführung des Gesetzes gestimmt.