Christian Baldauf, MdL
Forderung nach sofortiger Veröffentlichung der Ergebnisse des TÜV-Berichts
Wie die regionale Tageszeitung "Die Rheinpfalz" berichtet, liegt Umweltministerin Höfken ein TÜV-Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim vor. Die Ministerin verweigert jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse, dabei hatte sie Transparenz in der Angelegenheit angekündigt.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt: „Ich fordere die Umweltministerin auf, die Untersuchungsergebnisse des TÜV-Zwischenberichts sofort offenzulegen. Frau Höfken hat die transparente Veröffentlichung im Umweltausschuss selbst angekündigt – jetzt muss sie liefern und über vorliegende Fakten informieren."
„Was steht im Zwischenbericht“, fragt Christian Baldauf. „Es ist unklar, ob von weiteren Gefahren im Sondermüll-Zwischenlager ausgegangen werden muss oder nicht. Die Landesregierung darf den Aufklärungsprozess daher nicht im stillen Kämmerlein behandeln, sondern muss die Öffentlichkeit lückenlos informieren. Es geht hier um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Feuerwehr", erklärt Christian Baldauf. Deshalb müssen alle Unterlagen offengelegt werden."
Autor:Alexander Vollmer aus Frankenthal |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.