Mit den besten Grüßen aus Kaiserslautern

Aktionsbündnis erinnert an Schuldenversprechen der Ampel-Koalition

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie Ihrer Kommune, damit sie nicht unter ihren Lasten zusammenbricht.“

Mit einer drei Meter hohen Figur dieses Esels war das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor einem Jahr in Berlin unterwegs, um den Mitgliedern des Bundestags die schwierige Lage der finanzschwachen Kommunen bildlich vor Augen zu führen. SPD, Grüne und FDP haben den Betroffenen anschließend im Koalitionsvertrag Hilfe zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben dieses Versprechen im Laufe dieses Jahres bekräftigt. Geschehen ist allerdings nichts.

Deshalb schreiben die Mitgliedskommunen von „Für die Würde unserer Städte“ nun an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen aus ihrer Region. Sie erinnern an das Versprechen und erläutern, wie drastisch sich die damals schon schwierige Situation in den vergangenen Monaten verschlechtert hat. Die Punkte im Überblick:
• Die finanziellen Folgen von Corona sind noch nicht ausgestanden und belasten auch 2023 die kommunalen Haushalte.
• Der Ukrainekrieg wirkt sich mannigfaltig in den Städten und Gemeinden aus, etwa durch die Unterbringung der Geflüchteten und durch die explodierenden Energiekosten.
• Inflation und steigende Baupreise treffen die Kommunen enorm, infolgedessen stehen zudem erhebliche Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zu erwarten.
• Die zweimalige Erhöhung des Leitzinses durch die EZB wird für die finanzschwachen Kommunen spürbar, wenn sie Liquiditäts- und Investitionskredite aufnehmen. Schon eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um jährlich 0,1 Prozentpunkte hätte gravierende Folgen: Für die Kommunen in den sieben Bundesländern, in denen das Aktionsbündnis Mitglieder hat, würde sie im Jahr 2026 eine zusätzliche Belastung von knapp 450 Millionen Euro bedeuten.

Die finanzschwachen Kommunen drohen aufgrund dessen handlungsunfähig zu werden. Das wiederum gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat vor Ort und damit in die Demokratie. „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb eine Altschulden-Lösung von Bund und Ländern sowie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 63 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben, darunter auch Kaiserslautern. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. ps