Pressemitteilung der Fraktion HaßlocherListe

Verantwortung zeigen oder lieber mit dem Finger auf andere zeigen

Pressemitteilung der HLL Fraktion zum Artikel Rheinpfalz Samstag 14.3.2020

Seit den ersten bestätigten „Corona Fällen“ warten wir auf eine entsprechende Einladung seitens der Verwaltung zu einer Sitzung, um dieses Thema im Gremium öffentlich zu beraten und die BürgerInnen umfassend zu informieren.

Da dies nicht erfolgte, sahen wir uns aus Verantwortung gegenüber unseren BürgerInnen verpflichtet, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen zu lassen. Außerdem ist richtig, dass HLL und AfD keinen gemeinsamen Antrag sondern Inhalts- und wortgleiche getrennte Anträge eingereicht haben.
Laut Verwaltung seien die Anträge formell nicht zulässig gewesen, da nicht von einem Viertel der Ratsmitglieder beantragt. Der HLL-Antrag eingereichte Antrag war „nur“ von unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Berger unterzeichnet worden. Der inhaltsgleiche Antrag der AfD-Fraktion nur von Herrn Stephan. Es dauerte einen Tag, die notwendigen Unterschriften der 3 HLL-Ratsmitglieder und der 6 AfD-Ratsmitglieder einzusammeln.

Wenn dieser Formfehler über dem Allgemeinwohl und der öffentlichen Aufklärung unserer BürgerInnen steht, dann fehlen uns schlichtweg die Worte. Umfassende Information der Bevölkerung wirken einer Verunsicherung entgegen. Statt dessen liefen Teilinformationen über nicht offizielle Kanäle und widersprüchliche Aussagen bzgl Sommertagsumzug wurden innerhalb kurzer Zeit herausgegeben. Das trägt nur zur Verunsicherung bei und kann von Niemandem gewünscht sein.
Wir fragen uns, was die Führungsspitze unserer Gemeindeverwaltung in diesen Zeiten für Prioritäten setzt. Aus dem Antwortschreiben des zuständigen Büroleiters Herrn Specht zitieren wir: „Im Auftrag von Herrn Meyer teile ich Ihnen mit, dass wir dieses Thema in der Sitzung des HFWA am 19.3.2020 in die Tagesordnung aufnehmen und dort über die Situation bei der Gemeindeverwaltung berichten.“

Es wäre eine Leichtigkeit seitens der Gemeinde gewesen, diese HFWA Sitzung zu einer Gemeinderatssitzung umzuwandeln. Im Haupt,-Finanz,- und Wirtschaftsausschuss sitzen zudem nicht alle Ratsmitglieder. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertigt durchaus die Anwesenheit aller Ratsmitglieder.

Im Übrigen wurde auch in der Vergangenheit eine HFWA Sitzung abgesagt, da diese wenigen TOPs auch im Gemeinderat zu beraten waren. Unser, in einer Sondersitzung zu beratende TOP, wäre bestimmt auch ohne großen Verwaltungsakt als TOP in einer - vom HFWA zur Gemeinderatssitzung geänderten- Sitzung beratbar gewesen.

PS: Die Einladungsfrist zur dringlichen Sitzung ist jetzt länger als bei einer regulären Sitzung. Das ginge auch schneller. Die Bekanntmachung hätte auch in der Tagszeitung „Die Rheinpfalz“ erfolgen können (Hauptsatzung P1)

#dorfpolitik
#washasslochalleskann
#mitdenbürgernaufaugenhöhe
#aneinemstrangziehen

Hier der Artikel ---------
Mittelhaardter Rundschau vom 14.03.2020

Rat tagt zu Coronavirus

Die Verwaltung hat entschieden, alle von ihr organisierten Veranstaltungen vorerst auszusetzen. Nur die politischen Gremien sollen weiter tagen. AfD und HLL haben zudem eine Dringlichkeitssitzung zum Thema Coronavirus beantragt.

Von Marek Schwöbel��„Es geht dabei nicht um das Schüren von Panik, sondern um die Gewinnung von Zeit. Es ist dringend erforderlich, dass jeder das Mögliche tut, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht über die Leistungsgrenzen hinaus zu beanspruchen“, erklärt Haßlochs Erster Beigeordneter Tobias Meyer. Er betont auch, dass sich die Verantwortlichen diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätten – dass diese aber unbedingt notwendig sei, um das Virus einzudämmen. „Unser Beitrag, auf Veranstaltungen zu verzichten, dient darüber hinaus auch dem Schutz der älteren und gesundheitlich schwächeren Mitbürger, bei denen eine Ansteckung zu einem schweren Krankheitsverlauf führen kann“, erläutert Meyer.�Neben der bereits bekannten Absage des Sommertagsumzugs entfallen am Sonntag sowohl die Öffnung der Suiseki-Ausstellung im Kulturviereck, als auch die Theaterfahrt für Senioren in den Pfalzbau nach Ludwigshafen (ebenso die nächste am 29. März). Die Infoveranstaltung Klimawandel Anpassungscoach im Kulturviereck am Montagabend ist genauso abgesetzt wie das Frauen-Frühstück der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Versammlungsraum der Feuerwehr am Dienstag. Es wird auch keine Auftaktveranstaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Kulturviereck am Mittwochabend geben. Der Vortrag „Jede*r für Gleichberechtigung“ der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Blaubär am Samstag, 21. März, entfällt ebenfalls. Abgesagt sind der Leseabend in französischer Sprache in der Gemeindebücherei, die Basisschulung Demenz-Partner im Kulturviereck und die Abschlussveranstaltung zum Girls’ Day am Donnerstag, 26. März. Das Anwohnerforum im Industriegebiet Süd (7. April) fällt der Absetzung zum Opfer, ebenfalls das Konzert für Senioren im Hannah-Arendt-Gymnasium (9. Mai). Vorsorglich wurde der Seniorenausflug der Gemeinde am 20. Mai gestrichen.�Sitzungen der gemeindlichen Gremien sollen laut aktueller Planung weiterhin abgehalten werden. Die nächste Sitzung ist die des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Donnerstag, 19. März, im Ratssaal des Rathauses. Darüber hinaus haben die Fraktionen der Alternative für Deutschland (AfD) und Haßlocher Liste (HLL) eine Dringlichkeitssitzung des Haßlocher Gemeinderats zum Thema Coronavirus beantragt. �„Der erste Antrag war formal nicht korrekt. Ich habe beide Fraktionen darauf hingewiesen, dass dieses Thema auch im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Aber beide Fraktionen haben in der vergangenen Nacht einen formal richtigen Antrag geschickt“, führt Meyer aus. Er sehe keinen Bedarf für eine solche Sitzung, aber diese finde jetzt am kommenden Freitag um 16 Uhr im Ratssaal statt. „Das ist der erste mögliche Termin, da das nächste Gemeindeblatt erst am Donnerstag zugestellt wird“, erläutert der Beigeordnete. Und fügt hinzu: „Da werden wir über die gleichen Dinge reden wie am Tag zuvor im Ausschuss.“�Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde, Christine Steinmetz, weist darauf hin, dass sie ihre persönlichen Sprechstunden dienstags und mittwochs im Foyer des Rathauses vorerst pausieren lässt, telefonisch aber als Ansprechpartnerin unter 0152/0794 6932 zur Verfügung steht.

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