Kommunen

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Bad Dürkheim. Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim freut sich bekanntzugeben, dass die Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) nun auch in Bad Dürkheim verfügbar ist. Dieses innovative Digitalisierungsprojekt wurde von der Senatskanzlei Hamburg entwickelt und wird im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) umgesetzt. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger von Bad Dürkheim ihre Wohnsitzanmeldung...

Rheinland-Pfalz. Ab sofort können Familien von den Vorteilen der Familienkarte Rheinland-Pfalz auch per App profitieren. Familienministerin Katharina Binz hat heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den beteiligten Kommunen die Familienkarten-App Rheinland-Pfalz veröffentlicht. „Über 16.000 Familien nutzen bereits die Familienkarte, und ich freue mich, dass wir mit der neuen Familienkarten-App stärker auf die Bedürfnisse der Familien in Rheinland-Pfalz eingehen können. Die App...

Kreis SÜW. Kinder und Jugendliche haben mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen - auch an der Südlichen Weinstraße: von der digitalen Transformation über einen generellen Wertewandel im gesellschaftlichen Miteinander bis hin zum Umgang mit den Auswirkungen globaler Krisen wie Kriege, Umwelteinflüsse oder dem Wandel wirtschaftlicher Strukturen. „Wenn Krisen und Unsicherheiten den Alltag unserer Kinder und Jugendlichen zunehmend prägen, erscheint es umso wichtiger, verlässliche Strukturen...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Jockgrim. Katja Keller wurde von Bürgermeister Karl Dieter Wünstel im Beisein von Joachim Keiber (Abteilungsleiter Bürgerservice) zur stellvertretenden Leitung der Abteilung Bürgerservice bestellt. Sie ist die Nachfolgerin von Walter Oßwald, der im Juni dieses Jahres in Ruhestand gegangen ist. Ihr Zuständigkeitsbereich betrifft die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Kontrolle der Straßenreinigung, die allgemeine Überwachung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Koordinierung der...

Rheinland-Pfalz. Erstmalig haben Innenministerium, Kommunale Spitzenverbände und Landeskriminalamt alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land zu einer gemeinsamen Hybridveranstaltung zu den Rahmenbedingungen und den Sicherheitsfragen im kommunalen Ehrenamt anlässlich der neu begonnenen Legislaturperiode der Räte eingeladen. „Das kommunale Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Menschen, die ihre Freizeit dem Gemeinwohl widmen, verdienen unsere volle Unterstützung. Deshalb ist es...

Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern und fordert umfassende Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und...

Bad Dürkheim. „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Klima hat. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation,...

Landau. „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Klima hat. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz...

Kusel. Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Landkreises Kusel, Otto Rubly, sowie Vertreterinnen und Vertretern von 18 Kommunen aus der Verbandsgemeinde Oberes Glantal Bescheide aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz PEK-RP, überreicht. Von Horst Cloß „Alleine den Landkreis Kusel entlasten wir mit fast 142 Millionen Euro von einem Teil seiner Schulden. Auf 18 Kommunen in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal entfallen weitere gut 23...

Kreis SÜW. Um den Sportstätten-Förderungsplan für Landeszuschüsse aus dem „Goldenen Plan“ zu erstellen, muss jedes Jahr aufs Neue eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Das hat der Sportstättenbeirat des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2025 in seiner jüngsten Sitzung einstimmig getan. Insgesamt geht es um Investitionen in Höhe von rund 10,7 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Über den „Goldenen Plan“ werden vorwiegend Neubauprojekte oder größere Sanierungsmaßnahmen mit...

Bad Dürkheim. In einem bedeutsamen Schritt für den Klimaschutz und die Förderung von Innovationen hat die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einen erfreulichen Förderbescheid erhalten. Staatssekretärin Petra Dick-Walther überreichte den Förderbescheid dieser Tage persönlich an Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt sowie die beiden Klimaschutzmanagerinnen Anja...

Kreis SÜW. „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Klima hat. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation,...

Landau. Sie fördern die Gleichstellung der Geschlechter, leisten wichtige Netzwerkarbeit und treten bei kommunalen Entscheidungen besonders für die Interessen der Frauen ein: Gleichstellungsbeauftragte sind bedeutende Pfeiler auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung in den Kommunen. In Landau hat in den vergangenen elf Jahren Evi Julier diese wichtige Aufgabe übernommen und dabei viel bewegt. In Kürze verabschiedet sie sich in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Nachfolgerin im Amt ist seit 1....

Kreis SÜW. In Sachen Klimaschutz stehen die Kommunen - auch im Landkreis Südliche Weinstraße - aktuell insbesondere vor zwei großen Fragestellungen: Wie kann der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden? Und wie kann und muss auf die Folgen des Klimawandels reagiert werden? Diese Fragen müssen auch und vor allem bei der Bauleitplanung mitgedacht werden. Wenn es zum Beispiel um den Schutz vor Hitze oder Hochwasser geht, um den Umgang mit Grund und Boden, um Erneuerbare Energien oder...

Kreis SÜW. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) vorweisen können, in dem alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden, so auch der Landkreis Südliche Weinstraße. Diese Konzepte sind jeweils für mehrere Jahre gültig, bevor sie erneut angepasst werden müssen. Basis eines solchen Konzepts ist der Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz. Julia Gramlich von der Kommunalberatung teamwerk AG in Mannheim hat in der jüngsten Sitzung des...

Kreis SÜW. Rund eine Million Megawattstunden (MWh) Wärme und mehr als 400.000 Megawattstunden elektrischen Strom verbrauchen die Haushalte, Unternehmen und Kommunen im Landkreis Südliche Weinstraße schätzungsweise jährlich. Ein Blick auf das Jahr 2023 zeigt: Die erneuerbaren Energien boomen in SÜW und leisten mehr als je zuvor. Zu diesem Schluss kommt SÜW-Klimaschutzmanager Philipp Steiner in seinem Bericht für das vergangene Jahr. „Die Zeiten der ,unsichtbaren Energie‘ sind vorbei: Die...

Landau. Kommunen sollen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort festsetzen können, wo sie es für notwendig erachten: Dieses Ziel verfolgt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der auch die Stadt Landau angehört. Der Zusammenschluss muss nun aber einen Rückschlag verkraften. Der Bundesrat hat kürzlich einem bereits vom Bundestag beschlossenen Paket zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nicht...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Landau. Zahlreiche Mitarbeitende des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße haben sich am 20. September versammelt, um dem Gesetzgeber symbolisch die „Rote Karte“ zu zeigen. An der Protestaktion haben sich auch der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler, sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums, Landaus Bürgermeister Maximilian Ingenthron, beteiligt. Die Maßnahme ist Teil des bundesweiten großen Aktionstags „Alarmstufe Rot -...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...