Wie kam es dazu? Über 700 LKW durch Haßloch

Rodung für Logistikhalle

Das Gelände mit 56 000m2 (8 Fußballfelder) direkt südlich von Rehbach und Obermühle blieb seit Beginn der Bebauung Ende 60er Jahre weitestgehend unbebaut.
Als zu Beginn des Jahres 2017 ein ernsthafter Geländekaufinteressent, ein US-Investor, sich im Rathaus und Kreishaus meldete kam Euphorie auf. Recht bald fand ein Sondierungsgespräch bei der SGD, Abt. Wasserwirtschaft wegen dem Gelände im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet statt. Thema wäre gewesen „grundsätzliche Bebaubarkeit“.
Im Jahr 2017 stellten Landrat, Bürgermeister und SGD die Weichen für den Bau zur Logistikhalle. Es wurde komplett an den Fraktionen und Bürgern vorbei eingefädelt. Sie geben die Hoheit des Geländes 56 000m2 an den Investor ab. Nur so ist der schnelle Ablauf oder die folgenlose Rodung bis einschließlich des unter Schutz stehenden Rehbachufers erklärbar, Gesetzesverstöße ohne Ahndung!
Offensichtlich informierten sich die hauptamtlichen BM Lorch und Beigeordneter Meyer nicht über Hintergründe und Auswirkungen nach Bau eines solch großen Hallenbaues an diesem Standort.Der Hauptausschuss (HA) (nicht öffentlich) erhielt Ende Mai 2018 erstmals die Information, Bau eines Logistikzentrums mit Umfang: „25 LKW/Stunde-tags“ und „6 LKW/nachts“.
Die Rathausführung erhielt bis auf eine politische Gruppe Zustimmung zum Verkauf von 2 900 m2 Gemeinde eigenen Geländes an den Investor Hillwood. BM Lorch: „Das Projekt ist grundsätzlich machbar“.

Offensichtlich haben sich auch die Mitglieder der GroKo nicht weiter sachkundig gemacht Die Sorglosigkeit der Rathaus-führungsebene spiegelt sich in ihrer 2. Mitteilung an den Bauausschuss Anfang Aug. 2018 wider: Bauantrag sei eingegangen für eine Logistikhalle von ca. 27.672 m². Es wird von bis zu 640 LKW An- und Abfahrten ausgegangen“ (Zeitangabe fehlt! Beleg: Protokoll vom 5.Aug.). Bis jetzt läuft alles im Geheimen ab. Es sind bisher keine Lärmgutachten, keine Studie zu Verkehrsbelastungen oder dergl. beauftragt worden.
September 2018
Ein Leserbrief war für DIE RHEINPFALZ Anlass endlich einen Artikel über die „geheimen“ Vorgänge zu bringen. Infolge aktivierten sich Fraktionen und im Besonderen die Bürger*Innen.
15.10.2018 Eine Fraktion stellt Antrag einen Baustopp zu erwirken.
31.Okt..2018 Im Gemeinderat: Zitat Rathausführung: „Das Bauvorhaben sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Es sei kein Einvernehmen der Gemeinde erforderlich; die Einwirkungsmöglichkeit der Gemeinde sei eingeschränkt“.
5. Nov. 2018 Einwohnerversammlung im überfüllten Saal (Brandschutzbestimmungen waren außer Kraft) Zitat BM Lorch: Vorhaben „ist genehmigungsfähig und wir können nichts dagegen tun“!
In der lebhaften Bürgerrunde erwähnte er die formalen Möglichkeiten des Investors. Einwirkungsmöglichkeiten seitens der Gemeinde? Fehlanzeige! Ein Bürger fragte ihn, “wann hatten sie erstmals Kontakt mit dem Investor“?
Mitte Nov. 2018
Es sind Infos mit bis zu 738 LKW je 24 Std im Umlauf. Eine Studie eines Verwaltungsjuristen beauftragt von Privatunternehmen, wird im Rathaus den Parteien ausgehändigt.
Jetzt beginnt eine neue Runde, ein neues Kapitel in der bisher überfallartigen Inszenierung. Welchen Einfluss übten Bürger*Ìnnen aus? Mehr dazu in einem nachfolgenden Artikel