Christian Baldauf, MdL

Bürgerforum in Frankenthal

Wochenanfang in Frankenthal, ein voll besetztes Café Mirou konnte den Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zum neunten Mal kam der Frankenthaler Politiker in seine Heimatstadt um beim Bürgertreff nach Aschermittwoch Stellung zur aktuellen Politik zu beziehen. Neben vielen unbekannten Gästen kamen zur Diskussionsrunde Frankenthaler CDU Stadtratsmitglieder mit der Vorsitzenden Gabriele Bindert, der langjährige Lambsheimer Bürgermeister Herbert Knoll und der Vorsitzende der JU Bobenheim.

Jugend und ihre Themen bestimmte den Beginn der Veranstaltung mit Friday-for-Future, eine weltweite Jugendbewegung, die in Schweden ihren Ausgang genommen hat. Obwohl sich Deutschland zu den Verpflichtungen des Paris Klima-Abkommens bekennt, findet die Bewegung hier an Frankenthaler Schulen Anhänger. Mit Streiken provozieren, bis die Regierungen sich wieder hundertprozentig zum Klima-Abkommen bekennen, das ist die Ansage vieler Jugendlicher.

Baldauf sieht: “Die Verpflichtung der Politik und der älteren Generationen sich dieser Diskussion zu öffnen und nicht nur den Dialog zu suchen, sondern die Anstrengungen zur Klimarettung zu verstärken.“

Horst Mehlis möchte mehr Menschen bewegen, weniger Müll zu produzieren. Baldauf: „Da muss man sich an die eigene Nase fassen, ein Schritt, den jeder sofort gehen kann. Seinen eigenen ökologischen Fußabdruck verkleinern, denn Politik ist immer eine Frage des Abwägens, der Konsensfindung und der gründlichen Prüfung. Gesetze sollen eine nachhaltige Lösung sein.“ Als Beispiel nennt er die europäischen Auflagen im Bereich des Recyclings, bei dem Deutschland die Quoten schon lange übererfüllt und die neuen Vorschriften eher demotivierende Auswirkungen haben.

Probleme würden auch durch Heizungssysteme und andere Teile unserer Lebenswelt verursacht, nicht nur durch Autos. Technischer Fortschritt könne mehr Lebensqualität und Reduzierung der Umweltschäden gleichzeitig ermöglichen, ohne dass es für den Durchschnittsbürger unbezahlbar wird.

Aus der Runde der Bürgerinnen und Bürger wurde die Frage nach einer Wertstofftonne gestellt, in der nicht nur gekennzeichnete Verpackungen, sondern alle recycelbaren Abfälle gesammelt werden könnten. Der Abgeordnete wird die Frage an die städtische Verwaltung weiterreichen und prüfen ob es landes- oder bundesrechtliche Hürden gibt.

Ein weiterer Wunsch war mehr Sauberkeit in der Kommune, ein städtischer Kehrdienst für den die Bürgerschaft auch einen kleinen Beitrag zahlen würde wurde begrüßt, das würde mehr Sauberkeit überall bringen.

Heftiger wurde die Diskussion mit einem Beitrag zur Situation der Migranten, deren Ausschluss von der Arbeitswelt als Problem gesehen wurde. Baldauf wies hier der Landesregierung eine kräftige Mitschuld zu. Es gibt keine Aufnahmezentren wie in Bayern und Saarland, Asylbewerber ohne Arbeitsgenehmigung seien deshalb im ganzen Land und auch in der Stadt Frankenthal zu sehen. Er stehe für das Prinzip der zentralen Erfassung und nach Entscheid über den Status entweder die Verteilung auf die Kommunen oder die direkte Abschiebung in das Herkunfts- oder Erstaufnahmeland.

Bei der Urheberrechtsreform und den Uploadfiltern, wünschte sich Baldauf deutlich mehr Nachdenken und Prüfung der Gesetzesvorhaben an der technischen Machbarkeit und kein Hau-Ruck-Verfahren und erhielt dafür volle Zustimmung.

Nachgefragt wurde, ob der Kran am dm-Markt noch vor dem Strohhutfest weg kommt. Weitere Themen waren die Schnellfahrer am nächtlichen Nordring, morgendliche Staus in der Mahlastraße und intelligente Ampelschaltungen. Baldauf gab die Anregungen und Wünsche an die Stadtratsmitglieder weiter und versprach sich bei Polizei und Verwaltung dafür einzusetzen. Die Unterbesetzung der Polizei sei jedoch nicht nur in diesem Zusammenhang ein Problem, auch hier sei wieder die Landesregierung gefordert ihre Hausaufgaben zu erledigen. Beim Verkehr wünscht er sich mehr Carsharing und im Sinne des Klimaschutzes intelligente Lösung für Mittel- und Unterzentren.

Für Blumenkübel im Stadtgebiet gab es Lob und auch Kritik. Baldauf verwies auf die Möglichkeit von Patenschaften. An manchen Stellen würden die Kapazitäten der Stadtverwaltung ausreichen und für diese Gestaltung gab es einhelliges Lob. Für gefällte Bäume hätte es auch Ersatzpflanzungen gegeben und die Stadt würde nicht generell ein schlechtes Urteil verdienen.

Zum Abschluss gab es noch Fragen zur Bildungspolitik, befristete Lehrerverträge, lehnte Baldauf ab und möchte mehr Sicherheit für Junglehrer. Seine Zustimmung findet der Wunsch nach einem verpflichtenden letzten Kita-Jahr und mehr Lehrern für Grundschulen. Beispielhaft sei in vielen Fällen der Weg in Baden-Württemberg. Das Nachbarland bezahle seine Lehrer auch besser und sei so für Studienabgänger aus Rheinland-Pfalz attraktiver. Gerade in den Fächern, die die Persönlichkeitsentwicklung fördern, wie Sport, Kunst und Musik, seien die Defizite besonders groß.

Zuhörer und Gastgeber waren in ständigem und produktiven Meinungsaustausch und verabschiedeten Baldauf mit Beifall.