Gut informiert Mehr Lebensqualität Tempo 30

Kein Konzept zur Verkehrswende

Die Einwohnerversammlung am 28. Sept. ab 18Uhr30 war so angekündigt: „Zunächst wird die Verwaltungsspitze einen kurzen Sachstandsbericht zu aktuellen Themen präsentieren. Den größeren Part soll der zweite Teil einnehmen BürgerInnen sollen so längere Möglichkeit für Fragen und Anregungen bekommen“. Herr Bürgermeister Meyer gab keinen Sachstandsbericht ab. Um ca.20 Uhr leitete er bereits das Ende der Versammlung mit den anwesenden 26 BürgerInnen ein. Das dem Gemeinderat vorzulegende Protokoll entspricht daher in einigen Punkten nicht dem Ablauf. (Siehe eigener Artikel).
Der Fragebeitrag zu Tempo 30 wird dort ohne Antwort, ohne Aussage genannt. Hier Frage und Aussagen: Die Frage des Autors an Herrn BM Meyer: „Warum können Sie sich nicht für Tempo 30 im gesamten Ortsbereich erwärmen“? Der BM antwortete: "Der Landesbetrieb Mobilität LBM entscheidet dies und lässt nur 50 Km/h auf den Ringstraßen zu. Nur in Höhe von Schulen Ernst-Reuter-Schule, oder KiTas wäre Reduktion zulässig". Ich verneinte dies, Belege hierzu seien im Internet nachlesbar.
Unter „LBM STRASSENLÄNGENVERZEICHNIS BAB, B-, L- UND Kreisstraßen, STAND: 01. Januar 2021“ sind in Haßloch: L 530, L 532 und die komplette Ostumgehung unter L 529 firmiert.

In gelb die betreffenden Landesstraßen: L529, L530, L532.
Für diese 4,4 Km plus 0,175 Km genannten Landesstraßen antwortete mir LBM am 22.8.2021: „Mit der Gemeinde Haßloch gibt es eine UI/AU-Vereinbarung. Damit nimmt die Gemeinde neben den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde auch die Aufgaben des Straßenbaulastträgers wahr. Das hat die Gemeinde in der Vergangenheit ziemlich autark wahrgenommen. (..) die Gemeindeverwaltung (..) die als Straßenverkehrsbehörde ohnehin hier federführend zuständig ist“.
Dies bestätigte am 9.Sept. 2021 (LBM RP) Stabsstelle Interne/Externe Kommunikation - Pressestelle Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20 per E-Mail. Die Straßenverkehrsbehörde legt auch die Tempos fest.
Alle anderen Straßen im Ortsbereich sind reine Ortsstraßen und unterliegen der Gemeinde eh als Baulastträger und Straßenverkehrsbehörde. Demnach besitzt der Bauausschuss auch für die Moltke-Bismarck-Ringstraße das alleinige Recht auf z.B. Tempo 30.
Diesen Sachverhalt teilte ich bereits im Februar 2022 Verwaltung und Gemeinderat mit. Kurze Zeit später wurde vor derErnst-Reuter Schule eine zu kurze 30er Zone ausgeschildert. Der gegenüberliegende Paulus Kindergarten blieb unberücksichtigt. Auch für ältere Menschen wäre ein einheitliches 30er Tempo in der Ortslage mehr als angebracht.                          

                           Tempolimit JETZT

Zunehmend gibt es zu vermelden, dass in Kommunen bis hin zu Städten alle Straßenarten (B/L/K/) auf Tempo 30 gedrosselt sind. Vor Jahren begannen bereits dort die Verkehrswenden. Warum wollen Entscheider in Haßloch weiterhin hinterherhinken? Die L 532 durch Böhl-Iggelheim ist seit Jahren komplett auf Tempo 30 reduziert! Das kann bei entsprechendem Willen auch für die L532 durch Haßloch möglich sein!
Seit Jahren köchert das Thema Lärmreduzierung ungelöst vor sich hin. Eine Verkehrszählung zur Lärmbelastung in 2021 erbrachte folgende Ergebnisse (ein Auszug):
K: Kreisstraße, L: Landesstraße

Tempo 30 ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit, zu mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Die Zahl der Radfahrer wird sich verdoppeln.
"Streckenlängen die in der Baulast des Bundes, des Landes stehen und deren Unterhaltung und Instandsetzung auf Grund von UI/AU Vereinbarungen von den Kommunen durchgeführt werden.“
Beispiele in der Umgebung:

Die politischen EntscheidungsträgerInnen dürfen sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. Wir brauchen wirksamen Klimaschutz und das JETZT. Die ökologischen Grenzen lassen uns keine andere Wahl. Paris will Weltstadt des Fahrrads werden. Ziele: Neue Radwege, flächendeckend Tempo 30, weniger Parkplätze, den Radverkehr massiv vorantreiben.                                

      Haßloch war einmal DAS RADFAHRERDORF

Siehe auch: Einwohnerversammlung Teil 1:
1. 12. 22 https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/keine-vision-zur-erneuerbaren-energiewende_a428789
Einwohnerversammlung Teil 3; Protokoll Verwaltung:
10.12. 22 https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/duenn-formuliert-einwohnerversammlung_a430547