Haushalt 2020

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Östringen. Vom Östringer Gemeinderat wurde am Montagabend, 17. Februar, der von der Verwaltung eingebrachte und in drei Sitzungen des Verwaltungsausschusses ausführlich vorberatene kommunale Etat für das laufende Jahr einstimmig gutgeheißen. „Trotz eines stotternden Konjunkturmotors“, wie es Bürgermeister Felix Geider in seiner Haushaltsrede formulierte, und zumindest eingetrübten Perspektiven, was die staatlichen Zuweisungen von Bund und Land betrifft, bleibt die Kraichgaustadt in sehr vielen...

Hambrücken. Am Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat beschließt dabei über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die Fraktionen halten die Haushaltsreden. Des Weiteren beschließt das Gremium über den Beitritt der Gemeinde Hambrücken zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal und berät über die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Umbau der Bushaltestelle in der Ortsmitte im Zuge...

Hambrücken. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Thomas Ackermann den Gemeindehaushalt 2020 ein. Grundsätzlich, so stellte er fest, habe sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in den zurückliegenden Jahren deutlich entspannt. Nichtsdestotrotz könne man als Kommune keineswegs unbesorgt in die Zukunft blicken. Die Lage bleibe allemal schwierig, da aus seiner Sicht die kommunalen Belange in einer Landesregierung sowie beim Bund noch nie so wenig Beachtung...

Speyer braucht Zukunft, Speyer bewegen! In wenigen Tagen beginnt das neue Haushaltsjahr 2020 mit dem neuen Haushaltsplan, welchen wir als FDP-Stadtratsfraktion eindeutig abgelehnt haben. Er sieht bei Ausgaben von 192,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 10,2 Millionen Euro vor. Im Plan fehlen Ansätze, um die Stadt wirtschaftlich nach vorne zu bewegen. Und, dass die sog. Kooperation auch keinen Willen zum Sparen hat, zeigt sich ganz deutlich, indem man trotz leerer Kassen einen weiteren...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bruchsal im Gemeinderat vorgestellt. Aber obwohl noch keine deutlichen Verschlechterungen etwa durch globale Krisen spürbar sind, die Konjunktur weiter auf hohem Niveau relativ stabil bleibt und am Ende der Rechnung eine dicke, schwarze Null steht, will in Bruchsal keine richtige Freude über den vorgestellten Haushalt 2020 aufkommen. Denn diese Null ist nur zu halten, wenn sowohl Grund- als...