Germersheim. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch, 1. April, die Zielvereinbarungen für islamischen Religionsunterricht mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet. Diese Zielvereinbarungen sind Teil eines vor fünf Jahren begonnenen Prozesses zu einem Grundlagenvertrag, der unter anderem die Basis für islamischen Religionsunterricht darstellen soll. Die Vereinbarungen sollen konkrete Anforderungen an die Verbände enthalten, deren Umsetzung nach 18 Monaten überprüft werden soll.
Die heutige Unterzeichnung zwischen den Islamverbänden und Kulturminister Konrad Wolf kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Germersheim: „Für die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt klar, dass es in diesem sensiblen Bereich nur eine Kooperation mit seriösen Partnern geben darf. Denn es geht hier im Kern um die Frage des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Hier kann es keinen wie auch immer gearteten Rabatt geben.“
Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei, dass es keine staatliche Einflussnahme von außen geben darf. Nur staatlich unabhängige Kooperationspartner kämen, so Brandl, in Frage. „Das sehen wir insbesondere im Hinblick auf Ditib, einem Verband, der von der Türkei, finanziert, gesteuert und abhängig ist, nicht als gewährleistet an“ so Brandl weiter.
Ob sich das durch eine solche Zielvereinbarung ändern lässt, sei sehr zu bezweifeln.
„Wir werden keiner Zusammenarbeit mit Verbänden zustimmen, die auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer Seriosität zulassen. An unseren Schulen darf es keine einseitige Beeinflussung und grobe Realitätsfälschungen geben – das gilt für den Religionsunterricht, wie für alle anderen Bereiche“, so Martin Brandl für die CDU abschließend.
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