Ukraine
Antrag der SPD Fraktion; Wohnraum für Flüchtlinge
- hochgeladen von Beate Gabrisch
Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle. Die Bilder von Verwüstung, Leid und Sterben sind unerträglich. Der Angriffskrieg wird auch nach Haßloch eine deutliche Anzahl von Flüchtlingen bringen, unter anderem müssen für diese Menschen Wohnraummöglichkeiten geschaffen werden. Der Großteil der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger steht hinter dem Anliegen der Ukraine und wird sicherlich auf den öffentlichen Aufruf reagieren und Wohnraum zur Verfügung stellen. Aber auch die Gemeinde Haßloch muss gerüstet sein, deshalb stellt die SPD Fraktion Haßloch für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftssauschusses am 16.03.2022 folgende Anträge:
1. Es sollen Systembauten für ca. 50 Personen angekauft werden
2. Der vorhandene Vorrat an verfügbaren Notbetten soll auf mindestens 100 Stück aufgestockt werden
3. Für diesen Antrag sollen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 EUR bereitgestellt werden. Es soll bei der Kommunalaufsicht eine entsprechende Notermächtigung haushaltsrechtlich abgeklärt werden. Notfalls soll eine entsprechende Kreditermächtigung eingeholt werden.
4. Die Gemeindeverwaltung soll Kontakt mit ukrainischen Unterstützungsvereinen- Organisationen aufnehmen um auszuloten, welche Unterstützungsleistungen Haßloch leisten kann
5. Die Gemeindeverwaltung beschafft eine ukrainische Flagge und hisst diese zusätzlich am Rathaus bis zum hoffentlich friedlichen Ende des Konflikts.
Autor:Beate Gabrisch aus Haßloch |
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