8. Juni 2022, 11:33 Uhr
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Linke im Kreis kritisiert Bundesregierung
Zu viele teure Staatssekretäre

Redaktion

Eingestellt von: Heike Schwitalla

aus Germersheim

Foto: Bruno /Germany /Pixabay
hochgeladen von Heike Schwitalla

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge von über 21.000 Euro/Monat", erklärt der Kreisverband der Linken am Mittwoch in einer Stellungnahme. Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert konkret: "Die Regierung schafft so viele Versorgungsposten wie noch nie. Allein 9 Prozent der Abgeordneten der Koalition sind als Parlamentarische Staatssekretäre eingesetzt. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen, verursacht hohe Kosten und unterläuft die Gewaltenteilung. Damit schwächt die Regierung den Bundestag.“

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Julia Glöckner
Redaktion

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Autor: Heike Schwitalla aus Germersheim
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