Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld
Verfahren vor dem Kreisrechtsauschuss
Germersheim. Am 11. April um 13:30 findet das Verfahren über unseren Widerspruch zur Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung von 70t hochgiftigen Stoffen im US-Deopt, Gebäude 7915 statt. Ort Kreisverwaltung GER Raum 1.05.
Geladen ist die Bundes Immobilienanstalt, als Prozessvertreter der US-Army.
Beantragt haben wir die Beiladung der SGD-Süd, die auf Betreiben der US-Army mit einer, unserer Meinung rechtswidrigen Gesetzesauslegung im laufenden Genehmigungsverfahren, die Änderung der Genehmigung nach § 16 BImSchG (Erweiterung des bestehen Lagers im Gebäude 7983 mit Öffentlichkeitsbeteiligung) geändert hat,
nach einer Genehmigung nach §4 BImSchG (eigenständige Neuanlage ohne Öffentlichkeitsbeteiligung).
Da das Lager im Gebäude 7915 auf dem gleichen Gelände liegt und von gleichen Betreiber betrieben wird, wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Genehmigung nach § 16 BImSchG notwendig gewesen.
Beantragt haben wir die Beiladung des BAUIDBw. Wenn der Widerspruch erfolgreich wäre, müsste das BAUIDBw die Schließung der Anlage in die Wege leiten oder es erfolgt eine Klage vor dem VG. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, werden wir Klage erheben. Das Verfahren ist aus unserer Sicht für die beantragte Erweiterung von 70t auf 1900t bedeutsam.
Die Bürgerinitiative würde sich über eine rege Teilnahme freuen.
Autor:Dietmar Bytzek aus Germersheim |
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