Ackermann bringt Haushalt 2020 in Hambrücken ein

Finanzsituation deutlich entspannt

Hambrücken. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Thomas Ackermann den Gemeindehaushalt 2020 ein. Grundsätzlich, so stellte er fest, habe sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in den zurückliegenden Jahren deutlich entspannt. Nichtsdestotrotz könne man als Kommune keineswegs unbesorgt in die Zukunft blicken. Die Lage bleibe allemal schwierig, da aus seiner Sicht die kommunalen Belange in einer Landesregierung sowie beim Bund noch nie so wenig Beachtung gefunden hätten wie dies momentan der Fall sei.

Man habe, so Ackermann weiter, nach der Umstellung auf die kommunale Doppik im letzten Haushalt die ersten Schritte gut gemeistert. Nun gelte es, die Herausforderungen, vor die das neue Haushaltswesen die Gemeinde stelle, weiterhin zu bewältigen. Ackermann betonte, dass große Vorhaben nicht im Rahmen von Haushaltsjahren gedacht werden könnten, sondern die Prozesse hier langfristig angelegt seien. Dies gelte sowohl für die Entwicklung des Neubaugebietes „Brühl“ als auch für die Neubebauung des innerörtlichen Geländes „Grüner Baum/Bauhof“. Auch das neue Pflegeheim an der Hauptstraße und die anstehende Generalsanierung des Hambrücker Rathauses seien solche Projekte. Gerade hier – man rede derzeit von einem Umfang von fünf Millionen Euro – seien noch grundlegende Überlegungen und Planungen erforderlich.

Konkret gelinge es trotz vielerlei Maßnahmen, die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt mit den ordentlichen Erträgen zu erwirtschaften. Das Gesamtergebnis beträgt 23.100 Euro. Die Situation im Finanzhaushalt stelle sich aufgrund des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von rund 722.000 Euro zunächst positiv dar. Allerdings übersteigen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die entsprechenden Einzahlungen um rund 1,16 Millionen Euro. Hier ergebe sich also ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeit, so Ackermann weiter. Unter Berücksichtigung des entsprechenden Zahlungsmittelüberschusses sei damit ein Zahlungsmittelbedarf von rund 442.000 Euro gegeben.

Zuzüglich der Kredittilgung in Höhe von 148.000 Euro ergibt sich damit als Saldo des Finanzhaushaltes eine veranschlagte negative Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von rund 590.000 Euro. Nach derzeitigem Stand könne dieser mit vorhandener Liquidität ausgeglichen werden, so dass auf die Veranschlagung einer Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 verzichtet werden könne. Im Finanzplanungszeitraum bis 2023 sei außer der Darlehensermächtigung aus dem Jahr 2019 in Höhe von 415.000 Euro, welche bisher noch nicht in Anspruch genommen werden musste, keine weitere Darlehensaufnahme vorgesehen.

Anschließend ging er auf die wichtigsten investiven Maßnahmen im Jahr 2020 ein. Hierbei erwähnte er exemplarisch den barrierefreien Umbau verschiedener Bushaltestellen, die weitere Ertüchtigung des Abwasser-Hebewerkes III, Restinvestitionen beim neuen Betriebsgebäude des Bauhofes sowie bei der Gemeinschaftsschule. Daneben stehen die Ertüchtigung der EDV-Ausstattung (Elektronische Datenverarbeitung) des Rathauses, der Unterhalt der Pfarrer-Graf-Schule, die Beteiligung der Gemeinde an der Zuwegung zum neuen Pflegeheim und weitere Maßnahmen an, welche insgesamt wieder ein anspruchsvolles Investitionsprogramm in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ergeben.

Bei den Einzahlungen sei der Verkauf des alten Bauhofgrundstückes sowie des Geländes der ehemaligen Gaststätte „Grüner Baum“ abzüglich der bewilligten Mittel aus der Ortskernsanierung mit insgesamt 347.000 Euro enthalten. Über weitere Investitionen, wie etwa die anstehende Generalsanierung des Rathausgebäudes, im Kleinkindbereich der Kindergärten sowie bei der Entwicklung des Neubaugebietes „Brühl“ werde sicherlich weiterzudiskutieren sein, stellte Ackermann abschließend fest. Er übergab das Planwerk zur Beratung an die Fraktionen. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. Februar, geplant. Seinen ganz besonderen Dank sprach Ackermann den Mitarbeitern, hier insbesondere Kämmerer Gottfried Ott und seinem Team aus. ps