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Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...
Verbandsgemeinde Hauenstein / Südwestpfalz. Die Wahllokale sind geschlossen. Die Bürgerschaft in ihrer Eigenschaft als Souverän, von der laut unserer Verfassung alle Macht ausgeht, hat gesprochen und geurteilt. Heute fand in Rheinland-Pfalz die Neuwahl der Volksvertretung statt, fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der vorausgegangenen. Wie abzusehen ist, zieht dieser Urnengang eine besonders hohe Aufmerksamkeit auf sich, gemeinsam mit der ebenfalls heutigen Landtagswahl im benachbarten...
Südwestpfalz/Hauenstein. Die Neuinfektionen im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz steigen weiter deutlich an. Heute (12. März 2021) haben sich 49 weitere Abstriche als auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 positiv erwiesen, deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten Tage. Aktuell wurde vom Landesuntersuchungsamt für Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 154,1 ermittelt. Damit findet sich diese Stadt nun deutlich über der jüngst von den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und...
Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...
Hauenstein (Südwestpfalz) / Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert wehrt sich gegen das Vorhaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten. Im Rahmen des Fernsehduells der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl (vergangenen Freitag 5. 3., SWR3) habe die Ministerpräsidentin mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“ deutlich gemacht, dass sie...
Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am gestrigen Sonntagnachmittag (7. März 2021) besuchte Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein. Bernhard Rödig hatte seine Parteifreundin, den FDP-Kreisvorsitzenden Steven Wink sowie Bürgermeister von Ortsgemeinden und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rahmen einer außerordentlichen internen Sitzung seiner Gemeinderatsfraktion...
Hinterweidenthal (Südwestpfalz). Der „Lockdown“ im letzten Frühjahr, die folgenden Einschränkungen und das seit Mitte Oktober vergangenen Jahres erneut verhängte Betätigungsverbot bringt die Vereine des Breitensports an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, ideell und materiell. Dies ergibt sich aus Gesprächen mit dem Turnverein 1904 Hinterweidenthal e.V. Beispielhaft für die gegenwärtige Situation des nicht-kommerziellen Vereinssports in der Verbandsgemeinde Hauenstein, der Hinterweidenthal...
Südwestpfalz/ Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens haben kurzfristig entschieden, ab morgen (Mittwoch 3. März 2021) die Kapazitäten im gemeinsamen Test-Zentrum in Pirmasens deutlich auszuweiten. Dies gaben Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick heute in einer Erklärung bekannt. Damit reagieren die beiden Kommunalpolitiker auf die Einstufung des an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzenden Departement Moselle als als „Virusvarianten-Gebiet“....
Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...
Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...
Pirmasens/Südwestpfalz. Zur bevorstehenden Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz veranstaltet der Jugendstadtrat Pirmasens am Freitag 26. Februar ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion mit allen acht Direktkandidaten im Wahlkreis 48 („Pirmasens“). Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung virtuell durchgeführt und zeitgleich auf dem YouTube-Kanal „Pirmasens LIVE“ gestreamt. Die Debatte soll den Fokus auf Inhalte richten, die besonders für junge Wählerinnen und Wähler relevant sind....
Südwestpfalz. „Die kommende Landtagswahl wird die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Verwaltungen vor bisher unbekannte Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen“, sieht Dr. Björn Hayer (Salzwoog/Lemberg) voraus. Namens des Kreisverbandes Südwestpfalz und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wendet er sich deshalb mit einem Offenen Brief an Markus Zwick, den Wahleiter des Wahlkreises 48 (Pirmasens). Gebeten wird „um Darlegung, in welcher Weise in den Wahllokalen...
Rodalben/Hauenstein (Südwestpfalz). Das St. Elisabeth-Krankenhaus Rodalben soll nach dem Willen der Landesregierung geschlossen werden. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe man die Auskunft erhalten, das Land wolle (grundsätzlich) „kleine Krankenhäuser“ erhalten, den Standort Rodalben allerdings nicht, berichtet Dieter Schmitt, Initiator der „Initiative Pro Krankenhaus Rodalben“ (Clausen). Seine Mitstreiter und er hätten sich zur Aufgabe gemacht für den Bestand der Klinik einzutreten. Die...
Südwestpfalz/Hauenstein. Nachdem Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 49,7 verzeichnen kann, liegt seit heute (9. Februar 2021) der gesamte Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) unterhalb der „Alarmstufe rot“. Dies galt für Pirmasens zuletzt am 22. November vergangenen Jahres. Zweibrücken findet sich dem Landesuntersuchungsamt (LUA) zufolge weiterhin unterhalb jeglicher Warnstufe, mit einer Inzidenz von 17,5 Neuinfektionen innerhalb...
Südwestpfalz/Hauenstein. Heute (6. Februar 2021) hat der Landkreis Südwestpfalz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 46,8 die Schwelle der höchsten Gefahrenstufe unterschritten und liegt damit wieder in „orange“. Während Zweibrücken schon seit einigen Tagen unter dem niedrigsten Grenzwert liegt, findet sich Pirmasens mit 69,6 noch über 50 und damit in „rot“. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Landkreisverwaltung. Zweibrücken verzeichnet den niedrigsten Wert der gesamten Bundesrepublik mit der...
Pirmasens. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick fordert Bund und Land auf, „den Menschen Perspektiven und längerfristige Planungssicherheit in der Corona-Pandemie aufzuzeigen“. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drückt der Kommunalpolitiker zudem seine Sorge darüber aus, dass die Akzeptanz für die getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung zunehmend gefährdet sei. Durch alle gesellschaftlichen...
Südwestpfalz/Hauenstein. Wie im Durchschnitt der Bundesländer gehen auch in Rheinland-Pfalz sowie in der Südwestpfalz die meisten relevanten Indikatoren der Corona-Pandemie zurück, nicht aber die der Todesfälle. Brennpunkte des Geschehens - Ansteckungen sowie Sterbefälle - sind weiterhin Einrichtungen der Seniorenbetreuung. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Kreisverwaltung. Bis heute verstarben im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken)...
Südwestpfalz. Die Strategie zum Schutz älterer Menschen vor Erkrankung an Covid-19 müsse dringend angepasst werden, verlangt Joshua Müller, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 48 Pirmasens. Dies gelte vor allem für Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen. „Die schärfsten Maßnahmen verfehlen ihren Zweck, wenn sie nicht dazu taugen, Hochrisikogruppen vor einer Infektion zu schützen.“ Es sei nicht zu vermitteln, warum Bundesliga-Profis ein Recht auf regelmäßige Labortests zugesichert...
Verbandsgemeinde Hauenstein / Mainz. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) verzichtet bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 10 im Bereich Hinterweidenthal-Hauenstein auf den bislang vorgesehenen Vor-Ort-Termin. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Christof Reichert (CDU) von heute (18. Januar 2021), der diesbezüglich insistiert hatte. „Es war gut, weiter Druck bei diesem wichtigen Thema zu machen und auch den Verkehrsminister direkt in die Verantwortung zu nehmen. Es ist...
Hauenstein (Südwestpfalz) / Berlin. Die CDU bestimmte heute zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet, den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Für den Gemeindeverband Hauenstein äußerte sich dessen amtierender Vorsitzender Michael Zimmermann zufrieden mit dem Ergebnis und richtete sogleich an den Gekürten Aufträge und Wünsche. In Stichwahl erhielten Armin Laschet 521 Stimmen (53 Prozent) und Friedrich Merz 466. Abgegeben wurden 991 Voten sowie vier Enthaltungen. Im...
Südwestpfalz/Hauenstein. Am morgigen Montag 11. Januar wird in Rheinland-Pfalz der von der Landesregierung verordnete „Shutdown“ bis 31. Januar fortgesetzt sowie durch weitere Beschränkungen und Verbote ausgeweitet. Das beschloss vor fünf Tagen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit den Regierenden der anderen Bundesländer sowie Kanzlerin Angela Merkel, um auf diese Weise, wie von der Landesregierung formuliert, „die Corona-Pandemie ‚weiter‘ einzudämmen“. Die bislang gültige...
Hauenstein/Südwestpfalz. Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Ortsgemeinde) hat eine Sprechstunde „mit einem Angebot verschiedener Formate“ eingerichtet und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm Kontakt aufzunehmen. „Sie haben Fragen, Anregungen, ein spezielles Problem? Ein Anruf im Bürgerbüro oder eine Kontaktaufnahme per Mail genügt und Sie können einen individuellen Termin vereinbaren“, animiert der CDU-Parlamentarier. „Per Videokonferenz mittels ‚Microsoft Teams‘,...
Pirmasens/Hauenstein. Der Kreiswahlausschuss entschied heute (6. Januar 2021) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 48 (Pirmasens) zur Landtagswahl am 14. März 2021. Den Vorsitz führte als Kreiswahlleiter Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. Acht Parteien hatten fristgerecht bis zum Stichtag am 29. Dezember 2020 ihre Wahlkreis-Kandidateninnen und -Kandidaten sowie gegebenenfalls Ersatzbewerberinnen oder Ersatzbewerber beim in der...
Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Mainz. Mit Bezug auf den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 im Abschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein wirft der Landtagsabgeordnete Christof Reichert dem Rheinland-Pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „Verzögerung“ vor. Er sei enttäuscht. „Zieht man zum Schluss der Legislaturperiode ein Fazit, muss leider festgestellt werden, dass die Ankündigungen des Ministers im Jahr 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, nur Schall und...
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