MdL Markus Kropfreiter zum Jahresbericht der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz: „Wir wollen Beteiligung in einer lebendigen Demokratie weiter ausbauen“
Der aktuelle Bericht der Bürgerbeauftragten unterstreicht, dass diese Institution in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsmodell und damit ein wichtiger Gradmesser für die Themen der Bürgerinnen und Bürger im Land ist. „Die hohe Quote der erfolgreich bearbeiteten Anfragen ist ein Beleg für die Bedeutung dieser Arbeit“, so Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, die am gestrigen Tage den von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten
Jahresbericht 2022, an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben hat.
„Ein besonders erfreulicher Aspekt des Berichts ist für mich der starke Zuwachs im Bereich der öffentlichen Petitionen, die bei der Bürgerbeauftragten eingereicht wurden. Mit 43 haben wir somit im Land nicht nur einen neuen Höchststand erreicht, die Petitionen wurden auch insgesamt von mehr als 10.000 Menschen mitgezeichnet“, so Kropfreiter. „Dies ist ein starkes Signal für die Beteiligung in einer lebendigen Demokratie, die wir kontinuierlich ausbauen wollen. Die steigenden Zahlen zeigen, dass Rheinland-Pfalz dabei auf einem guten Weg ist“.
„Petitionen sind ein wichtiges Instrument des direkten Austauschs zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern und erhöhen gerade durch kritisches Hinterfragen bzw. konkrete Forderungen, die Transparenz der Politik, verbunden mit der Chance, Entscheidungen darzustellen“, betonte Kropfreiter. „Ich freue mich, dass wir jüngst die erste öffentliche Anhörung zu einer Petition im Landtag
hatten - und bald eine Zweite folgen wird. Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat.
Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie und Bürgerinnen und Bürgern von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden den direkten Austausch kontinuierlich weiter ausbauen“, so Kropfreiter.
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