Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? - Die folgenschwere Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung - Vortrag und Diskussion

23. März 2023
19:30 - 21:30 Uhr
ver-di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, 67059 Ludwigshafen

unter besonderer Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine und der aktuellen Entwicklung zum Rüstungsexportkontrollgesetz.
Referent: Jürgen Grässlin,
https://www.attac-netzwerk.de/ludwigshafen-am-rhein
Veranstalter: attac Mannheim und Ludwigshafen, DFG-VK, Naturfreunde Lu, Friedensbündnis Mannheim
Er ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Vorsitzender des RüstungsInformations Büros. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Waffenexport und militärische und ökonomische Politik, einschließlich internationaler Bestseller. Er hat 10 Preise für Frieden, Zivilcourage, Menschenrechte und Medienarbeit erhalten, so den Aachener Friedenspreis, den Internationalen Amnesty Menschenrechtspreis und den Grimme Medien Preis.

Deutschland ist die viertgrößte Rüstungsexportnation der Welt. Entgegen gesetzlicher und politischer Vorgaben genehmigten wechselnde Bundesregierungen seit Jahren Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Das sehen viele Menschen kritisch. Dagegen gibt es in der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sehr unterschiedliche Meinungen.
Mit einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wollte die Ampelkoalition die Kontrolle schärfen. Doch die Gesetzesvorlage des von den GRÜNEN geführten Bundeswirtschaftsministeriums offenbart schlimme Schlupflöcher. Noch besteht die Chance, positiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.
Der Eintritt ist frei

Autor:

Friederike Rüd aus Ludwigshafen

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